Unzulässiger Pressebericht über Ende einer Liebesbeziehung

Eine mediale Berichterstattung über das Ende einer vor der Öffentlichkeit geheimgehaltenen Liebesbeziehung ist ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre, es sei denn, das öffentliche Informationsinteresse überwiegt.

In einem jetzt veröffentlichen Urteil hat sich der BGH ausführlich mit der Frage der Zulässigkeit medialer Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung zwischen einer prominenten Ex-Eiskunstläuferin und einem Berliner Rechtsanwalt auseinandergesetzt.

Ende der Liebesbeziehung war Gegenstand von Medienberichten

Geklagt hatte der an der Beziehung beteiligte Berliner Rechtsanwalt. Die Klage richtete sich gegen die für den Inhalt der Zeitschrift sowie die entsprechende Website Verantwortliche. Beide Medien berichteten im November 2018 ausführlich über das Ende der Liebesbeziehung zwischen der ehemaligen Eiskunstläuferin und dem Kläger. Namentlich genannt wurde nur die Eiskunstläuferin, nicht aber der Kläger. Allerdings fand sich in den Berichten der Hinweis, dass es sich bei dem ehemaligen Liebespartner der Eiskunstläuferin um einen 52-jährigen Berliner Anwalt handelte.

Rechtsanwalt rügt Verletzung seiner Privatsphäre 

Der Kläger fühlte sich durch die Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Obwohl sein Name in der Berichterstattung nicht ausdrücklich genannt wurde, war seine Person nach seiner Auffassung zumindest im Bekanntenkreis und für Geschäftspartner ohne weiteres identifizierbar. Da weder er noch die Eiskunstläuferin ihre Liebesbeziehung jemals öffentlich gemacht hatten und geheim halten wollten, empfand der Anwalt die Berichterstattung als unzulässigen Eingriff in seine Privatsphäre.

Anwalt ging gerichtlich gegen Berichterstattung vor

Da der für die Berichterstattung verantwortliche Verlag die seitens des Anwalts geforderte Unterlassungserklärung ablehnte, klagte dieser vor Gericht auf Unterlassung und hatte sowohl erstinstanzlich als auch in der Berufungsinstanz in wesentlichen Punkten Erfolg. Die gegen das zweitinstanzliche Urteil von der Beklagten eingelegte Revision hat der BGH zurückgewiesen.

Gerichte sehen unrechtmäßige Verletzung der Privatsphäre

Nach Auffassung des BGH steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hinsichtlich der vom Berufungsgericht für unzulässig gehaltenen Berichtsteile aus §§ 823, 1004 BGB analog zu. Die beanstandeten Berichtspassagen griffen nach der Bewertung des BGH in unzulässiger Weise in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Klägers ein und verletzten dessen Privatsphäre.

Recht auf Privatsphäre umfasst das Recht, andere auszuschließen

In seiner Entscheidung bewertete der BGH das Recht auf Achtung der Privatsphäre als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Danach stehe jedermann ein autonomer Bereich der eigenen Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen könne. Dazu gehöre auch das Recht für sich zu sein, sich selbst zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen. Dies beinhalte auch das Recht, eine Liebesbeziehung geheim zu halten, ohne dass diese Geheimhaltung einer Begründung bedürfe (BGH, Urteil v. 2.8.2022, VI ZR 26/21).

Verletzung der Privatsphäre auch bei bloß mittelbarer Betroffenheit 

Der BGH stellte klar, dass eine Presseberichterstattung nicht nur das Persönlichkeitsrecht desjenigen verletzen kann, der im Mittelpunkt der Veröffentlichung steht bzw. auf den die Veröffentlichung zielt. Eine Persönlichkeitsverletzung könne auch bei der Person vorliegen, die mittelbar von der in die Öffentlichkeit gerückten Person von der Berichterstattung betroffen sei. Lediglich in Fällen einer bloßen Reflexwirkung einer Veröffentlichung auf eine andere Person scheide eine unzulässige Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus (BGH, Urteil v. 17.5.2022, VI ZR 141/21).

Die Identifizierbarkeit durch eine Personengruppe reicht aus

Des Weiteren ist nach Auffassung des BGH eine Verletzung der Privatsphäre nicht nur dann zu bejahen, wenn die betroffene Person von einem Großteil der Leserschaft des Berichts identifiziert werden kann. Die Privatsphäre werde vielmehr auch dann verletzt, wenn infolge der Berichterstattung Personen aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse in der Lage sind, die betroffene Person zu identifizieren (BGH, Urteil v. 15.9.2015, VI ZR 175/14). Im konkreten Fall sei ein über den engsten Freundeskreis des Klägers hinausgehender Personenkreis ohne weiteres in der Lage gewesen, aus dem Gesamtzusammenhang der Berichte die Person des Klägers zu identifizieren.

Die Bewertung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bedarf einer Abwägung

Der BGH bewertete die Beeinträchtigung der Privatsphäre des Klägers infolge der Berichterstattung auch unter Berücksichtigung der durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK geschützten Meinungs- und Pressefreiheit im Ergebnis als rechtswidrig. Zwar sei das gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Persönlichkeitsrecht ein Rahmenrecht, dessen Reichweite nicht absolut zu bestimmen sei, der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sei aber immer dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil v. 10.11.2020, VI ZR 62/17). 

Persönlichkeitsrecht ist höher zu bewerten als bloße Neugier

Im konkreten Fall wog nach Auffassung des BGH die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers schwerer als das Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit. Dabei berücksichtigte der BGH den aus seiner Sicht eher niedrigen Informationswert der Berichte, die eher zur Befriedigung der Neugier des Publikums an privaten Angelegenheiten prominenter Personen als einem echten Informationsbedürfnis gedient hätten. Daher komme auch keine aus dem öffentlichen Interesse an der Eiskunstläuferin abgeleitete Rechtfertigung der Berichterstattung gegenüber dem Kläger in Betracht.

Revision blieb erfolglos 

Im Ergebnis bestätigte der BGH damit die Entscheidung der Vorinstanz und sprach dem Kläger gemäß § 823 Abs. 1 BGB auch einen Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu.

(BGH, Urteil v.6.12.2022, VI ZR 237/21)