13.04.2010 | Kanzleitipps

Verfahrensgebühr für Klageerwiderung kann trotz Klagerücknahme erstattungsfähig sein

Die Verfahrensgebühr gehört auch dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn der Beklagtenvertreter, dem vom Gericht eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt worden ist, den Klageerwiderungsschriftsatz in entschuldbarer Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Klagerücknahme bei dem Gericht einreicht.

Nicht nur für den Papierkorb gearbeitet

Das Landgericht Hannover hatte auf Grund der nach der Klagerücknahme getroffenen Kostengrundentscheidung auf Antrag der Beklagten eine volle 1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG nebst Auslagen und Mehrwertsteuer als erstattungsfähige Kosten festgesetzt.

Dagegen hat sich die Klägerseite erfolglos gewehrt. Das OLG Celle entschied, dass zwischen den Parteien mit der Zustellung der Klage ein Prozessrechtsverhältnis entstanden und die Rechtshängigkeit der Klageforderung begründet worden, bevor der Kläger die Klage zurückgenommen hat.

 

Das war knapp: Verfahrensgebühr mit eingereichter Klageerwiderung verdient

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben die Verfahrensgebühr auf Grund der von ihnen gefertigten und bei dem Landgericht eingereichten Klageerwiderung verdient. Die Kosten dieser Rechtsverteidigung der Beklagten waren auch notwendig i. S. v. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

  • Bei der Einreichung der Klageerwiderung, für die der Beklagte die ihm gesetzte Frist nicht ausschöpfen muss, handelt es sich um eine zur Rechtsverteidigung objektiv erforderliche Maßnahme.
  • Wegen der mit einer Versäumung der Klageerwiderungsfrist verbundenen einschneidenden Folgen darf der Beklagte zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erst nach Kenntnisnahme von einer Klagerücknahme davon ausgehen, dass eine ihm von dem Gericht aufgegebene Klageerwiderung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht mehr notwendig ist.

 

Vor Eingang der Klageerwiderung per Telefax Klage zurückgenommen

Der Umstand, dass der Kläger vor Eingang der Klageerwiderung mit Telefax die Klage zurückgenommen hat, steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen, weil die Beklagte von der Klagerücknahme erst nach Einreichung seiner Erwiderung Kenntnis durch Zustellung der Klagerücknahme erlangt hat.

(OLG Celle, Beschluss v. 2.3.2010, 2 W 69/10)

 

Praxishinweis:

Die obige Entscheidung enthält nichts über den Grund der schnellen Klagerücknahme.

  • Für einen Klägervertreter reicht es zur Vermeidung von Regressansprüchen (wegen der Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr zugunsten des Gegners) seitens seines Mandanten wohl nicht aus, lediglich das Gericht zu bitten, mit der Zustellung zu warten bzw. die Klage zurückzunehmen.
  • Er sollte das unmittelbar auch dem Beklagten bzw. dessen Prozessbevollmächtigten mitteilen, damit eine Klageerwiderung nicht mehr eingereicht wird bzw. der Gegner weiß, dass er dies u. U. ohne Kostenerstattungsanspruch tut.

Ein Beklagtenvertreter sollte von sich aus mit der Klageerwiderung warten – u. U. aufgrund eines Fristverlängerungsantrages – wenn sein Mandant die Klageforderung begleichen will oder dies schon getan hat, weil dann eine Klagerücknahme immer im Raum steht.

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