19.07.2011 | Kanzleitipps

Trennung vom Jugendvertreter: Anwalt muss Originalvollmacht in der Ausschlussfrist vorlegen

Soll der Jugendvertreter weiterbeschäftigt werden? Das Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers nach § 9 BPersVG, um die Weiterbeschäftigung zu verhindern, muss formell wasserdicht sein. Es ist nur wirksam, wenn der beauftragte Rechtsanwalt in der 2-wöchigen Ausschlussfrist die Originalvollmacht bei Gericht einreicht.

Scheiden tut nicht nur weh, es klappt auch nicht immer... . Besonders ärgerlich ist dies - auch für den Anwalt -, wenn es an dem bekannten sattsam bekannten Fallstrick einer Vollmacht scheitert.

 

Wissen, wie es weitergeht

Ein Jugendvertreter soll spätestens zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnis Sicherheit über die Absicht seines Arbeitgebers haben, ihn weiterzubeschäftigen.

  • Wenn der Arbeitgeber einen Jugendvertreter nach Abschluss der Ausbildung nicht übernehmen will,
  • muss er deshalb gem. § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG innerhalb von zwei Wochen einen Auflösungsantrag bei Gericht stellen.

Beauftragt er hiermit einen Rechtsanwalt, so liegt ein wirksames Auflösungsbegehrennur vor, wenn dieser innerhalb der Ausschlussfrist eine schriftliche Vollmacht im Original bei Gericht einreicht.

 

Ohne Vollmacht geht es nicht?

Das wollte ein öffentlicher Arbeitgeber so nicht stehen lassen und gerichtlich geklärt wissen, ob ein Rechtsanwalt, der für ihn im Rahmen einer Antragstellung nach § 9 Abs. 4 S.1 BPersVG aktiv wurde, zur Rechtswirksamkeit eines Auflösungsbegehren wirklich die schriftliche Originalvollmacht innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist einreichen muss.

Die von ihm deshalb erhobene Beschwerde Arbeitgebers vor dem BVerwG hatte keinen Erfolg.  Diese Frage sei nach einschlägiger Senatsrechtsprechung eindeutig zu bejahen, so das BVerwG in seinem Beschluss. Es bedarf daher keiner weiteren Klärung.

 

Problem:  nicht allein die Bevollmächtigung, sondern der Arbeitsplatzerhalt

Bei der vorliegenden Thematik gehe es nicht nur um den Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung. Vielmehr sei von Bedeutung, dass die Vollmachtsurkunde mittelbar ausdrückt, wie sich der gesetzliche Vertreter des Arbeitgebers hinsichtlich der Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters entschieden habe.

Werde die Vollmacht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist vorgelegt, habe der Jugendvertreter die Gewissheit, dass er vor Gericht um den Erhalt seines Arbeitsplatz kämpfen müsse.

 

Rechtzeitige Vollmachtsvorlage belegt Rechtzeitigkeit der Entscheidung

Des Weiteren wird nur durch Einreichung der Originalvollmacht dem formellen Erfordernis des § 80 S. 1 ZPO Rechnung getragen, nach welchem die Vollmacht schriftlich bei Gericht eingereicht werden muss.

Der Grundsatz, dass bestimmende Schriftsätze und Rechtsmittel wirksam per Telefax eingereicht werden können, gilt hier nicht.

 

Jugendvertreter soll Sicherheit hinsichtlich Arbeitgeberentscheidung haben

Durch dieses Erfordernis wird die Rechtsstellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht beeinträchtigt. Da der Jugendvertreter spätestens zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnis Sicherheit über die entschiedene Absicht seines Arbeitgebers haben soll, verbiete sich jegliche Beweisaufnahme zur Frage Bevollmächtigung nach Ablauf der Ausschlussfrist. Im Übrigen werde dem Rechtsanwalt auch nichts Unzumutbares abverlangt.

(BVerwG, Beschluss v. 3.06.2011, 6 PB 1/11)

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