18.10.2012 | Versorgungswerk

Leicht depressiver Anwalt hat keinen Anspruch auf BU-Rente

Bild: Haufe Online Redaktion

Ab wann gilt ein Anwalt als berufsunfähig? Wann muss das Versorgungswerk in welcher Höhe einspringen? Kann es den Antragsteller auch auf einen Teilzeitjob verweisen? Fragen über Fragen, die das OVG Münster am Fall eines psychisch nicht sehr belastbaren Anwalts exemplarisch durchspielt.

Der 1970 geborene Anwalt und spätere Kläger ist seit Juli 1998 als Rechtsanwalt zugelassen und seitdem Mitglied des beklagten Versorgungswerks Nordrhein-Westfalen. Die anwaltliche Tätigkeit stellte der Kläger am 28.2.2001 ein.

Unbefristet berufsunfähig?

Nachdem er sich mehrere Jahre wegen einer schizoaffektiven Störung in ärztlicher Behandlung befunden hatte, beantragte er im April 2003 beim beklagten Versorgungswerk die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit, die ihm bis zum 30.4.2009 gewährt wurde. Mit Schreiben vom 19. 8. 2008 beantragte der Anwalt die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente unbefristet über den 30.4.2009 hinaus.

Laut Gutachten unter bestimmten Voraussetzungen in Teilzeit einsatzfähig

Diese Rentenbewilligung lehnte das beklagte Versorgungswerk im Wesentlichen unter Verweis auf die Einschätzung des Gutachters ab.

  • Aus dessen Ausführungen ergibt sich, dass der Anwalt noch maximal drei bis vier Stunden pro Tag in der Lage ist, vorbereitende Kanzleitätigkeiten im Sinne von komplexen Prüfungstätigkeiten und anspruchsvollen juristischen Zuarbeiten durchzuführen.
  • Nach Auffassung des Gutachters benötigt der Anwalt dafür eine reizarme Umgebung ohne Publikumsverkehr sowie regelmäßige Pausen von zehn- bis fünfzehnminütiger Dauer nach ein bis zwei Stunden.
  • Der Anwalt ist nach den Feststellungen des Gutachters dagegen nicht mehr fähig zu einer Vertretung von Mandanten vor Gerichten, Schiedsgerichten und Behörden oder gegenüber Privatpersonen und deren Rechtsvertretern sowie zu außenwirksamem Auftreten oder mündlichem Erläutern abstrakter Regelungskomplexe. 

Trotz Erkrankung Leistungsvoraussetzungen für Rente nicht erfüllt

Im anschließenden Klageverfahren unterlag der Anwalt. Der Grund: Die Voraussetzungen des für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit im vom Klageantrag umfassten Zeitraum maßgeblichen § 18 II der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen – SVR – lagen nicht vor. Gemäß § 18 II SVR erhält ein Mitglied, das mindestens für drei Monate vor Eintritt der Berufsunfähigkeit Beiträge geleistet hat, und das wegen Krankheit oder eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte oder Sucht auf absehbare Zeit nicht mehr in der Lage ist, aus anwaltlicher Tätigkeit mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen, und seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt einstellt oder eingestellt hat.

Wann sind Einkünfte unwesentlich?

Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit sind unwesentlich im Sinne des § 18 II SVR, wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegen. Sie sind immer dann als wesentlich im Sinne dieser Bestimmung anzusehen, wenn sie der Höhe der für das jeweilige Mitglied errechneten Berufsunfähigkeitsrente entsprechen oder diese übersteigen.
Wann Einkünfte, deren Höhe zwischen der der Berufsunfähigkeitsrente und der Gewährleistung des Existenzminimums liegt, als unwesentlich anzusehen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Generell gilt: Je näher die Höhe der Einkünfte an die der Berufsunfähigkeitsrente reicht, desto eher sind sie als nicht unwesentlich im Sinne der Satzung des beklagten Versorgungswerks einzustufen. Umgekehrt gilt, dass Einkünfte eher unwesentlich sind, je näher sie der Höhe des Existenzminimums kommen.

Schriftliche Tätigkeiten können ausreichen

Die vom Gutachter dargestellte eingeschränkte Bandbreite der vom Kl. zu leistenden Tätigkeiten entspricht nach Ansicht des Gerichts noch einer „anwaltlichen Tätigkeit“ i. S. von § 18 SVR. Darunter sind laut Richterspruch solche Betätigungen zu verstehen, welche die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bzw. den Fortbestand der Zulassung rechtfertigen Erforderlich sei, dass die dem Mitglied verbleibenden Betätigungsmöglichkeiten noch dem anwaltlichen Berufsbild entsprechen, nicht aber, dass es in der Lage ist, das gesamte Spektrum anwaltlicher Tätigkeitsbereiche abzudecken.

Zu diesem Spektrum zählen sowohl die prozessuale und außergerichtliche Vertretung der Mandanten als auch deren Beratung in Rechtsangelegenheiten in schriftlicher und mündlicher Form. Nach dieser Maßgabe könne es für eine „anwaltliche Tätigkeit“ i. S. von § 18 SVR genügen, wenn im Rahmen der verbleibenden Leistungsmöglichkeiten allein schriftliche Tätigkeiten ausgeführt werden können, solange diese Arbeit jedenfalls noch in einer eigenverantwortlichen anwaltlichen Rechtsberatungstätigkeit besteht, grundsätzlich frei von fachlichen Weisungen erfolgt und es sich nicht lediglich um wissenschaftliche Hilfsdienste handelt.

(OVG Münster, Urteil v. 14.12.2011, 17 A 395/10).

Schlagworte zum Thema:  Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsrente, Versorgungswerk, Depression, Berufsunfähigkeitsversicherung

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