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Streitwert für einstweiligen Antrag auf Herausgabe von 2 Katzen beträgt 600 €!

Anwälte können mit der Klage auf Herausgabe von Tieren nicht viel verdienen. Katzen können nicht mit Kindern verglichen werden und sind auch keine Haushaltsgegenstände. Der gebührenrechtliche Streitwert bestimmt sich für die Herausgabe von Katzen nach deren materiellen Wert.

Zwei geschiedene Eheleute haben sich im einstweiligen Anordnungsverfahren über die Herausgabe zweier Katzen gestritten. So hat die Antragstellerin behauptet, der Antragsgegner habe die Katzen gekauft und ihr geschenkt. Der Antragsgegner hat erwidert, er habe die Katzen bereits vor der Eheschließung zu alleinigem Eigentum erworben. Mit Anwaltsvergleich haben sich die Parteien, darauf verständigt, dass „die streitgegenständlichen Katzen im Eigentum des Herrn D. verbleiben".

Der Streitwert ist vom Familiengericht unter Bezugnahme auf § 42 Abs. 2 FamGKG (Auffangwert) mit 600 € festgesetzt worden. Die Bevollmächtigte der Frau hat Beschwerde eingelegt und wollte, dass der Streitwert auf 3.000 € erhöht wird. Ihr Argument: Die beteiligten Eheleute hätten sich auf einen Gegenstandswert von 3.000 € geeinigt.

Klare Worte des OLG Köln: Parteien können dem Gericht den Gegenstandswert nicht vorschreiben.

  • Die Einigung der beteiligten Eheleute auf einen Gegenstandswert von 3.000 € kann für die von Amts wegen vorzunehmende Gegenstandswertfestsetzung nicht ausschlaggebend sein.
  • Der Gegenstandswert ist unter Zugrundelegung der gesetzlichen Kostenvorschriften zu ermitteln und soweit dem Gericht ein Ermessen eingeräumt wird, nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Haustiere werden wie Sachen behandelt: Es kommt auf den Anschaffungspreis an.

  • Haustieren sind gemäß § 99a Satz 1 BGB keine Sachen; aber gemäß § 90a Satz 3 BGB sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist.
  • Im Streitfall geht es um eine sonstige Familienstreitsache, so dass die Wertvorschriften der ZPO anwendbar sind (§ 42 Abs. 1 FamGKG).
  •   Nach § 6 wird der Wert der Angelegenheit durch den Wert der Sache bestimmt, wenn es auf deren Besitz ankommt. Dies gilt erst recht, wenn – wie im Streitfall- die Eigentumsfrage in Streit stand.
  •    Berücksichtigt man den materiellen Wert der beiden Katzen, die von einem Tierheim für jeweils 44 € erworben wurden, so kann auch unter dem Billigkeitsgesichtspunkt in § 42 Abs. 1 FamGKG der Verfahrenswert nicht höher als die festgesetzten 600 € sein.

 

Auch wenn für einige Menschen Tiere ein Ersatz für Kinder sind, gilt nicht der Regelstreitwert für Kindschaftssachen.

  • Nach den familienrechtlichen Wertvorschriften beträgt der Regelstreitwert in einer Kindschaftssache, die die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge betrifft, 3.000 € (§ 45 FamGKG).
  • Bei der sicherlich geringeren Bedeutung von Haustieren gegenüber Kindern erscheint ein Verfahrenswert von maximal 1000 € für die Hauptsache ausreichend und angemessen.
  • Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen und somit von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Wertes auszugehen.

 

Hinweis: Verfahrensbeteiligte können mit ihren Verfahrensbevollmächtigten Gebührenvereinbarungen treffen, die es letzteren ermöglichen, gegenüber ihren Mandanten entsprechend abzurechen. Allerdings kann bei einer Vereinbarung über den Gegenstandswert keine Titulierung der Gebührenansprüche im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren erreicht werden.

(OLG Köln, Beschluss vom 14. 3. 2011, 4 WF 40/11)

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