01.06.2012 | Honorar

Teilnahme eines Strafverteidigers an Sachverständigentermin wird nicht immer honoriert

Kein Honorar bei nicht notwendiger Teilnahme
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Teilnahme eines Verteidigers an einem Sachverständigentermin berechtigt ihn nicht zu einer Erhöhung der Verfahrensgebühr. Dadurch wird auch keine Terminsgebühr im Sinne von Nr. 4102 VV RVG ausgelöst.

Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Oschatz hervor. Als Begründung gibt das Gericht an, die Teilnahme des Verteidigers sei nicht notwendig i. S. v. § 464b StPO i. V. m. § 91 ZPO. Der Fall betraf ein Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Aus der Staatskasse wurden einem Angeschuldigten 859,81 Euro an Verteidigerkosten erstattet. Die weiteren Kosten des Verteidigers im Zusammenhang mit einem Sachverständigentermin wurden hingegen nicht übernommen.

 

Richterliche Inaugenscheinnahme fand nicht statt

Der Antrag sei hinsichtlich der geltend gemachten Gebühr RVG VV 4102 nicht begründet, auch kommt alternativ hierfür eine Erhöhung der Verfahrensgebühr nicht in Betracht. „Mit der Gebühr VV 4102 wollte der Gesetzgeber lediglich regeln, dass der Verteidiger für die außerhalb der Hauptverhandlung stattfindenden gerichtlichen Termine eine Gebühr erhält, siehe BT-Druck-sache 15/1971, 222 ff., Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., Rn 7 zu Nr. 4102 W RVG. Eine richterliche Inaugenscheinnahme hat im Verfahren aber gerade nicht stattgefunden“, betonte das Gericht. Was die alternative Erhöhung der Verfahrensgebühr durch die Teilnahme des Anwalts an einem Sachverständigentermin angeht, stellte das Gericht fest, dass die Staatskasse gemäß § 464b StPO i. V. m. § 91 ZPO nur die notwendigen Auslagen des Verfahrens erstatten braucht.

 

Keine notwendige Teilnahme an Sachverständigentermin

Eine Notwendigkeit der Teilnahme des Verteidigers am Sachverständigentermin sei aus der Akte nicht erkennbar, schreibt das Gericht weiter. „Durch die Dekra Mobil GmbH wurden lediglich die Unfallbeteiligten aufgefordert, zur Begutachtung mit ihren Fahrzeugen zum Termin zu erscheinen, rein nachrichtlich erging die Terminsmitteilung an den Verteidiger. Für alle weiteren Fragen standen dem Sachverständigen dann der gesamte Akteninhalt nebst/ inklusive gefertigter Bilder und Skizzen vom Unfallort zur Verfügung. Der Sachverständige hatte insoweit sein Gutachten lediglich auf dieser Grundlage und dem gerichtlichen Beweisbeschluss zu fertigen“, so das Gericht. Weitergehende Aussagen durch den Verteidiger, die nicht bereits aus dem gerichtlichen Verhandlungsprotokoll hervorgehen, waren folglich nicht zwingend notwendig. Wäre dies der Fall gewesen, wäre der Verteidiger zu diesem Termin durch das Gericht oder den Sachverständigen über eine formlose Terminsnachricht hinaus geladen worden. Ergänzend wies das Amtsgericht Oschatz darauf hin, dass auch kein Vertreter der Anklage anwesend war.

 (Amtsgericht Oschatz, Beschluss vom 4.4.2012, 1 Ds 253 Js 25756/11)

Vgl. auch:

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