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Stress nach Wiederbelebung in der Kanzlei: kein Grund für Wiedereinsetzung

Der Anwalt trägt Verantwortung dafür, dass eine Rechtsmittel rechtzeitig beim zuständigen Gericht eingeht. Er muss sich bei Unterzeichnung davon überzeugen, dass es zutreffend adressiert ist. Von der Verpflichtung ist er / sie auch nicht in plötzlich und unvorhersehbar eingetretenen Stresssituationen entbunden. The show must go on: Da ist der BGH knallhart.

Am Anfang stand ein mittlerweile ungeliebter Schwiegersohn

In dem ursprünglichen Fall hatte das zuständige Amtsgericht den Antrag der Antragsteller zurückgewiesen, ihren ehemaligen Schwiegersohn wegen von ihnen erbrachter Geldgeschenke zur Zahlung von 5.710 EUR zu verurteilen. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts haben die Antragsteller Beschwerde beim Kammergericht eingelegt.

  • Diese erste Beschwerde haben sie wieder zurückgenommen,
  • nachdem der Vorsitzende des Beschwerdegerichts ihnen mitgeteilt hatte, dass bei der Anwendung des neuen, geänderten Verfahrensrechts die Beschwerde beim Amtsgericht einzulegen gewesen wäre.
  • Später haben die Antragsteller über ihre Anwältin erneut Beschwerde - diesmal richtigerweise, aber verspätet - beim Amtsgericht eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Anwältin führt Wiederbelebungsmaßnahmen durch

Zur Begründung hat die Anwältin ausgeführt, dass ihre Rechtsfachwirtin am Tag des Fristablaufs der im Computer notierten Berufungsfrist, den Auftrag gehabt habe, die Beschwerde einzulegen. Bei dem von ihr im Computer aufgerufenen Formular für die Beschwerdeschrift habe es sich noch um ein Formular nach dem alten Recht gehandelt, welches sie aber habe überschreiben wollen.

  • Kurz danach habe die Mitarbeiterin sich unwohl gefühlt, Kreislaufprobleme bekommen und sei dann ohnmächtig geworden.
  • Sie sei von einer weiteren Angestellten und der Anwältin wiederbelebt und von Letzterer zum Arzt gefahren worden, wo sie notversorgt wurdei.
  • Die Anwältin sei anschließend wieder ins Büro gefahren und habe wegen weiterer Termine einer anderen Angestellten die Weisung erteilt, die Beschwerde zu fertigen und Frist wahrend zu faxen.
  • Die Anwältin habe die Beschwerde unterschrieben und sich dann zu weiteren Terminen begeben.

An einem normalen Tag hätte sie den Schriftsatz nochmals überprüft, dieser Arbeitstag sei aber aufgrund der dramatischen Situation nicht normal gewesen. Die Angestellte habe die Beschwerde in der Vermutung, diese sei ordnungsgemäß vorbereitet worden, nach der Unterschrift der Anwaltin fälschlich - statt an das Amtsgericht - an das Kammergericht gefaxt.

 

Besondere Belastung führt nicht zur Freistellung von Berufspflichten

Das Anwaltsverschulden liegt nach Ansicht des BGH darin, dass die Anwältin die Beschwerdeschrift ungeprüft unterschrieben hat. Dieser Verpflichtung kam auch deswegen besondere Bedeutung zu, weil Sorge bestand, dass die an sich zuständige Mitarbeiterin an diesem Tag möglicherweise wegen der aufgetretenen Erkrankung nicht - wie üblich - zuverlässig und exakt gearbeitet hat.

 

Mitursächlich: Veraltete Software

Hinzu kam, dass die bürointerne Software ersichtlich noch nicht auf das neue Verfahrensrecht umgestellt war. Von der Verpflichtung, die richtige Bestimmung des zuständigen Gerichts zu überprüfen, war die Anwältin vorliegend auch nicht etwa im Hinblick auf die an dem betreffenden Tag herrschenden Umstände entbunden.

 

The show must go on - Stress ist kein Befreiungsgrund

Zwar sei einzuräumen, dass die im Einzelnen geschilderten Ereignisse geeignet waren, eine nicht unerhebliche Unruhe in den Kanzleialltag zu bringen und für die Rechtsanwältin eine besondere Belastung dargestellt haben dürften.

Gleichwohl habe es sich nicht um eine Situation gehandelt, die sie von ihrer Überprüfungspflicht hätte freistellen können.

Im Übrigen wurde nach Ansicht der Richter nichts vorgetragen, dass die Anwältin aufgrund der sehr ungewöhnlichen Situation nicht mehr in der Lage gewesen wäre, ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Im Gegenteil hinderte der eingetretene Notfall die Verfahrensbevollmächtigte schließlich nicht daran, anschließend noch zwei umfangreiche Termine wahrzunehmen.

(BGH, Beschluss v. 1. 2. 2012, XII ZB 298/11).

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