Verfassungsfeinden im juristischen Vorbereitungsdienst

Die aktive Unterstützung und Tätigkeit in einer verfassungsfeindlichen Organisation begründete in Bayern, aber nicht in allen Bundesländern, die Ungeeignetheit eines Bewerbers zur Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst.

Die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst nach erfolgreicher Ableistung des ersten Staatsexamens bereitet immer dann Schwierigkeiten, wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers bestehen. Zwei aktuell unterschiedliche Gerichtsentscheidungen in Bayern und in Sachsen in gleichem Sachverhalt beweisen, dass die Beurteilung durch die Gerichte nicht einheitlich ist.

Grundsätzlicher Anspruch auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Die Aufnahme eines Jurastudierenden nach Ablegung des ersten juristischen Staatsexamens in den juristischen Vorbereitungsdienst ist Voraussetzung für die Zulassung zum zweiten juristischen Staatsexamen. Ohne zweites Staatsexamen ist der Weg zu vielen juristischen Berufen versperrt. Die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst steht daher unter dem Schutz der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG (BVerfG, Beschluss v. 22.5.1975, 2 BvL 13/73).

Rechtsextreme Aktivitäten des Bewerbers

Der BayVGH hat einem Bewerber, der eine leitende Funktion in der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ innehatte, die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst versagt. Der VGH hält den Juristen trotz bestandenem ersten Staatsexamen für ungeeignet. Wie das VG Würzburg erstinstanzlich festgestellt hatte, war der Bewerber bereits mehrfach wegen zum Teil rechtsextremer Betätigungen vorbestraft. Daneben hatte der Jurist Aktivitäten der verfassungsfeindlichen Partei NPD sowie anderer verfassungsrechtlich fragwürdiger Organisationen unterstützt. Schließlich hatte er eine leitende Funktion in der Partei „Der III.Weg“ inne.

Gesetzliches Leitbild eines für die Demokratie eintretenden Juristen

Der VGH bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen, die den Juristen wegen seiner verfassungsfeindlichen Tätigkeiten als nicht geeignet für die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes eingestuft hatten. Der VGH stellte bei seiner Beurteilung auf § 46 JAPO ab. Die Vorschrift gehe vom Leitbild eines „im Geist[e] eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates“ stehenden Juristen aus. Insbesondere die Mitgliedschaft in der Partei „Der III.Weg“ in herausgehobener Position bewertete der VGH als belastbaren Hinweis auf die mangelnde Verfassungstreue des Bewerbers.

„Der III. Weg“ ist eine nationalsozialistisch geprägte Partei

Der VGH stützte seine Entscheidung u.a. auf einen im Jahr 2021 herausgegebenen Verfassungsschutzbericht des damaligen Bundesministeriums des Inneren und für Heimat, in dem die Partei „Der III. Weg“ als „nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt“ beschrieben wird. Die Partei strebe einen deutschen Sozialismus unter „Erhaltung der biologischen Substanz des Volkes“ an.

Formelles Parteiverbot für verfassungsfeindliche Einstufung nicht erforderlich

Nach Auffassung des VGH ist die Tatsache, dass die Partei „Der III.Weg“ formal nicht verboten ist, für die Entscheidung über die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nicht entscheidend. Entscheidend seien die unzweifelhaft verfassungsfeindlichen Ziele dieser Partei sowie die öffentlichen Reden und Stellungnahmen des Bewerbers. Dieser vertrete permanent einen nationalsozialistisch geprägten Volksbegriff. Mehrfach habe er das Grundrecht auf Asyl für „sogenannten Flüchtlinge“ infrage gestellt.

Antidemokratische Vita des Klägers

Die antidemokratische Haltung des Bewerbers ziehe sich durch seine gesamte Vita der letzten Jahre. Er habe sich immer wieder für neonazistische Organisationen wie das Netzwerk „Freies Netz Süd“ engagiert. Dort sei er als Führer der „Kameradschaft Main-Spessart“ aktiv gewesen. Die Vita des Bewerbers zeige, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht akzeptiere und diese aktiv bekämpfen wolle.

Gründe des Gemeinwohls können Vorbereitungsdienst entgegenstehen

Im Ergebnis stehen daher nach Auffassung des VGH zwingende Gründe des Gemeinwohls, zu denen auch die Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege zählt, der Geeignetheit des Klägers entgegen, sich im juristischen Vorbereitungsdienst als Teil einer geordneten Rechtspflege zu bewähren. Daher müsse die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Rechtsgüter hinter dem Interesse an einer neutralen, geordneten Rechtspflege zurücktreten (BVerfG, Beschluss v. 5.10.1977, 2 BvL 10/75).

Ablehnung verletzt nicht die EMRK

Nach Auffassung des VGH kann sich der Bewerber nicht auf eine Verletzung von Art. 10 (Meinungsfreiheit) und 11 (Versammlungsfreiheit) der EMRK berufen. Der Zugang zum öffentlichen Dienst sei der EMRK entzogen, da die Verweigerung der Aufnahme in den Staatsdienst wegen politischer Einstellungen in der Konvention nicht geregelt sei (EGMR, Urteil v. 28.8.1986, 9228/80). Im Ergebnis sei dem Juristen gemäß § 46 Abs. 6 Nr. 2 JAPO die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst zu versagen.

In Sachsen hat es der Bewerber in den Vorbereitungsdienst geschafft

Seine Entscheidung hat der VGH im Wege eines Fortsetzungsfeststellungsverfahrens getroffen, da die Parteien den Rechtsstreit im laufenden Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Grund: Der Jurist hatte sich inzwischen in Sachsen zum juristischen Vorbereitungsdienst beworben und hat mit der Hilfe eines Eilantrags vor dem VerfGH in Leipzig die Zulassung erstritten. Diese Entscheidung hat der sächsische VerfGH auch im Hauptsacheverfahren bestätigt (VerfGH Leipzig, Beschluss v. 21.10.2022, Vf. 95-IV-21).

Berufung zurückgewiesen

Im Ergebnis stellte der BayVGH fest, dass das vom Kläger angegriffene erstinstanzliche Urteil nach Aufnahme des Klägers in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Sachsen zwar weitgehend wirkungslos geworden, die von ihm weiter verfolgte Berufung aber im Zuge des Fortsetzungsfeststellungsverfahrens zurückzuweisen war.

BayVGH, Urteil v.22.12.2022, 3 B 21.2793

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