04.06.2013 | Treu und Glauben

Unwirksame Mandantenübernahmeklausel zwischen Kanzleiinhaber und angestelltem Anwalt

Bild: Michael Bamberger

Wie kann man als Kanzleiinhaber sicherstellen, dass angestellte Anwälte bei einem Wechsel zu einem Konkurrenten die Mandate nicht mitnehmen? Ein vermeintlich pfiffiger Anwalt ließ sich für diesen künftigen Fall 20 % Beteiligung versprechen. Doch diese Rechnung ging nicht auf.

Eine mit einem angestellten Rechtsanwalt formularmäßig vereinbarte Mandantenübernahmeklausel, nach welcher sich dieser verpflichtet, 20 % der Nettohonorare, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrags mit Mandanten des vormaligen Arbeitgebers verdient, an diesen abzuführen, ist unwirksam.

Nach Treu und Glauben unangemessen

Begründung: Die Mandantenübernahmeklausel benachteilige den angestellten Rechtsanwalt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das er stets 20 % der Nettohonorare abzuführen hätte, obwohl nicht sichergestellt ist, dass er selbst mindestens in diesem Umfang an den Einnahmen aus dem Mandat beteiligt ist, sei nicht hinnehmbar.

Direktionsrecht des neuen Arbeitgebers verletzt

„Ferner folgt die unangemessene Benachteiligung daraus, dass der angestellte Rechtsanwalt dem Direktionsrecht seines neuen Arbeitgebers unterliegt und daher einen Verstoß gegen die Mandantenschutzklausel nicht allein aus eigener Entscheidung vermeiden kann“, betonte das Gericht. Der Anwalt war bei der Kanzlei über sieben Jahre lang beschäftigt. 3 ½ Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit schloss er mit seinem Arbeitgeber eine Tantiemevereinbarung mit folgendem Wortlaut: „Der Mitarbeiter ist verpflichtet, 20 % der Nettohonorare, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten, die während des laufenden Anstellungsvertrages von der Gesellschaft betreut wurden, verdient, an die Gesellschaft abzuführen. Die erzielten Honorare sind der Gesellschaft pro Quartal durch Vorlage von Kopien der an die Mandanten übersandten Rechnungen nachzuweisen. Von der vorstehenden Klausel erfasst werden nur diejenigen Mandanten, welche vom Standort A-Stadt oder dem Mitarbeiter ganz oder teilweise betreut wurden.“

Auch die vereinbarte Auskunftspflicht ist rechtswidrig

Unmittelbar nach Beendigung seiner Tätigkeit bei der Anwaltskanzlei nahm der beklagte Advokat als angestellter Rechtsanwalt eine Tätigkeit für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf. Diese neue Arbeitgeberin des Beklagten und die Klägerin sind in derselben Immobilie ansässig.

Die Anwaltskanzlei forderte den Anwalt daraufhin auf, seiner in der Mandantenübernahmeklausel vereinbarten Auskunftspflicht Rechnung zu tragen. Da der Beklagte die geforderten Auskünfte nicht erteilte, reichte die Klägerin eine Stufenklage auf Auskunft und Zahlung ein. Doch die schmetterte das LAG Niedersachen ab.

Für unwirksam hielt das Gericht auch die formularmäßig vereinbarte Verpflichtung des Anwalts, die in der Mandantenübernahmeklausel benannten späteren Einnahmen gegenüber dem vormaligen Arbeitgeber „pro Quartal durch Vorlage von Kopien der an die Mandanten übersandten Rechnungen nachzuweisen."

Verschwiegenheitspflicht gegenüber neuem Arbeitgeber muss gewahrt werden

Dieser Auskunftsverpflichtung dürfe der beklagte Rechtsanwalt nicht nachkommen, weil er sonst gegen seine anwaltliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit aus § 43a Abs. 2 BRAO verstoßen würde. Die Auskunftsverpflichtung sei auch nicht durch § 49b Abs. 4 BRAO gedeckt, da diese Vorschrift unmittelbar nur die Abtretung von Vergütungsforderungen zwischen Rechtsanwälten regelt und eine planwidrige Regelungslücke, welche eine Analogie ermöglichen würde, nicht vorliege.

(LAG Niedersachen, Urteil v. 8.2.2013, 12 Sa 904/12).

Schlagworte zum Thema:  Mandant, Treu und Glauben, Konkurrenz

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