30.08.2013 | BGH

Einmaliger Verstoß gegen Fortbildungspflicht rechtfertigt keinen Widerruf des Fachanwaltstitels

Bild: Haufe Online Redaktion

Bei über 30.000 Fachanwälten in der Bundesrepublik kommt auf die Rechtsanwaltskammern viel Arbeit zu. Sie müssen jährlich kontrollieren, ob die Fachanwälte ihrer gesetzlichen Fortbildungspflicht nachgekommen sind. Fortbildungsmuffeln dürfen sie aber nicht gleich die rote Karte zeigen, entschied jüngst der BGH.

Der klagende Rechtsanwalt führt die Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“. Ende 2010 erteilte die beklagte Rechtsanwaltskammer dem Anwalt eine Rüge wegen Verletzung der Fortbildungspflicht im Kalenderjahr 2009. Rund vier Monate später widerrief die Kammer die Gestattung der Führung der Fachanwaltsbezeichnung, weil der Anwalt in den Jahren 2009 und 2010 seiner Fortbildungsverpflichtung nicht nachgekommen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Anwalt Klage. Er hat vorgetragen, im Jahr 2009 eine fünfstündige Fortbildung und im Jahr 2010 eine zehnstündige Fortbildung absolviert zu haben, und hat entsprechende Nachweise erbracht; für das Jahr 2011 hat er insgesamt 15 Zeitstunden an Fortbildung nachgewiesen. Der AnwGH Celle hat den Bescheid der Kammer aufgehoben, weil dem Anwalt allenfalls ein einmaliger, teilweiser und erstmaliger Verstoß gegen die Fortbildungspflicht im Jahr 2009 vorgeworfen werden könne, welcher den Widerruf nicht rechtfertige. Dass der Anwalt die erforderlichen Nachweise zunächst nicht beigebracht habe, sei kein Widerrufsgrund. Gegen dieses Urteil richtete sich die vom BGH zugelassene Berufung der Kammer. Nach deren Auffassung ist die Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen; zu jenem Zeitpunkt habe sie davon ausgehen müssen, dass der Anwalt seiner Fortbildungspflicht nicht nachgekommen war. Bereits der Verstoß gegen die Nachweispflicht aus § 15 Abs. 3 FAO rechtfertige den Widerruf.

Nachweis der Fortbildungspflicht ist Bringschuld

Doch die Berufung der Kammer hatte keinen Erfolg. Die BGH-Richter stellten fest, dass die Erfüllung der Fortbildungspflicht nach § 43 c Abs. IV 2 BRAO, § 15 Abs. 2 FAO erst am Ende des betreffenden Jahres feststeht. Die Kammer könne jedoch im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens auch später eingetretene Umstände berücksichtigen, etwa eine Nachholung der versäumten Fortbildung. Zwar begründe § 15 Abs. 3 FAO eine Bringschuld des Fachanwalts, die Erfüllung seiner Fortbildungspflicht nachzuweisen. Die Nachweise unterlägen aber keiner Ausschlussfrist und könnten von daher im behördlichen und gerichtlichen Verfahren nachgereicht werden. Dabei sei der gesamte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Streitstoff zu berücksichtigen. Der Verstoß gegen die aus der FAO folgende Pflicht, die Erfüllung der Fortbildungspflicht unaufgefordert nachzuweisen, rechtfertige für sich genommen nicht den Widerruf der Erlaubnis, den Fachanwaltstitel zu führen.

Keine Ermächtigungsgrundlage für Widerruf wegen unterbliebenem Fortbildungsnachweis

Die Fachanwaltsordnung könne nach § 59 b Abs. 2 Nr. 2 lit. b BRAO nur die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung sowie das Verfahrung der Erteilung, der Rücknahme und des Widerrufs der Erlaubnis regeln, nicht jedoch zusätzliche Widerrufsgründe. Ebenso wie die Erteilung von Erlaubnissen zum Führen von Fachanwaltsbezeichnungen bedarf auch der Widerruf einer gesetzlichen Grundlage, betonten die BGH-Richter. Diese finde sich in § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO, nicht jedoch in der Fachanwaltsordnung außerhalb der durch die BRAO gesetzten Grenzen. Im Übrigen bleibe ein Verstoß gegen die Beibringungspflicht nicht folgenlos, wenn auch an ihn allein ein Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung nicht geknüpft werden könne. Weise der Rechtsanwalt die Erfüllung der Fortbildungspflicht erst im Klageverfahren nach, habe die Kammer zwar den Widerrufsbescheid zurückzunehmen. Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits hätte jedoch der Rechtsanwalt zu tragen. So hätte auch im vorliegenden Fall verfahren werden können. Der Verstoß gegen die Nachweispflicht kann schließlich auch mit einer Rüge, gegebenenfalls auch mit einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme geahndet werden, erläuterte der BGH.

(BGH, Urteil v. 8.4.2013, AnwZ (Brfg) 16/12)

Schlagworte zum Thema:  Fortbildung, Fortbildungspflicht, Fachanwaltstitel

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