25.05.2013 | Internetplattform für Terminvertreter

Gebührenpflichtige Vermittlung von anwaltlichen Terminsvertretern ist nicht wettbewerbswidrig

Wenn schick ich nur in den Termin?
Bild: Haufe Online Redaktion

Bietet eine Internetplattform Rechtsanwälten die Suche nach Terminsvertretern außerhalb ihres eigenen Kanzleisitzes an, ist das von praktischem Nutzen. Dass der Portalbetreiber dafür ein Entgelt verlangt, ist eigentlich normal. Doch ein Konkurrent witterte Böses.

Stein des Anstoßes: Der Beitrag zum Betrieb der Plattform, eine Art Transaktionsgebühr, ist nach Ausführung des Auftrages vom Terminsvertreter und von der auftraggebenden Kanzlei in Höhe von je 10 EUR an den Betreiber zu entrichten. Darin sah ein Netzwerk von Korrespondenzanwälten, das den Mitgliedern einmal jährlich kostenlos eine Liste mit Terminsvertretern verschickt und die Anwälte in einer Suchmaschine führt, einen Berufs- und Wettbewerbsverstoß.

Berufsrechtswidrige Vermittlung eines konkreten Auftrags?

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, das Verhalten der beklagten Gesellschaft sei wettbewerbswidrig, da es sich bei der Beanspruchung einer Transaktionsgebühr für die Vermittlung eines Terminvertretungsauftrages zwischen zwei Rechtsanwälten um eine Provision für die Vermittlung eines konkreten Auftrags handle, was gegen § 49 b Abs. 3 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verstoße.

Nur Anwälte unterliegen dem Verbot von Provisionszahlungen

Danach ist die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen unzulässig - ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art. Nachdem das LG Freiburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Unterlassung des Terminsvertreterportals abgelehnt hatte, legte die Klägerin dagegen Berufung ein. Doch auch das OLG Karlsruhe lehnte einen Unterlassungsanspruch ab. Der Grund: § 49b Absatz 3 BRAO erfasse unmittelbar nur Rechtsanwälte - diese, nicht der Portalbetreiber, unterlägen dem berufsrechtlichen Verbot.

Es werden keine Mandate gewerblich verkauft

Das Verbot erfasse damit Provisionszahlungen für ein konkret vermitteltes Mandat. Die von der Beklagten erhobene Transaktionsgebühr werde aber nicht für die Vermittlung eines Auftrages geschuldet. Die Beklagte stelle lediglich das Medium für die Vermittlung der Übernahme der Terminsvertretung zur Verfügung.

Die Bereitstellung der Internetplattform sei mit den Leistungen herkömmlicher Medien vergleichbar. Die beteiligten Rechtsanwälte könnten ohne weiteres über Annoncen in überregionalen Zeitungen zueinander finden. Die rechtliche Einstufung der Leistung der Beklagten sei nicht davon abhängig, welcher der beteiligten Rechtsanwälte die Gebühr entrichte. Auch der Schutz vorrangiger Interessen des Allgemeinwohls gebiete keine andere Beurteilung, durch das Verbot solle verhindert werden, dass Mandate gewerblich „gekauft“ oder „verkauft“ würden, darum gehe es bei der Einschaltung einer Terminsvertretung nicht.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.4.2013, 4 U 18/13),

Schlagworte zum Thema:  Vermittlung, Provision

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