06.03.2012 | Kanzleitipps

Versorgungswerk: Anwalt kann wegen falscher Anlagestrategie nicht Beitragszahlung verweigern

Die Finanzkrise macht Manchen nervös. Trotzdem: Wegen vermeintlich fehlerhafter, Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigender Anlagestrategie des Versorgungswerks, steht dem Mitglied einer berufsständischen Versorgung kein Recht zur Verweigerung der Versorgungsbeiträge zu. Das wäre verbotene Selbsthilfe.

Es muss weiter gezahlt werden, hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu Lasten eines Anwalts entschieden, der beantragt hatte,  den Bescheid des zuständigen Versorgungswerks über die Festsetzung von Versorgungsbeiträgen für das Jahr 2011 in Höhe von monatlich 547,25 Euro aufzuheben. Schon erstinstanzlich war der Anwalt mit diesem Ansinnen gescheitert.

 

30 Millionen EUR Verlust: sichere Anlage nicht mehr gewährleistet?

Der Anwalt wendete gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ein, das Verwaltungsgericht habe die sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Schutzwirkungen und Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Zahlung von Versorgungsbeiträgen nicht hinreichend berücksichtigt.

Das Versorgungswerk gewährleiste die erforderliche sichere Anlage der vereinnahmten Mitgliedsbeiträge nicht.

 

Nicht mündelsicher angelegt = rechtswidrig gehandelt?

Die Gelder würden entgegen gesetzlicher Verpflichtungen nicht mündelsicher angelegt. Im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise sei bereits in 2008 ein Verlust in Höhe von dreißig Millionen EUR erwirtschaftet worden.

Das Versorgungswerk behaupte dagegen, Änderungs- und Anpassungsmaßnahmen seien nicht erforderlich und der Bestand der Rentenanwartschaft des klagenden Anwalts sei garantiert. Hieran hegt der Anwalt erhebliche Zweifel.

 

Drohende Entwertung der Rentenanwartschaften?

Die laufende und seit langem erwartete Krisenentwicklung, insbesondere das auch angesichts der Finanzsituation der Bundesrepublik Deutschland angeblich absehbare Zusammenbrechen des Marktes für Staatsanleihen, werde zu einer Entwertung der Rentenanwartschaften führen.

Die danach nicht ordnungsgemäße Mittelverwendung des Versorgungswerks rechtfertige die Einstellung der Zahlung der Mitgliedsbeiträge durch den Anwalt.

 

Beitragsstopp = verbotene Selbsthilfe gegen rechtswidrigen Betätigung der Körperschaft

Dieser Argumentation folgten die Lüneburger Richter nicht. Begründung: In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass dem Pflichtmitglied einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, das mit dem Handeln der Körperschaft nicht einverstanden ist, das Mittel der Selbsthilfe in Form der Verweigerung des satzungsgemäßen Beitrags nicht zusteht:

„die Grundsätze des Rechtsstaats verbieten es, dass dem Anspruch auf Unterlassung der rechtswidrigen Betätigung einer Körperschaft eigenmächtig mit der Vorenthaltung des Körperschaftsbeitrags begegnet werden darf.

In einem rechtlich geordneten Gemeinwesen ist die Rechtsdurchsetzung staatlichen Instanzen vorbehalten; sie darf nicht der privaten, die Rechtsordnung durchbrechenden Eigenmacht ausgeliefert werden“,

so die Lüneburger Richter.

 

Was bleibt dem Anwalt?

Dem Kläger stehe es, worauf auch das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, lediglich frei, konkrete Handlungen der Organe der Beklagten einer gerichtlichen Kontrolle zuzuführen oder körperschaftsintern auf die Mittelverwendung Einfluss zu nehmen und auf die Sanktionierung eines etwaigen Fehlverhaltens hinzuwirken.

Ergänzend wiesen die Richter darauf hin, dass sich aus dem Vorbringen des Anwalts keine konkreten Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Verwendung der durch Versorgungsbeiträge vereinnahmten Mittel oder für einen Verstoß gegen die Bestimmungen für die Anlage gebundenen Vermögens ergeben.

(OVG Lüneburg, Beschluss v. 3.2.2012, 8 LA 156/11).

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