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Umgangsverfahren ohne Anhörungs- oder Erörterungstermin: bei Vergleich keine Terminsgebühr

Findet im Umgangsverfahren kein Anhörungs- oder Erörterungstermin statt, gibt es keine Terminsgebühr im Falle eines schriftlichen Vergleichsabschlusses nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG. Grund: Ein Erörterungstermin gem. § 155 FamFG ist kein Verhandlungstermin i. S. v. Nr 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG. Allerdings sind nicht alle OLG dieser Ansicht.

Ein Antragsteller wollte den Ausschluss des persönlichen Umgangs des in seiner Obhut lebenden gemeinsamen Sohnes mit der Kindesmutter gerichtlich klären.

 

Elternvereinbarung über persönlichen Umgang

Das Amtsgericht hat ihm Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten bewilligt.

  • Nachdem die Anwältin mit allen Beteiligten Gespräche geführt hatte, bot der antragstellende Vater schriftsätzlich den Abschluss einer Elternvereinbarung betreffend die künftige Handhabung des Umgangs an.
  • Die Antragsgegnerin erklärte durch ihre Verfahrensbevollmächtigte ihre Bereitschaft zur Annahme dieses Einigungsangebots.
  • Daraufhin hob das Amtsgericht den anberaumten Kindesanhörungstermin auf, stellte das Zustandekommen der vorgeschlagenen Elternvereinbarung fest und billigte diese gemäß § 156 Abs. 2 FamFG.

 

Kostenbeamtin setzte keine Terminsgebühr fest

Die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers beantragte mit der Festsetzung der Vergütung gegenüber der Landeskasse u. a. auch eine 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG). Mit Beschluss setzte die Kostenbeamtin des Amtsgerichts die Vergütung der Verfahrensbevollmächtigten ohne die Terminsgebühr fest.

Hiergegen richtete sich die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten.

  • Sie vertrat die Auffassung, dass die Terminsgebühr angefallen sei, da in Kindschaftsverfahren die mündliche Erörterung vorgeschrieben,
  • vorliegend jedoch mit Einverständnis der Beteiligten unterblieben sei.

Erörterung in diesem Sinne sei gleichbedeutend mit mündlicher Verhandlung, so dass auch bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren die Terminsgebühr entstehe. Der Erinnerung wurde nicht abgeholfen.

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten war statthaft, aber nicht begründet (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG analog).

 

Erörterungstermin gem. § 155 kein Verhandlungstermin

Ein Erörterungstermin gem. § 155 FamFG ist kein Verhandlungstermin i. S. v. Nr 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG

  • Zutreffend ging die Verfahrensbevollmächtigte davon aus, dass nach § 155 FamFG im vorliegenden Verfahren ein Termin zur Erörterung mit den Beteiligten gesetzlich vorgeschrieben war, weil es sich um ein Verfahren in einer Kindschaftssache handelte, die das Umgangsrecht betraf.
  • Ein derart vorgeschriebener Termin zur mündlichen Erörterung ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem vorgeschriebenen Termin zur mündlichen Verhandlung, auf den Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG allein abstellt.

 

„Mündliche Verhandlung“ ist kein übergeordneter, gebührenrechtlicher Begriff

Schon aus der ausdrücklichen Unterscheidung zwischen mündlicher Verhandlung, Erörterung und Beweisaufnahme in der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG wird deutlich, dass das VV RVG den Begriff „mündliche Verhandlung“ nicht etwa als übergeordneten Begriff im gebührenrechtlichen Sinne für jegliche Gerichtstermine verstehen will, sondern die unterschiedlichen Termine voneinander abgrenzt.

 

Keine Ausweitung der Ausnahmeregelung von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG

Eine Ausweitung der Ausnahmeregelung von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG auf andere gesetzlich vorgesehene Termine ist nicht zulässig:

  • Der Gesetzgeber hat bei Einführung des FamFG in Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG den zivilprozessualen Begriff "mündliche Verhandlung" beibehalten und insofern offenkundig bewusst nicht die Ausweitung auch auf Fälle der "Erörterung" bzw. "Anhörung" vorgenommen.
  • Da der Gesetzgeber das VV RVG im Übrigen durch Art. 47 Abs. 6 FGG-RG in vielfacher Weise an die sich aus dem FamFG ergebenden Umstände sowie dessen neue Terminologie angepasst hat, besteht keinerlei Raum für die Annahme, der Gesetzgeber habe in Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG die - stringente - Bedeutung des Begriffes "mündliche Verhandlung" verkannt. 

 (OLG Celle, Beschluss v. 13.9.2011, 10 WF 227/11).

 

Praxishinweis: OLG Stuttgart anderer Ansicht

Das OLG Stuttgart hat in einem ähnlichen Fall  anders entschieden und dies damit begründet, dass im Gesetzgebungsverfahren zum FamFG ersichtlich der Begriff der Erörterung in § 155 Abs. 2 FamFG nicht als Gegensatz zur mündlichen Verhandlung verstanden wurde (Beschluss v. 14.9.2011, 8 WF 133/10).

Aus den Gesetzesmaterialien zu § 155 FamFG ergibt sich ebenfalls nicht, dass gebührenrechtliche Auswirkungen bei der Wortwahl bedacht wurden. Verfahrensbevollmächtigte vor den übrigen Oberlandesgerichten sollte sich auf die Argumentation des OLG Stuttgart stützen.

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