07.07.2009 | Kanzleitipps

Straßenverkehr: Urteile zu Auto, Fahren und Führerscheinverlust

Laufen ist anstrengend, Bahnfahren hat auch seine Tücken, doch bei motorisierter Teilnahme am Straßenverkehr ist die Beobachtung streng und die Folgen von Fehlern sind oft rechtlich relevant, teuer und manchmal dramatisch. Hier einige neuere Entscheidungen und Entwicklungen zum Thema:

Im Straßenverkehr lauern viele Tücken:

  • Nicht alle Straßen und Plätze sind fahrerfreundlich,
  • die eigene Eile und die Dummheit (der anderen Fahrer) sorgt für Herausforderungen
  • und manchmal ist das eigene Fahrzeug unberechenbar,
  • gelegentlich auch das eigene Reaktionsvermögen:

 

Die gute alte Fahrerlaubnis

Vorläufiger Führerscheinentzug mehr als ein Jahr nach dem Verkehrsdelikt: zulässig

Ein Autofahrer genießt keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass eine zunächst nicht für erforderlich gehaltene Entziehung der Fahrerlaubnis im Laufe der Ermittlungen später nicht doch noch angeordnet wird.

 

EuGH: Keine Gnade für „Fahrverbotsumgeher“

Fahrerlaubnisse anderer EU-Staaten müssen deutsche Behörden anerkennen. Für ausländische Führerscheine, die jedoch nur gemacht wurden, um ein Fahrverbot in Deutschland zu umgehen, gilt dieses Privileg nicht.

 

Schwierige Park- und Straßenlage:

Ärger mit Parkuhr, Parkautomat oder Parkscheibe?

 

Abschleppen verhindert - zu früh gefreut

Rechtzeitiges Erscheinen sichert den Pkw vor dem Abschleppen, den Falschparker aber nicht vor Kosten, auch dann nicht, wenn danach ein anderes Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt wird.

 

Fahrspur: Fädelst du noch ein oder fährst du schon?

Einfädeln will gelernt sein - Autofahren sowieso! Wird die Einfädelspur beim Auffahren auf eine Autobahn zum selbständigen rechten Fahrstreifen, gelten die Verkehrsregeln der Autobahn, nicht mehr die der Einfädelspur.

 

Winterfeste Autobahn: Autofahrer dürfen sich darauf verlassen, dass Straßen auch im Winter halten

 

Angeschlagener und ausgeflippte Autofahrer:

Regelmäßiger Cannabis-Konsum: Fahrerlaubnis wird auch ohne medizinisch-psychologisches Gutachten entzog

 

Gnädige Strafen im Konstanzer Autorennen-Prozess

Milder als vom BGH gedacht fiel das Urteil gegen die zwei Angeklagten im Konstanzer Prozess um illegale Autorennen aus. Nur Bewährungsstrafen und eine geringe Anhebung des Strafmaßes.

 

Versicherungsfragen:

Schwarzer Peter beim Fahrzeughalter

Die Kfz-Zulassungsstelle muss ein Fahrzeug stilllegen, wenn sie vom Haftpflichtversicherer über fehlenden Versicherungsschutz informiert wird. Überprüfen muss sie das nicht.

 

Prost! Nachtrunk nach Verkehrsunfall und Versicherungsfolgen

Trinken: vorher oder nachher?

 

Autoklau: Wer den Schlüssel stecken lässt, ist selber Schuld

Steckte bei einem entwendeten Auto der Schlüssel, muss der Geschädigte mit einer erheblichen Kürzung bei der Versicherungsleistung rechnen.

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