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Versäumnisurteil: Kollegiale Rücksichtnahme hat Grenzen

Wer zu spät vor Gericht erscheint, den bestraft der Richter manchmal mit einem Versäumnisurteil
Bild: MEV-Verlag, Germany

Gerade ältere Anwälte beklagen, die kollegialen Sitten seien rauer geworden. Seit einigen Jahren werden auch Ethikdebatten über den Zusammenhalt der Anwälte geführt. Doch im Zweifel hat das Mandanteninteresse Vorrang vor Anwaltsbräuchen, zumal solchen, die vielen Anwälten als überholt gelten.

Den Sittenverfall aufhalten sollen eigentlich die Anwaltskammern, die über die Einhaltung der Berufsordnung wachen. Doch mancher Brauch ist wohl nicht zu halten ...

Vorbei: Besser nicht auf kollegiale Nichtbeantragung vertrauen

In früheren Zeiten bis in die 90er Jahre hinein war es unter Anwälten üblich, kein Versäumnisurteil zu beantragen, wenn auf der Gegenseite zumindest ein ortsansässiger Anwalt tätig war.

Doch dieser Anwaltsbrauch ist mittlerweile weitgehend passé, wie auch das OLG Düsseldorf kürzlich entschied.

  • Danach kann ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht darauf vertrauen, der Prozessbevollmächtigte der Gegenseite werde kein Versäumnisurteil beantragen.
  • Vielmehr dürfe der Anwalt der Gegenseite die Interessen seines Mandanten vor die kollegiale Rücksichtnahme stellen.

Zweites Versäumnisurteil nach 15 Minuten

In dem Urteilsfall war der Anwalt zur Verhandlung über einen Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil gegen seinen Mandanten statt um 9.00 Uhr erst um 9.16 Uhr erschienen.

Das unentschuldigte Fehlen hatte der Anwalt der Gegenseite dazu genutzt, ein zweites Versäumnisurteil zu beantragen, das das Gericht nach Ablauf der 15-Minuten-Frist auch verkündete.

Antrag nicht unkollegial – Berufung geht baden

Nachdem das Landgericht durch zweites Versäumnisurteil entschieden hatte, konnte der Beklagte seine Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nur noch darauf stützen,

  • dass ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe
  • oder diese unverschuldet gewesen sei, § 514 Abs. 2 ZPO.

Dass ein solcher Fall gegeben ist, hat der Beklagte aber nach Ansicht der Düsseldorfer Richter nicht schlüssig dargetan. Gründe, die seine Verspätung entschuldigten, hat der Beklagte nicht dargetan.

Berufen auf unkollegialen Kollegen rettet die Berufung nicht

Soweit der Beklagte vortragen ließ, es sei „unkollegial" gewesen, dass der Klägervertreter das zweite Versäumnisurteil beantragt habe, überzeugte das die Richter nicht.

Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt nicht darauf vertrauen, der Prozessbevollmächtigte der Gegenseite werde kein Versäumnisurteil beantragen; vielmehr darf dieser die Interessen seines Mandanten vor die kollegiale Rücksichtnahme stellen. Bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils war hier zudem die übliche Wartezeit von 15 Minuten bereits verstrichen.

Anwalt hätte Gericht anrufen können

Eine unverschuldete Säumnis liegt im Übrigen nur dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der rechtzeitigen Wahrnehmung des Termins gehindert ist, das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht seine Verhinderung mitzuteilen. Dieser Obliegenheit ist der Beklagte hier nicht nachgekommen.

(OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2011,  I-24 U 125/11).

Hinweis: Schon das Reichsgericht hatte allerdings entschieden, dass „Derartige kollegiale Gewohnheiten“ nicht die Kraft hätten, die Pflichten des Anwalts gegenüber der Partei einzuschränken (Deutsche Juristen-Zeitung 1911 Nr. 16/17 S. 1065).

Vgl. zu dem Thema auch:

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Ladungszustellung

Lohnforderung wegen vom Arbeitgeber versäumten Termin durchsetzbar

Schlagworte zum Thema:  Versäumnisurteil

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