| Wiedereinsetzung

Kontrollpflichten nach ungeprüfter Übertragung einer Frist in die Handakte

Frist in eine Fristenliste in der Handakte falsch eingetragen
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Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner Büroangestellten falsch berechnete Frist ungeprüft in die Handakte übertragen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem Fall hatte ein Anwalt die Berufungsbegründungsschrift verspätet erstellt und nach Entdeckung einen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt. Begründung: Die Berufungsbegründungsfrist sei von einer seit vier Jahren in seiner Kanzlei tätigen, stets zuverlässigen und vielfach überprüften Rechtsanwaltsfachangestellten fehlerhaft berechnet und in den Fristenkalender eingetragen worden.

Der Anwalt habe die Frist in eine Fristenliste in der Handakte eingetragen. Dieser habe die Akte dann im Rahmen der Vorfristnotierung zwei Wochen vor dem fehlerhaft errechneten Fristablauf, d.h. 12 Tage vor dem tatsächlichen Fristablauf, zur Bearbeitung wieder vorliegen gehabt. Er habe die Berufungsbegründungsschrift später diktiert und korrigiert. Danach sei die Berufungsbegründungsschrift wegen Abwesenheit des sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten von einer anderen Rechtsanwältin der Kanzlei unterzeichnet und verspätet abgesandt worden.

Anwalt durfte die Frist nicht ungeprüft übertragen 

Das OLG Stuttgart hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Der Grund: Der Anwalt hat die Begründungsfrist nach Ansicht des BGH nicht unverschuldet versäumt. Zunächst hat zwar eine Büroangestellte des Anwalts die Berufungsbegründungsfrist fehlerhaft berechnet und im Fristenkalender eingetragen. Ob der Anwalt bereits in diesem Zusammenhang oder bei der Übertragung der Frist in die Handakte eine Sorgfaltspflicht verletzt hat, bedarf keiner Entscheidung.

Fristprüfung mit jeder Vorlage der Akte

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen jedenfalls immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird. In diesem Fall obliegt es ihm, sich dieser Akte mit besonderer Sorgfalt anzunehmen und sich erforderlichenfalls durch Einsicht in die Akte selbst Gewissheit über den Ablauf der Frist zu verschaffen.

Diese Pflicht hat der Anwalt vorliegend verletzt. Nach seinen Ausführungen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags ist ihm die Akte zwölf Tage vor Fristablauf zur Bearbeitung vorgelegt und von ihm als Fristsache wahrgenommen worden. Hätte er die Berufungsbegründungsfrist jetzt pflichtgemäß geprüft und den Fehler seiner Büroangestellten bemerkt, hätte die Berufungsbegründungsfrist ohne Weiteres gewahrt werden können.

Doppelt hält besser

Eine andere Beurteilung ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht deshalb gerechtfertigt, weil nicht die Büroangestellte, sondern der Anwalt selbst die Frist ungeprüft in die Handakte übertragen hat. Die Pflicht eines Anwalts, den Fristablauf bei der Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung selbstständig zu prüfen, beruht darauf, dass die sorgfältige Vorbereitung der Prozesshandlung stets auch die Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit einschließt.

Von Büroangestellten in Kalender eingetragene Frist überprüfen

Selbst wenn ein Anwalt die von seiner Büroangestellten in den Fristenkalender eingetragene Frist überprüft, obwohl dies von der Aufgabenstellung her nicht erforderlich wäre, befreit ihn dies nicht davon, im Rahmen seiner Vorbereitung einer Prozesshandlung die Einhaltung der für diese vorgeschriebenen Frist nochmals zu überprüfen. „Die Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur eigenverantwortlichen Überprüfung der Frist besteht erst recht, wenn der Prozessbevollmächtigte, wie hier, die Frist nicht überprüft, sondern ungeprüft in die Handakte übertragen hat“, schlussfolgerten die Karlsruher Richter.

(BGH, Beschluss v. 18.2.2014, XI ZB 12/13).

Vgl. zum Thema Wiedereinsetzung:

Anwalt muss per E-Mail erteilten Rechtsmittelauftrag an Kollegen mit Lesebestätigung absichern

Erkrankter Einzelanwalt muss Kollegen zwecks Fristwahrung anrufen

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Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wiedereinsetzung

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