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Streitwertfestsetzung in Ehesachen: Bezug von ALG II kein relevantes Einkommen

Der gebührenrechtliche Streitwert bestimmt sich für Ehesachen nach dem dreifachen Nettomonatseinkommen beider Parteien. Grundlage ist damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Staatliche Unterstützungsleistungen wie das Arbeitslosengeld II sind kein "Nettoeinkommen".

Die beteiligten Eheleute stellten beidseits Scheidungsantrag aufgrund des einjährigem Getrenntleben.

 

Umfangreiches Scheidungsverfahren durchgezogen

Die Folgesache Umgangsrecht wurde mit einer Vereinbarung beendet, die die Eltern zuvor beim Jugendamt ausgehandelt hatten. In der gerichtlichen Verbundentscheidung wurde der Mutter mit Zustimmung des Vaters das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsame Tochter übertragen und der Versorgungsausgleich bezüglich der beidseitigen gesetzlichen Rentenanwartschaften geregelt

 

Mandanten bezogen durchgängig Arbeitslosengeld II:

Während des gesamten Verfahrens bezog die Antragstellerin Arbeitslosengeld II in Höhe von 699,94 EUR monatlich und zusätzlich Landeserziehungsgeld in Höhe von 205 EUR, während der Antragsgegner Arbeitslosengeld II in Höhe von 827,88 EUR bezog.

  • Mit Beschluss vom 23. 2. 2011 setzte das Familiengericht die Gegenstandswerte auf 2.000 EUR in der Ehesache,
  • auf 1.000 EUR, im Versorgungsausgleich
  • und jeweils 400 EUR in der elterlichen Sorge und im Umgangsrecht fest.

Beschwerde gegen niedrigen Gegenstandswerte in der Ehesache

Mit der Beschwerde verlangte die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin u. a die Erhöhung der Gegenstandswerte in der Ehesache auf 4.000 EUR.

 

OLG entscheidet zugunsten der Staatskasse: ALG II bleibt außen vor

In Ehesachen wird der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen bestimmt (§ 43 Abs. 1 FamGKG). Der Wert darf nicht unter 2.000 EUR und nicht über 1.000.000 EUR angenommen werden.

  • Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen (§ 43 Abs. 2 FamGKG).
  • Das Familiengericht hat als Einkommen lediglich das Erziehungsgeld der Antragstellerin von 205 EUR monatlich berücksichtigt.
  • Das von den Eheleuten bezogene Arbeitslosengeld II in Höhe von 1.527,82 EUR monatlich blieb nach Ansicht des Gerichts zurecht außer Ansatz.

Sozialleistungen sind kein Einkommen, weil sie nicht erwirtschaftet werden

Die gebührenrechtliche Streitwertbestimmung für Ehesachen knüpft für die Bemessung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien (z. B. Einnahmen aus nicht selbstständiger Tätigkeit) an.

Staatliche Unterstützungsleistungen stellen aber kein "Nettoeinkommen" dar, weil mit solchen Sozialleistungen (als Mittel der Grundsicherung) nur das Existenzminimum gesichert wird und diese Leistungen auch nicht vom zuvor selbst erarbeiteten Lebensstandard abhängig sind.

  • Die Streitwertbemessung soll im konkreten Fall die Festsetzung angemessener Gebühren nach sozialen Gesichtspunkten unter vorrangiger Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglichen.
  • Sozialleistungen zur Grundsicherung, wie das Arbeitslosengeld II, sind nicht Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern richten sich vielmehr allein nach der Bedürftigkeit des Empfängers und sind deshalb, systemgerecht, nicht für die Streitwertbemessung heranzuziehen.

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. 3. 2011, 10 WF 56/110).

 

Praxishinweis: Die Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bestimmung des Verfahrenswertes, hier dem Arbeitslosengeld II, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten; die Nichtberücksichtigung ist verfassungsrechtlich aber unbedenklich.

Anwälte in einschlägig entscheidenden OLG-Bezirken wie im Streitfall Stuttgart oder Dresden, Hamburg, die ebenfalls Sozialleistungen nicht bei der Ermittlung des Verfahrenswerts berücksichtigen, müssen bei Scheidungsfällen mit Sozialhilfeempfängern besonders effektiv arbeiten, damit sie zumindest die eigenen Kosten decken.

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