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Trotz Täuschen der Berufsunfähigkeitsversicherung: Rechtsschutzversicherer muss zahlen

Wer seine Versicherung täuscht, hat in der Regel verloren. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Nicht jeder, der gegenüber einer Versicherung falsche Angaben macht, hat damit auch die Deckung seiner Rechtsschutzversicherung für den Prozess mit der falsch informierten Versicherung verspielt.

Behandlung wegen der depressiven Störung verschwiegen

Der Beklagte hatte Schreckliches durchgemacht: Nachdem seine 13 Jahre alte Tochter vergewaltigt worden war, litt er unter Depressionen. Im Jahre 2000 ließ er sich deshalb über einen Zeitraum von ca. 6 Wochen ärztlich behandeln. Mitte 2001 schloss er bei seiner Lebensversicherung eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) ab. Im Aufnahmefragebogen gab er trotz einer entsprechenden Frage die Behandlung wegen der depressiven Störung nicht an.

 

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gewinnt Prozess um Versicherungsschutz

Als er im Jahre 2007 Leistungen aus der BUZ beantragte, lehnte die Versicherung die Leistung unter Hinweis auf die unterlassene Angabe wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsabschluss ab. Vor Gericht setzte sie sich mit dieser Ansicht durch.

 

Rechtsschutzversicherung will auch nicht leisten

Die Rechtsschutzversicherung hatte ihrem Versicherungsnehmer die Prozessführung mit einem Betrag von über 18 000 EUR finanziert. Diese Kosten forderte die Rechtschutzversicherung nun vom Beklagten zurück. Durch die arglistige Täuschung des BUZ-Versicherers habe der Beklagte den Versicherungsfall nämlich schuldhaft herbeigeführt.

 

Spezielle ARB verdrängen allgemeine VVG-Regeln: keine vorsätzliche Straftat

Zunächst stellte das OLG klar, dass allein die schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls noch nicht zur Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherers führe. § 61 VVG a.F. werde nämlich durch § 3 (5) ARB 98 verdrängt.

Die ARB sähen eine Leistungsfreiheit der Versicherung nur dann vor, wenn die rechtliche Auseinandersetzung in ursächlichem Zusammenhang mit einer vorsätzlichen Straftat des Versicherungsnehmers stehe. Hierdurch sei die weitergehende Regelung des VVG abbedungen.

 

Nicht jede arglistige Täuschung ist auch eine Straftat

Die fehlende Angabe des Versicherungsnehmers zur Depressionsbehandlung ist nach Ansicht des Senats zwar als arglistiges Handeln einzustufen, dieses erfülle aber nicht den Tatbestand des Betruges. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem BUZ-Versicherer sei überhaupt nicht absehbar gewesen, ob der Versicherungsfall jemals eintreten würde. Deshalb sei zu diesem Zeitpunkt der Versicherung auch kein Schaden entstanden.

 

Eventueller Schadenseintritt nicht konkret genug

Auch eine schadensgleiche Vermögensgefährdung könne nicht angenommen werden. Eine solche sei nur gegeben, wenn die Gefährdung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits so konkret ist, dass sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer belastenden Verfügung gleich kommt, d.h. die Leistungsgewährung hätte bereits konkret absehbar sein müssen.  Dies wäre aber nur dann der Fall gewesen, wenn die konkrete Erkrankung des Beklagten bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrages erkennbar gewesen wäre.

(OLG Hamm, Urteil v 21.07.2010, I -20 U 203/09).

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