Verstößt die Verpflichtung aller Anwälte zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 1.1.2018 gegen die Verfassung? Ein Rechtsanwalt berief sich auf seine Berufsfreiheit aus Art. 12 GG Grundgesetz, scheiterte aber bei den Karlsruher Verfassungsrichtern schon mit der Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde.

  • Der Rechtsanwalt wendete sich sowohl gegen die Verpflichtung nach § 31a Abs. 6 GG, die für das beA erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten
  • sowie die Pflicht Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen, die sogenannte passive Nutzungspflicht.

BeA-Verfassungsbeschwerde nicht gut genug vorbereitet?

Das Bundesverfassungsgericht stellte im Rahmen der Prüfung des Artikel 12 zunächst klar, dass die beA-Verpflichtung nicht die Berufswahl des einzelnen Anwalts betreffe, wohl aber die jeweilige Berufsausübung.

Verpflichtungen zur Berufsausübung seien mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird.

Der Nachweis des Gegenteils ist dem Anwalt vorliegend nicht gelungen.

Zweck des elektronischen Anwaltspostfachs

Die angegriffenen Regelungen bezwecken nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter

Nachteile nicht detailliert genug begründet

Als Belastung der Anwälte hatte der Anwalt mehr oder weniger ins Blaue hinein behauptet, mit der Einführung des beA gehe keine Kostenreduktion, sondern eine Kostensteigerung einher. Eine nähere Kostenaufstellung lieferte er allerdings nicht. 

Des Weiteren hatte der Anwalt behauptet, über das beA sei eine sichere Kommunikation nicht möglich. Auch insoweit vermissten die Verfassungsrichter eine genauere Auseinandersetzung mit den konkret getroffenen Sicherheitsvorkehrungen (der Beschluss erging vor der Hackereröffnung über die beA-Sicherheitsmängel).

Letztlich reichte das dem BVerfG nicht.

(BVerfG, Beschluss v. 20.12.2017, 1 BvR 2233/17).

Rückruf der Bundesrechtsanwaltskammer

Kurz nach Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gab die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in einer Pressemitteilung vom 27.12.2017 bekannt, dass die BRAK die beA-Webanwendung vom Netz genommen habe, nachdem ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war.

Besonders pikant: In einer Pressemitteilung vom 22.12.2017 hatte die Bundesrechtsanwaltskammer den Anwälten noch empfohlen, ein ersatzweise bereitgestellte Sicherheitszertifikat zu installieren. In der Pressemitteilung vom 27.12.2017 nimmt die BRAK ihre eigene Empfehlung zurück und rät jetzt „dringend zur Deinstallation, um sich aus dem Zertifikat möglicherweise ergebende Sicherheitsrisiken für die individuelle PC-Umgebung auszuschließen“. Gut möglich, dass das Bundesverfassungsgericht bei Kenntnis dieser Sicherheitslücke anders entschieden hätte.

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Hintergrund:

Schon vorher haben sich Anwälte, teilweise erfolgreich, gegen die BeA-Einführung zur Wehr gesetzt. Anwälte wandten sich dabei nicht grundsätzlich gegen den elektronischen Rechtsverkehr, vertraten allerdings die Ansicht, dass die BRAK die Postfächer nicht scharf schalten dürfe, solange ein Anwalt noch keine Erstregistrierung durchgeführt habe. Insbesondere aus haftungsrechtlichen Gründen wollten sie klären, dass ohne Registrierung keine Pflicht von Anwälten besteht, Eingänge im elektronischen Postfach gegen sich gelten zu lassen.