| Transatlantischer Datenaustausch

Umstrittene Nachfolgeregelung für Safe Harbor - EU-US-Privacy Shield überzeugt noch nicht alle

Privacy Shield als EuGH-konforme Safe Habor-Nachfolgeregelung?
Bild: Haufe Online Redaktion

EU-Kommission und US-Regierung haben sich jetzt auf eine neue Regelung zum transatlantischen Datenaustausch verständigt. Mit ihr soll das vom EuGH für ungültig erklärte Safe-Harbor-Abkommen ersetzt werden. EU-US-Privacy soll mehr Rechtssicherheit für die Übertragung personenbezogener Daten in die USA herstellen. Datenschützer sind davon noch nicht überzeugt und sehen weiterhin Grundrechte gefährdet.

Wenige Tage nachdem die von den Datenschutzbehörden eingeräumte Übergangsfrist für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen am 1. Februar auslief, haben sich die EU und die USA im Grundsatz auf eine Nachfolgeregelung geeinigt, die  unter der Bezeichnung EU-US-Privacy Shield firmiert.

Bei Safe Harbor hatten EuGH und EU-Kommission  durch die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre beeinträchtigt gesehen und die Regelung für ungültig erklärt.

Besserer Datenschutz

Die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourová betonte bei der Vorstellung des neuen Abkommens, dass diese Vereinbarung belastbare Datenschutz-Garantien der US-Seite gleich in zweierlei Hinsicht enthalte:

  • Zum einen werde der Umgang mit den personenbezogenen Daten in den US-Unternehmen verbessert,
  • zum anderen sollen die Daten der EU-Bürger besser vor dem Zugriff durch US-Behörden geschützt sein.

Neue Maßnahmen nach der roten Karte vom EuGH

Zu den wesentlichen Maßnahmen, die im EU-US-Privacy Shield vorgesehen sind, gehören etwa:

  • Überwachung der Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, durch das amerikanische Handelsministerium
  • Bei Verstößen gegen die Standards drohen dabei Sanktionen bis hin zur Streichung aus der Liste.
  • Beschwerdemöglichkeit für EU-Bürger, die ihre Datenschutzrechte durch US-Behörden verletzt sehen durch die Einführung eines unabhängigen Ombudsmanns.
  • Überprüfung des Abkommens durch ein jährliche „Joint Review“, an der auch die Datenschutzbehörden teilnehmen sollen. 

Obwohl die Details zum neuen Abkommen in den kommenden Wochen erst noch ausgehandelt werden müssen, sieht die EU-Kommission damit alle Voraussetzungen für ein rechtssicheres Abkommen als gegeben.

Bei der Vorstellung des Abkommen verwies die Justizkommissarin auch darauf, dass man von der US-Seite die Zusage erhalten habe, dass  dem Zugriff der US-Strafverfolger und Geheimdienste auf die Daten der EU-Bürger klare Grenzen gesetzt seien.

Kritik von Datenschützern

Bei prominenten Datenschützern stößt das neue Abkommen allerdings auf erhebliche Skepsis.

So wird insbesondere angezweifelt, dass die US-Geheimdienste und andere Behörden tatsächlich auf eine anlassbezogene Überwachung und einen umfassenden Zugriff auf die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern verzichten werden, wie es im Urteil des EuGH zu Safe Harbor verlangt wurde.

Ausverkauf von Grundrechten?

Der Europaabgeordnete und Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht etwa bezeichnete das neue Abkommen auf Twitter gar als „Witz“ und „Ausverkauf von Grundrechten“ durch die EU-Kommission.

Vgl. zu dem Thema auch:

EuGH kippt Safe-Habor Abkommen

Safe Habour Abkommen und Datenschutz

Schlagworte zum Thema:  Datenschutzaufsicht, Facebook, Grundrechte, Überwachung

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