| Anwaltliches Umgehungsverbot

Vorsicht vor Verwendung von Faksimile-Stempeln und versehentlichen Umgehungsverstößen

Keine Post direkt an die Gegenpartei, auch nicht versehentlich, sonst droht ein belehrender Hinweis von der Anwaltskammer
Bild: Haufe Online Redaktion

Der BGH hat sich mit der berufsrechtlichen Frage befasst, ob ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 12 BORA vorliegt, wenn ein unter Umgehung des Gegenanwalts versandtes Schreiben zwar von einer anderen Rechtsanwältin aus der Kanzlei unterzeichnet wurde, auf diesem Schreiben aber auch ein Faksimile-Stempel mit der Unterschrift des Rechtsanwalts aufgebracht wurde.

Der Fall betraf eine Mietrechtsstreitigkeit. Der Vermieter verlangte von einem Ehepaar rückständige Miete und stellte eine Mieterhöhung in Aussicht. Die Parteien verhandelten außergerichtlich über ihre Anwälte. Dann schrieb die Kanzlei des Vermieters die Mieter an und kündigte eine Abbuchung der Miete auf deren Konto an.

Am Anwalt vorbei mit den Mandenten kommuniziert

Das Schreiben direkt an die Mandanten des Gegenanwaltes  war von einer nicht mit der Sache befassten Anwältin der Kanzlei unterzeichnet. Darauf befand sich allerdings auch eine Unterschriftskopie des eigentlich sachbearbeitenden Anwalts, der zugleich  Kanzleiinhaber war.  Er hatte die Regelung eingeführt, dass bei allen ausgehenden Schriftsätzen neben der Unterschrift des sachbearbeitenden Anwalts seine Unterschrift durch einen Faksimile-Stempel anzubringen sei.

Anwaltskammer erteilte belehrenden Hinweis zum Umgehungsverbot

Weil der Gegenanwalt über diesen Vorstoß nicht informiert wurde, beschwerte er sich bei der zuständigen Kammer über das unkollegiale Verhalten.

  • Die Kammer erteilte ihm einen belehrenden Hinweis, dass er zukünftig dafür zu sorgen habe, dass ihm keine Verstöße gegen § 12 BORA unterlaufen.
  • Diesen ihn rügenden Verwaltungsakt der Kammer, focht der Anwalt an.
  • Der Kammertadel wurde aber letztlich vom BGH bestätigt.  

Empfängerhorizont entscheidend 

Es sei dem Anwalt zurechnen, wenn er in seiner Kanzlei einen Faksimile-Stempel für seine Unterschrift verwenden ließe, ohne die Schreiben gestempelten kontrolliert zu habe.

Nach Auffassung des BGH isei der Vorgang auch als unmittelbare Kontaktaufnahme durch den betroffenen Rechtsanwalt anzusehen.

Sinn des Umgehungsverbots

Zur Frage der Zurechnung sei der Schutzzweck des § 12 BORA heranzuziehen.

  • Das Umgehungsverbot diene vorrangig dem Schutz des gegnerischen Mandanten vor Überrumpelung.
  • Dieser Zweck gebiete es, bei der Zurechnung eines gegen § 12 BORA verstoßenden Anwaltsschreibens maßgeblich auf den Empfängerhorizont der Gegenpartei abzustellen.
  • Dabei sei nicht maßgebend, ob das Anwaltsschreiben den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO oder den Voraussetzungen einer persönlichen Unterzeichnung genügt.
  • Entscheidend sei vielmehr, ob aus Sicht der Gegenpartei das unter Verstoß gegen § 12 BORA an sie gerichtete Schreiben einem bestimmten Rechtsanwalt zugerechnet werden kann.

Hierfür genüge die Anbringung eines Faksimile-Stempels, denn für den Adressaten eines solchen Schreibens sei nicht erkennbar, dass der betroffene Rechtsanwalt an der Bearbeitung nicht beteiligt war. Vielmehr müsse aufgrund des Faksimile-Stempels davon ausgegangen werden, dass der Betroffene zumindest der Mitverfasser des Schreibens sei und mit seinem Einverständnis übermittelt worden sei.
(BGH, Urteil v. 26.10.2015,AnwZ (Brfg) 25/15).

Vgl. zu dem Thema Umgehungsverbot:

Klare Ansage, aber unzulässig - Dein Anwalt ist 'ne Pflaume

Wenn Anwälte die Gegenseite anschreibt

Zum kollegialen Umgang vgl. auch:

Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Versäumnisurteil: Kollegiale Rücksichtnahme hat Grenzen

Schlagworte zum Thema:  Bundesrechtsanwaltsordnung, Rechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt

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