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Mit Verfassungsbeschwerde Aufhebung der Wahl des Bundespräsidenten begehrt

Die Bundespräsidentenwahl hat für einige Aufregung gesorgt, da hätte gerade noch ein Verfassungsbeschwerde gefehlt, um die bunte Mischung aus Politik, Taktik, Dramatik und unfreiwillige Komik zu komplettieren. Doch diese Beschwerde betraf die letztjährige Wahl, sie wurde abgeschmettert.

Noch eher die Bundesversammlung unter großer Anteilnahme von Volk und Medien einen neuen Bundespräsidenten wählte, hat das Bundesverfassungsgericht schnell noch eine Verfassungsbeschwerde zur letzten Bundespräsidentenwahl "abgefrückstückt".

Das Ergebnis: unzulässig + Missbrauchsgebühr.

 

Offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde

Nach der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 hatte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er die Aufhebung der Wahl des Bundespräsidenten begehrte.

 

Wahlteilnahme von Angehörigen der Exekutive: Verstoße gegen Gewaltenteilungsprinzip

An der Wahl hätten Mitglieder der Bundesregierung sowie der Landesregierungen und damit Angehörige der Exekutive teilgenommen; dies verstoße gegen das Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzip.

 

Nicht zur Entscheidung angenommen + 200 Euro Missbrauchsgebühr

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 Euro auferlegt.

 

Offensichtlich nicht beschwerdebefugt

Die Verfassungsbeschwerde sei offensichtlich unzulässig, weil der Beschwerdeführer ersichtlich nicht beschwerdebefugt sei.

Die Verfassungsbeschwerde dient dem Schutz der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte; sie sei kein Instrument, um Vorgänge im Bereich der Staatsorganisation allgemein auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

 

 

BVerfG muss Behinderung bei seiner Arbeit nicht hinnehmen

  • Es ist einem Beschwerdeführer zuzumuten, sorgfältig zu erwägen, ob er das Bundesverfassungsgericht ungerechtfertigt in Anspruch nimmt, und eine offensichtliche Aussichtslosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde zu erkennen.
  • Dies gilt besonders dann, wenn es schon an der Beschwerdebefugnis fehlt und der Präsidialrat - wie hier - auf die daraus folgende Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bereits hingewiesen hat.
  • Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.

(BVerfG, Beschluss v. 22.05.2010, 2 BvR 1783/09).

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