14.03.2014 | Anwaltliches Zeugnisverweigerungsrecht

Aufgezeichnetes Telefonat zwischen Verteidiger und Beschuldigtem muss unverzüglich gelöscht werden

Anwalt darf nicht belauscht werden, wenn er ein Mandat anbahnt
Bild: Haufe Online Redaktion

Ermittlungsbehörden müssen automatisch gefertigte Aufzeichnungen von Telefonaten unverzüglich löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt haben. Das Berufsgeheimnis beginnt laut BGH schon vor Mandatserteilung.

Die Aufzeichnungen waren nicht bei einer gezielten Abhörmaßnahme gegen den Rechtsanwalt angefallen. Vielmehr stammten sie aus einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten Überwachung des Telefonanschlusses eines Beschuldigten. Gegen ihn der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland führte.

Versehentlich einen Anwalt abgehört

Auf diesem abgehörten Anschluss hatte der Rechtsanwalt angerufen, um dem Beschuldigten seine Dienste als Verteidiger anzubieten. Dieses Angebot hatte der Beschuldigte später angenommen. 

Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts

Der BGH hat die Auffassung des Ermittlungsrichters des BGH bestätigt, dass der Rechtsanwalt berechtigt ist, das Zeugnis über den Inhalt der beiden Telefonate zu verweigern, obwohl diese nur der Anbahnung des Mandatsverhältnisses mit dem Beschuldigten dienten.

Nach der bestehenden Gesetzeslage waren die von ihnen im Rahmen der Überwachung des Telefonanschlusses des Beschuldigten automatisch gefertigten Aufzeichnungen daher unverzüglich zu löschen.

  • Sie durften insbesondere auch nicht zum Zwecke der späteren gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anordnung und Vollzug der Überwachungsmaßnahme weiter aufbewahrt werden.
  • Deshalb durfte auch der Anwalt in dem Verfahren gegen seinen Mandanten nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO das Zeugnis verweigern.

Worauf erstreckt sich das Zeugnisverweigerungsrecht?

Zur Verweigerung des Zeugnisses sind danach u.a. Verteidiger des Beschuldigten über das berechtigt, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Nach dieser Vorschrift bekannt geworden ist dem Berufsausübenden all das, was ihm in anderer Weise als durch Anvertrauen im Sinne des Mitteilens in der erkennbaren Erwartung des Stillschweigens in funktionalem Zusammenhang mit seiner Berufsausübung zur Kenntnis gelangt.

Das gilt unabhängig davon, von wem, aus welchem Grund oder zu welchem Zweck er sein Wissen erworben hat. „Nicht erfasst sind allein solche Tatsachen, die er als Privatperson oder nur anlässlich seiner Berufsausübung in Erfahrung gebracht hat“, stellte der BGH klar.

Schon bei der Anbahnung setzt der Mandant auf Vertrauen

Ausgehend von diesen Grundsätzen unterliegt der gesamte Inhalt beider verfahrensgegenständlicher Telefongespräche dem Schutz des § 53 StPO. Ungeachtet des Umstands, von wem die Initiative für die Telefonate ausging, standen die Äußerungen der Gesprächspartner des Rehtsanwalts jeweils in direktem Bezug zu dessen Funktion. Da das Weigerungsrecht des Verteidigers nicht von seiner Beziehung zum Beschuldigten, sondern allein vom Vernehmungsgegenstand abhängt, kommt es auch nicht darauf an, dass die den ersten Anruf entgegennehmende Person zu keinem Zeitpunkt ein Mandatsverhältnis mit Rechtsanwalt begründen wollte.

Berufsgeheimnis beginnt schon vor dem Mandat

Dass zum Zeitpunkt der Telefonate ein Mandatsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Beschuldigten noch nicht bestand, ist nach Ansicht des Gerichts ebenfalls ohne Bedeutung. „Denn das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 53 StPO beabsichtigt, beginnt nicht erst mit Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis.

Ein Beschuldigter, der auf der Suche nach einem Verteidiger ist, bringt jedem Rechtsanwalt, mit dem er zu diesem Zweck kommuniziert, typischerweise das Vertrauen entgegen, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt wird, unabhängig davon, ob anschließend ein Verteidigungsverhältnis zustande kommt“, betonte der BGH.

(BGH, Beschluss v. 18.02.2014, StB 8/13).

Vgl. zum Thema Zeugnisverweigerungsrecht auch:

BGH stärkt und konkretisiert Zeugnisverweigerungsrecht des Strafverteidigers

Stumm wie ein Fisch: Wann greift ein Zeugnisverweigerungsrecht?

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