| Verbotene Nebentätigkeit

Unzulässig - Anwalt als juristischer Personalberater

Bild: Haufe Online Redaktion

Anwälten einen Zweitberuf zu verbieten, greift massiv in deren Berufsfreiheit nach Art. 12 GG ein. Dennoch hat der Bundesgerichtshof die Tätigkeit eines Anwalts als Makler oder Versicherungsvertreter für unzulässig gehalten. Der Anwaltsgerichtshof Hessen knüpft daran an und entzieht einem juristischen Personalberater die Anwaltszulassung.

Seit 2000 war der spätere Kläger als Anwalt zugelassen. Mitte 2011 wurde die Zulassung ihm von der zuständigen Rechtsanwaltskammer entzogen. Begründung: Unvereinbare Nebentätigkeit.

Unvereinbare Nebentätigkeit: Anwalt macht in Unternehmensberatung / Personalvermittlung

Der Anwalt ist seit 2008 als Geschäftsführer für eine Gesellschaft tätig; vorher war er für diese Gesellschaft als Rechtsanwalt tätig. Gegenstand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag die Personal- und Unternehmensberatung und die Personalvermittlung sowie alle damit direkt oder indirekt zusammenhängenden Dienstleistungen, mit Ausnahme der Rechts- und Steuerberatung.

Der Kläger ist zudem mit 1,98% an der Gesellschaft als Teilhaber beteiligt. Neben der Geschäftsführung nimmt der Kläger die Tätigkeit eines Personalberaters wahr und ist dabei auch mit der Akquise befasst. Er hat laut Arbeitsvertrag im Einzelnen folgende Aufgabengebiete: „Rechtliche Beratung der Gesellschaft, Entwurf und Prüfung von Verträgen, Verhandlung mit Kunden, Auftraggebern und Behörden, Vertretung der Gesellschaft und ihrer Arbeitnehmer in förmlichen Verfahren, soweit standesrechtlich zulässig.“

Kein Interessenkonflikt?

Gegen den Entzug seiner Zulassung zog der Anwalt vor Gericht. Er akquiriere juristisches Personal für Anwaltskanzleien und Unternehmensrechtsabteilungen. Er berate diese Kunden nicht parallel juristisch, da sie selbst rechtskundig seien. Deshalb sei sein Zweitberuf mit der Anwaltszulassung vollauf vereinbar. Doch mit dieser Argumentation hatte er vor der Anwaltsgerichtsbarkeit keinen Erfolg. 

Vertrauliche Informationen dürfen nicht für kaufmännische Zwecke missbraucht werden

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere mit seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbart ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann.

Daher kommt es bei der Frage der Vereinbarkeit des Anwaltsberufs mit anderen beruflichen Tätigkeiten auch darauf an, ob die Ausübung des zweiten Berufs beim rechtsuchenden Publikum begründete Zweifel an der Unabhängigkeit und Kompetenz eines Rechtsanwaltes wecken müsste und dadurch das Ansehen der Rechtsanwaltschaft insgesamt in Mitleidenschaft gezogen würde. Interessekollisionen liegen vor allem dann nahe, wenn ein kaufmännischer Beruf die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen.

Gefahr der Werbung für den gewerblichen Arbeitgeber

Im vorliegenden Fall  besteht nach Ansicht des Gerichts die Gefahr, dass der Kläger das Wissen, das er als Rechtsanwalt aus der Beratung seiner Mandanten erlangt, dazu nutzen könnte, seine Mandanten als Kunden für die Beratungsleistungen seines Arbeitgebers zu gewinnen, was er als unabhängiger Rechtsanwalt nicht tun dürfte. So könne der Kläger seinen Mandanten, die er zum Beispiel in arbeitsrechtlichen Fragen gegenüber ihren bisherigen Arbeitgebern wegen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses berät, die Beratungsleistungen seines Arbeitgebers empfehlen.
„So könnte er zum Beispiel seinen Mandanten eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber nahelegen, damit der Mandant dann von der Unternehmensberatungsgesellschaft potentiellen neuen Arbeitgebern vermittelt werden könnte, obwohl es für den Kläger auch sachliche Gründe gäbe, seinem Mandanten zu raten, die Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber fortzusetzen“, schlussfolgern die Richter.

Daher sei die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass der Anwalt aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtung zu akquisitorischer Tätigkeit auch in einer daneben ausgeübten Anwaltstätigkeit werbend für seinen Arbeitgeber tätig werde.

(Anwaltsgerichtshof Hessen, Urteil v. 12.12.2011, 1 AGH 7/11). 

Schlagworte zum Thema:  Nebentätigkeit, Rechtsanwalt, Akquise

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