| Stress mit der Anwaltskammer

Verspätet angezeigte Nebentätigkeit eines Anwalts ist unschädlich

Auch Anwälte dürfen in eigenen Sachen mal ungenau sein
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Anwalt, der mehrere Jahre einer Nebentätigkeit nachgeht, ohne dies der zuständigen Rechtsanwaltskammer anzuzeigen, muss nicht gleich ein anwaltsgerichtliches Verfahren befürchten, wenn die Angelegenheit bekann wird. Das geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin hervor.

Nach § 56 Abs. 3 BRAO muss ein Anwalt der Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzeigen, dass er ein Beschäftigungsverhältnis eingeht oder dass eine wesentliche Änderung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses eintritt.

Anzeigepflich bei Eingehung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen

Zur Vorlage der Unterlagen über ein Beschäftigungsverhältnis ist der Rechtsanwalt nur auf Verlangen des Vorstands verpflichtet. Und nach § 24 BORA hat ein Anwalt seiner Kammer u.a. unaufgefordert und unverzüglich die Eingehung und Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen anzuzeigen.

Nebentätigkeit wurde der Kammer zufällig bekannt

Im vorliegenden Fall hatte die Kammer im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens erfahren, dass ein Mitglied von ihr eine anzeigepflichtige Nebentätigkeit in einem Unternehmen ausübte. Noch bevor dem Anwalt das daraufhin versandte Schreiben der Rechtsanwaltskammer mit der Aufforderung, die nebentätigkeitsrelevanten Unterlagen zuzusenden, zugegangen war, zeigte dieser der Kammer seine Nebentätigkeit an und überreichte die zugehörigen Unterlagen, aus denen sich ergab, dass die Nebentätigkeit bereits vor sechs Jahren begonnen wurde und mehrfach verlängert worden war.

Unbeeindruckte Generalstaatsanwaltschaft

Das daraufhin seitens der Kammer beantragte  anwaltsgerichtliche Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt stellte die Generalstaatsanwaltschaft mit der Begründung ein, dass es sich bei dem Fehlverhalten um eine Bagatelle gehandelt habe.

Irren ist menschlich

Das wollte die Rechtsanwaltskammer nicht einsehen. Sie beantragte, den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft aufzuheben und die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Verletzung der Anzeigepflicht anzuordnen. Unsinn, meinte der AnwGH Berlin.

  • Der dem Anwalt zur Last gelegte Verstoß sei nicht so erheblich, dass die Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens notwendig erscheine.
  • Zu berücksichtigen sei, dass die Anzeige der Nebentätigkeit durch den Anwalt eigeninitiativ erfolgte. Diesen positiven und sich erheblich schuldmildernd auswirkenden Aspekt habe die Kammer in ihrer Bewertung des Verstoßes außer Acht gelassen.
  • Das Gericht monierte außerdem, dass die Kammer das ausdrückliche Bedauern des Anwalts ebenso unter den Tisch hatte fallen lassen wie die Tatsache, dass er sich zuvor keinerlei berufsrechtliche Verstöße geleistet hatte.

Außerdem sei es durchaus menschlich, nach Ablauf einer gewissen Zeit und mit zunehmender Gewöhnung an eine neue Tätigkeit nicht mehr an die Anzeigeverpflichtung zu denken, betonte das Gericht.

(AnwGH Berlin, Beschluss vom 21.2.2014, I AGH 14/13).

Schlagworte zum Thema:  Nebentätigkeit, Rechtsanwaltskammer

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