04.11.2011 | Kanzleitipps

Verbesserter Rechtsschutz für Berufungsverfahren: Top-Thema zu § 522 ZPO neu

Zum 27.10. 2012 trat die Neufassung des § 522 ZPO in Kraft. Sie soll die in einigen Bundesländern sehr ausgeprägte Praxis drosseln, Berufungen im schriftlichen Verfahren abzuwürgen. Der 2002 zur Verfahrensbeschleunigung eingeführte § 522 II ZPO hatte zu heftiger Kritik wegen Verfassungsbedenken und Gerechtigkeitsdefiziten geführt. Die Neuregelung erörtert unser Top-Thema zu § 522 ZPO neu.

Ende der " Schreckensherrschaft" des § 522 II ZPO?

Zwischen 1.1.2002 und 27.10.2011 konnte - und musste in bestimmten Fällen sogar - eine formal korrekt eingelegte und begründete Berufung ohne mündliche Verhandlung mit unanfechtbarer Wirkung zurückgewiesen werden.

Besonders kritisiert wurde daran, dass im Falle eines solchen Beschlusses eine mündliche Verhandlung nicht stattfand. Außerdem war ein solcher Beschluss nach § 522 Abs. 3 ZPO a.F. nicht mehr anfechtbar, also nicht mehr durch ein weiteres Rechtsmittel angreifbar.

 

Zurückweisungsbeschluss nach § 522 ZPO a. F.

Ein Zurückweisungsbeschluss musste nach § 522 ZPO a. F. (alter Fassung) bis zum 27.10.2011 ergehen, falls

  • die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hatte und
  • eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich war.
  • Sowie die einmütige Überzeugung des Berufungsgerichts bestand, dass die Berufung erfolglos ist.

Die bisherige Regelung war rechtspolitisch heftig umstritten und wurde teilweise als eine Verletzung des Gebotes des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG moniert. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit mehrfach beschäftigt.

 

Ab 27.10.2011: Gemäßigte Modalität der Berufungszurückweisung

Die Zurückweisung durch Beschluss bleibt, wird an strengere Voraussetzungen geknüpft:

Im Wesentlichen drei Aspekte sollen zukünftig das Instrument der Zurückweisung von Beschlüssen optimieren und zugunsten des Rechtssuchenden erschweren:

  • Zurückweisung nur, wenn die Berufung „offensichtlich“ aussichtslos ist 
  • Zwingend mündliche Verhandlung, wenn eine mündliche Erörterung des Rechtsstreits  wegen existenzieller Bedeutung (Beispiel: Arzthaftung) geboten ist,  auch dann, wenn die Sache aussichtslos erscheint und keine Grundsatzbedeutung habe.
  • Selbst wenn eine Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen wird, kann dagegen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden, wenn die unterlegene Partei mit mindestens 20.000 EUR beschwert ist.

 

Nur noch eine Soll-Vorschrift

Auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen ist nach neuem Recht die Zurückweisung nicht mehr zwingend. Während das Berufungsgericht bisher die Berufung „zurückwies", wenn die Voraussetzungen vorlagen, heißt es nun, die Berufung „soll" zurückgewiesen werden.

Das eröffnet dem Gericht differenziertere Möglichkeiten, könnte aber auch den regional stark unterschiedlichen Umgang mit Berufungen fortführen. Die Neuregelung findet auf alle Beschlüsse Anwendung, die ab dem 27.10.2011 erlassen werden. 

Schlagworte zum Thema:  Berufung

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