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Übereifriger Anwalt verursacht Verfahrenskosten: Versicherung hat 4-6 Wochen zur Schadensregulierung

Es gibt oft Anlass bei Versicherern auf das Tempo zu drücken und zügige Arbeit ist für Anwälte grundsätzlich eine berufliche Stärke, aber nicht immer: Haftpflichtversicherer dürfen auch in einfach gelagerten Fällen 4 - 6 Wochen zur Prüfung des Schadensfalls in Anspruch nehmen, bevor sie einen Unfallschaden regulieren.

Auf Unfall folgt Klage - zu schnell

Am 3.11.2009 hatte sich ein Verkehrsunfall ereignet.

  • Am 19.11.2009 machte der Anwalt des geschädigten Autofahrers gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers einen Gesamtschaden in Höhe von rund 5.500 EUR geltend
  • und setzte eine sportliche Frist bis zum 24.11.2009.
  • Am 4.12.2009 reichte er Klage ein, die dem Versicherer am 10.12.2009 zugestellt wurde.
  • Bereits am 15.12.2009 glich der Versicherer den Schaden vollständig aus. 

Versicherer noch nicht im Verzug

Gestritten wurde am Ende nur noch über die Verfahrenskosten. Trotz Anerkenntnisurteils zu Lasten des verklagten Versicherers, erlegten die Stuttgarter Richter des Oberlandesgerichts dem Kläger die gesamten Verfahrenskosten auf, weil sie den Versicherer noch nicht im Verzug sahen.

 

Fällig ja, überfällig nicht

Zwar sei der Schadensersatzanspruch eines Unfallgeschädigten sofort nach Schadensentstehung fällig (§ 271 BGB).

Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer jedoch trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen könne, beruhe das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug eintritt und auch keine Veranlassung zur Klagerhebung bestehe.

 

Mindestens 4 Wochen Zeit zur Schadensregulierung - kann ja was dazwischen kommen

In ständiger bundesweiter Rechtsprechung wird Haftpflichtversicherern bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ein Prüfungszeitraum von 4 bis 6 Wochen zugestanden. Die Richter wiesen darauf hin,

  • dass es sich bei der Bearbeitung von Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen um ein Massengeschäft handelt
  • und Haftpflichtversicherer in ihrer internen Organisation personellen Schwankungensowie Schwankungen bei der Anzahl der Schadensregulierungen ausgesetzt sind,
  • die eine Prüfungszeit von einigen Wochen rechtfertigen.

Umgekehrt sei den Anspruchsstellern das Abwarten von mindestens 4 Wochen zumutbar, v.a. im Hinblick darauf, dass Reparaturwerkstätten bei Einschaltung eines Versicherers in der Regel nicht auf sofortiger Bezahlung bestehen.

(OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.4.2010, 3 W 15/10).

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