30.03.2016 | Belehrender Kammerhinweis

BVerfG bestätigt Umgehungsverbot für anwaltlichen Insolvenzverwalter

Foulspiel: Anwälte dürfen die Gegenseite nicht direkt anschreiben - sonst droht einen Anpfiff von der Anwaltskammer
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Das Verbot, sich in einem Rechtsstreit ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten, mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen ,  gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt wurde und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht. Jedenfalls dann, wenn er dabei seinen anwaltlichen Briefkopf verwendet und unter Beifügung seiner Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt unterzeichnet.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob das Umgehungsverbot des § 12 BORA auch für den Anwalt gilt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse Forderungen einzieht, nicht zur Entscheidung angenommen.

BGH sah Umgehungsverbot auch in dieser Konstellation

Der BGH hatte im Sommer 2015 entschieden, dass ein Anwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse Forderungen einzieht, sich an das Umgehungsverbot des § 12 BORA zu halten hat (Urteil vom 6.7.2015, AnwZ (Brfg) 24/14).

Seine Begründung: Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters falle unter das Berufsbild des Rechtsanwalts.

  • Zwar werde der Zugang zum Beruf des Insolvenzverwalters in den §§ 56 ff. InsO geregelt,
  • die Ausübung des Berufs habe allerdings keine gesetzliche Regelung erfahren -  etwa in einer Berufsordnung.
  • Auch die Fachanwaltsordnung, welche die bei der BRAK eingerichtete Satzungsversammlung aufgrund ihrer Satzungskompetenz erlassen hat, verstehe die Insolvenzverwaltertätigkeit als Teil der Anwaltstätigkeit. 

Kammer erließ belehrenden Hinweis

In dem Fall um den es ging, war ein Anwalt zum Insolvenzverwalter bestellt worden. In dieser Eigenschaft forderte er den damaligen Vorstand der Schuldnerin zur Rückgewähr eines Betrages von 4.250 EUR zur Masse auf. Daraufhin zeigte ein Rechtsanwalt dessen anwaltliche Vertretung an und bat, jeglichen Schriftverkehr über sein Büro zu führen. In einem weiteren Schreiben nahm er sachlich zu dem vom Insolvenzverwalter erhobenen Anspruch Stellung.

In Eigenschaft als Insolvenzverwalter angeschrieben

Der Insolvenzverwalter verlangte mit einem erneut an den Vorstand persönlich gerichteten Schreiben weiterhin die Rückgewähr von 4.250 EUR. Das Schreiben war auf dem Briefpapier der Anwaltskanzlei G. & B. verfasst.

  • Es enthielt den Satz: „In meiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter fordere ich Sie hiermit dazu auf, den Betrag von insgesamt 4.250,00 an folgendes Anderkonto zu überweisen …".
  • Unterschrieben war das Schreiben wie folgt: "C. S. , LL.M. Rechtsanwältin für Dr. H. G. Rechtsanwalt und vBP als Insolvenzverwalter".

Der Anwalt der Gegenseite beanstandete einen Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 43 BRAO, § 12 BORA. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer erteilte dem Insolvenzverwalter daraufhin einen belehrenden Hinweis, gegen den dieser vor Gericht zog.

Keine neuen Berufspflichten durch die Hintertür

Das BVerfG hat ausgeführt, dass der Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche Bedeutung zukomme noch ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des beschwerdeführenden Rechtsanwalts angezeigt sei. Die Verfassungsbeschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg. Sie sei daher unzulässig, weil sie den Begründungserfordernissen der §§ 92, 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht genüge.

Ging nicht um Berufspflichten für anwaltliche Insolvenzverwalter

Der Beschwerdeführer habe verkannt, dass der Bescheid der Rechtsanwaltskammer und die diesen bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen die Einhaltung seiner als Rechtsanwalt zu beachtenden Berufspflichten zum Gegenstand hatte.

Es sei nicht darum gegangen, für den anwaltlichen Insolvenzverwalter Berufspflichten einzuführen.

  • Insbesondere sei bei der Auseinandersetzung mit den gerichtlichen Entscheidungen nicht berücksichtigt worden, dass die Gerichte nur in dem vorliegenden Einzelfall entschieden hatten,
  • in dem der Insolvenzverwalter unter seinem anwaltlichen Briefkopf aufgetreten war und auch unter Beifügung seiner Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt unterzeichnet hatte.

(BVerfG, Beschluss v. 28.10.2015, 1 BvR 2400/15).

Hinweis:

Das Umgehungsverbot aus § 12 Abs. 1 BORA untersagt es einem Rechtsanwalt, sich in einem Rechtsstreit an einen Beteiligten zu wenden, wenn dieser anderweitig anwaltlich vertreten ist. Es geht so weit, dass der Anwalt auch auf entsprechende Alleingänge seiner Partei achten muss. Das Verbot soll die jeweilige Gegenpartei davor schützen, unter Umgehung ihres Rechtsbeistandes beeinflusst zu werden oder ohne seinen Rat Willenserklärungen abzugeben.

Vgl. zu dem Thema auch:

Wenn Anwälte die Gegenseite anschreibt

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Schlagworte zum Thema:  Bundesrechtsanwaltsordnung, Rechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter

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