| Gerichtsschließung

Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen Gerichtsstrukturreform verworfen

Sorry - wir schließen! Kein Recht am eigenen Gericht
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Kein Recht am eigenen Gericht und gegen Gerichtsschließungen! Es gibt keinen Vertrauensschutz eines Anwalts in den Bestand vorhandener Gerichtsstrukturen. Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat darum eine Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz einstimmig verworfen. Weder seine Berufsfreiheit noch sein Eigentumsgrundrecht seien verletzt.

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz als unzulässig verworfen.

Wer hat mein Gericht gesehen?

Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die angeordnete Aufhebung der Amtsgerichte Anklam am 6. Oktober 2014 und Wolgast am 31. August 2015 gewandt.

  • Er hatte das im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Nachteilen begründet, die seiner Ansicht nach mit dem Wegfall der kanzleinahen Amtsgerichte entstehen könnten.
  • Dadurch sah er sich in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt sowie in seinem Eigentumsgrundrecht und in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit.

Finale Bezogenheit des Gesetzes fehlt

Für das Landesverfassungsgericht war es allerdings nicht ersichtlich, dass die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt werden könnten.

  • Zwar schaffe das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz geänderte Rahmenbedingungen für die anwaltliche Tätigkeit des Beschwerdeführers.
  • Dem Gesetz fehle es aber an der erforderlichen „berufsregelnden Tendenz“, d.h. an der finalen Bezogenheit auf die anwaltliche Berufsausübung,

so der Beschluss. Die Gegebenheiten und Chancen, innerhalb derer ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit entfalte, würden auch nicht von der Eigentumsgarantie erfasst.

Anwaltskanzlei muss sich an Standortbedingungen anpassen

Insoweit sei eine Anwaltskanzlei mit einem Wirtschaftsbetrieb vergleichbar, der sich an geänderte Standortbedingungen anpassen müsse. Im Übrigen sei auch ein grundrechtlich geschütztes Vertrauen des Beschwerdeführers in den Bestand vorhandener Gerichtsstrukturen nicht zu begründen.

(Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.4.2015, LVerfG 7/14).

Die Entscheidung der sieben Verfassungsrichter erging einstimmig, so dass das Gericht durch Beschluss entscheiden konnte. Allerdings steht der Anwalt mit seiner Sorge um das Gerichtssterben im Teilen Deutschlands nicht allein.

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Schlagworte zum Thema:  Verfassungsbeschwerde, Rechtsanwalt, Berufsfreiheit

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