04.07.2012 | Oh! Mein Papa

Unverheiratete Väter werden sorgerechtlich (fast) gleichgestellt

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Väteraufbruch am Ziel? Eine lange angekündigte und hart umkämpfte gesetzliche Neureglung stärkt die Position unverheirateter Väter hinsichtlich des Sorgerechts für ihre Kinder. Sie gilt auch für Altfälle, die seit Jahren kämpfen.  

Auch unverheiratete Väter sollen künftig grundsätzlich das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten, selbst gegen den Willen der Mutter. Das Bundeskabinett billigte am 4.7. 2012 den Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts. Voraussetzung bleibt, wie bei anderen Vätern und Müttern auch,  dass das Wohl des Kindes durch die Einräumung des Sorgerechts nicht beeinträchtigt wird. Ob das ein Einfalltor für weitere Benachteiligungen wird, wird sich jeweils vor Gericht entscheiden.

Menschenrechtsgerichtshof fördert deutsche Väterrechte

Bewirkt wurde dieser Gesetzgeber-Sinneswandel  durch mehrere eindeutige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts, ausgelöst von Vätern, die sich als Elternteil nicht marginalisieren lassen wollten. In den Urteilen war die deutliche Begünstigung deutscher Mütter gegenüber unehelichen Vätern in Sorgerechtsfragen beanstandet worden. Für ein Kind sind aber nach immer stärker verbreiteter Ansicht grundsätzlich beide Eltern wichtig. Ein Kind soll daher nach Möglichkeit in seinem persönlichen Leben beide Elternteile als gleichberechtigt erleben.

Gilt auch für Altfälle

Das neue Sorgerecht gilt nach Inkrafttreten auch für Altfälle, die seit vielen Jahren die Familiengerichte beschäftigen.

Antrag beim Familiengericht

Mit einem Antrag beim Familiengericht kann der Vater die Mitsorge beantragen. Äußert sich die Mutter innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist zu dem Antrag nicht oder trägt sie lediglich Gründe vor, die nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, wird die Mitsorge laut Gesetzentwurf in einem vereinfachten Verfahren gewährt.
In dem vereinfachten Verfahren entscheiden die Richter schriftlich ohne persönliche Anhörung der Eltern.

Normale Familiengerichtsverfahren nur noch ausnahmsweise

Das normale Familiengerichtsverfahren ist künftig nur noch notwendig, wenn wirklich Kindeswohlfragen zu klären sind. Die gemeinsame Sorge ist nur zu versagen, wenn ihr das Kindeswohl entgegensteht. Die Neuregelung ist damit auch ein Signal an alle nicht miteinander verheiratete Eltern, verstärkt über die einvernehmliche gemeinsame Sorge nachzudenken.

Auf die Dauer der elterlichen Beziehung soll es nicht ankommen

Unbeachtlich kann dabei laut Begründung des Entwurfs zum Beispiel der pauschale Einwand der Mutter sein, sie wolle alleine entscheiden, weil sie nur eine kurze Beziehung zum Kindsvater gehabt habe - oder keinen Kontakt mehr mit ihm wünsche. Kommt es in dem vereinfachten Verfahren nicht zur Einigung, können Mütter wie Väter vor das Familiengericht ziehen.

Wann es nicht geht

Die gemeinsame Sorge sei nur dann zu versagen, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht, heißt es in der Gesetzesbegründung. Auch nicht miteinander verheiratete Eltern sollten im Interesse ihres Kindes an einer einvernehmlichen, gemeinsamen Sorge interessiert sein. Kommt eine solche gemeinsame Sorge wegen schwerwiegender Gründe nicht in Betracht, kann das Gericht unter Umständen auch dem Vater das alleinige Sorgerecht zusprechen - wenn dies «dem Wohl des Kindes am besten entspricht».

Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf

Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich folgende Änderungen ergeben:

Bei einen einvernehmlichen Wechsel der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater wird die gegenwärtige rechtliche Regelung beibehalten, wonach bei Einvernehmen der Eltern über den Wechsel der Alleinsorge eine gerichtliche Kontrolle des Kindeswohls zu erfolgen hat. Das Bedürfnis für eine gerichtliche Kontrolle ergibt sich aus dem Umstand, dass es zu einem vollständigen Austausch des Sorgeberechtigten kommt. Dies wird für das Kind regelmäßig mit größeren Veränderungen verbunden sein, als dies lediglich beim Ausscheiden eines von zwei bisher gemeinsam Sorgeberechtigten der Fall ist.

  • Anders als nach der bisher geltenden Regelung des § 1672 BGB soll künftig aber lediglich eine negative Kindeswohlprüfung stattfinden; es soll nicht mehr erforderlich sein, dass die Übertragung der Alleinsorge auf den Vater dem Kindeswohl dient.

  •  Zustellung: Außerdem sieht der Entwurf nunmehr vor, dass der Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge dem anderen Elternteil zuzustellen ist.

  •  Weiter wurde die Pflicht des Antragstellers zur Angabe des Geburtsorts des Kindes aufgenommen. Dies erleichtert der mitteilungspflichtigen Stelle die Ermittlung des Geburtsjugendamts.

  •  Schließlich soll im normalen, nicht vereinfachten Verfahren nunmehr grundsätzlich auf Einvernehmen hingewirkt werden.

Hintergrund: Mütterliche Ablehnung oft „sach“-fremd?

Die Neuregelung trägt auch einer Untersuchung Rechnung, wonach es in vielen Fällen gar nicht um das Kindeswohl geht, wenn Mütter die gemeinsame Sorge ablehnen. So wünschen sich Mütter beispielsweise, bei Konflikten weiterhin alleine entscheiden zu können, andere sind nicht ausreichend über die gemeinsame Sorge informiert oder wollen Bürokratie vermeiden.

Ob die Lösung des Benachteiligungsproblems nicht verheirateter Väter damit gefunden ist, bleibt abzuwarten. Es steht zu befürchten, dass weiterhin  in den Fällen, in denen die Kindesmutter dezidiert keine Bereitschaft zur Verständigung mit dem Vater (oder umgekehrt oder gegenseitig) zeigt, Gründe des Kindeswohls gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen. Der DAV moniert, das die grundrechtskonforme Gleichstellung, Sorgerecht durch Geburt, noch aussteht.

Erst kürzlich hat in einem solchen Fall das OLG Schleswig entschieden, dass bei fehlender Aussicht auf einen Ansatz zu einer vernünftigen Kooperation zwischen den Eltern in Erziehungsfragen unabweisbare Gründe des Kindeswohls gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen (Beschluss v. 22.12.2011, 10 UF 171/11).

Schlagworte zum Thema:  Sorgerecht, Eltern, Gemeinsames Sorgerecht

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