28.03.2014 | Serie Kanzleiorganisation: Läuft es in der Kanzlei "rund"?

Überstunden in der Anwaltskanzlei - Darlegung, Beweisführung, Verwirkung

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Überstunden in der Anwaltskanzlei - Darlegung, Beweisführung, Verwirkung
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Hat ein Anwalt in mehr als zehn Jahren für dieselbe Kanzlei gearbeitet und nie Überstunden abgerechnet, verwirkt der Anspruch auf Nachzahlung der Überstunden, entschied das Landesarbeitsgericht Mainz. 

Der Anwalt hatte dem Gericht ganze Konvolute an Abrechnungen über zehn Jahre vorgelegt, ohne diese aber in den Schriftsätzen näher zu erklären und hoffte auf Überstundenauszahlung. Deshalb musste sich das Gericht zunächst damit beschäftigen, wie Überstunden generell im Prozess darzulegen bzw. zu beweisen sind.

Wie sind Überstunde darzulegen und zu beweisen?

Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten danach dieselben Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

  • „Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat.
  • Dabei genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat.

Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen nicht nachgekommen ist“, erläuterte das LAG Mainz. 

Anwalt muss seiner Darlegungslast schriftsätzlich nachgekommen

Außerdem gilt nach Meinung der Mainzer Richter: Die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und die substantiierte Erwiderung hierauf durch den Arbeitgeber haben entsprechend § 130 Nr. 3 und Nr. 4 ZPO schriftsätzlich zu erfolgen.

  • Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen.
  • Sie verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen.

Der ihm insoweit obliegenden Darlegungslast war der klagende Anwalt nach Ansicht des Gerichts in beiden Rechtszügen nicht nachgekommen. Der insoweit erforderliche Sachvortrag kann insbesondere nicht durch Anlagenkonvolute ersetzt werden. 

Zeitnah klären, dass Überstunden zur Bewältigung des Arbeitsumfanges nötig sind

Hier hatte der angestellte Anwalt zu keinem Zeitpunkt im Rahmen des mehr als zehn Jahre bestehenden Anstellungsverhältnisses der Kanzlei gegenüber artikuliert, dass er die von ihm erwarteten Arbeitsleistungen im Rahmen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht erbringen könne, sondern mehr Zeit benötige und dafür eine höhere Vergütung beanspruche.

Deshalb war das Gericht der Ansicht, dass die beklagte Anwaltskanzlei ohne Weiteres davon ausgehen durfte, dass der Anwalt die ihm übertragenen Arbeiten im Rahmen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erfüllt hat und auch erfüllen konnte.

  • Der Anwalt hatte jederzeitigen Zugang zu den Kanzleiräumen. I
  • Im Hinblick auf die auswärtigen Termine hatte die Kanzlei des Weiteren keine konkreten Kenntnisse der genau in Anspruch genommenen Arbeitszeiten des Anwalt.

Anwalt hat Kanzlei jede Möglichkeit der Reaktion genommen

Deshalb kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Kanzlei im Hinblick auf die Tätigkeit des Anwalts auch in den Kanzleiräumen hätte aufdrängen müssen, dass dieser mehr als die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit benötigte oder auch tatsächlich ableistete. Damit wurde der Kanzlei jede Möglichkeit der Reaktion genommen, die z. B. darin hätte bestehen können, dem Anwalt weniger Tätigkeiten zuzuweisen oder aber inhaltlich strukturierte Anweisungen zu erteilen, um sie einer kürzeren Bearbeitung durch den Kläger zuzuführen.

Verjährt und verwirkt

Unabhängig davon, dass selbst nach dem Vorbringen des Anwalts über die Hälfte der Ansprüche verjährt wären, wären etwaige Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden auch verwirkt.

Denn auch im Arbeitsverhältnis gelten die allgemeinen Grundsätze der Verwirkung (§ 242 BGB). Es handelt sich um eine Einwendung, die von den Arbeitsgerichten von Amts wegen zu berücksichtigen ist.

Voraussetzungen der Verwirkung

Das erforderliche Zeitmoment folgt schon daraus, dass der Anwalt während des mehr als zehn Jahre lang bestehenden Arbeitsverhältnisses zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Überstundenvergütungsansprüche gegenüber der Kanzlei geltend gemacht hat, und auch zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen hat, dass er die ihm übertragenen Arbeiten im Rahmen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht erfüllen könne.

Das erforderliche Umstandsmoment bzw. Zumutbarkeitsmoment folgt hier daraus, dass der Anwalt über einen langen Zeitraum die ihm übertragenen Arbeiten erledigt und die monatlich abgerechnete und gezahlte Vergütung entgegengenommen hat, ohne deutlich zu machen, dass er davon ausgeht, dass ihm eine Überstundenvergütung zu zahlen ist. 

(LAG Mainz, Urteil v. 28.10.2013, 5 Sa 257/13).

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Schlagworte zum Thema:  Überstunden, Verwirkung, Kanzleimanagement, Kanzleiorganisation, Kanzlei

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