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Strafverteidiger fordert in Bagatellfall um 35 % überhöhte Gebühr - Gericht streikt

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Strafverteidiger, die mit Mandanten keine schriftliche Honorarvereinbarung schließen, müssen sich mit den meist kargen gesetzlichen Gebühren begnügen. Dabei handelt es sich um Rahmengebühren, deren Höhe der Anwalt nach bestimmten Parametern festsetzt. Übertreiben sollte er dabei nicht. Sonst nimmt der Kostenfestsetzungsbeamte die Bewertung in die Hand und setzt sein Ermessen an die Stelle der anwaltlichen Einschätzung.

35 % Gebührenüberschreitung für eine Stunde Verhandlungsdauer

Schauplatz war das Landgericht Neuruppin. Dort hatte ein Verteidiger seine Gebühren gleich um 35 Prozent höher angesetzt als der gesetzliche Rahmen eigentlich zuließ.

Die Strafsache, in der er verteidigt hatte, war zwar vor das Berufungsgericht gelandet, was mitunter eine maßvolle Erhöhung der Gebühren rechtfertigt. Im vorliegenden Fall handelte es sich aber um ein Bagatelldelikt.

Es ging um eine einfache Körperverletzung. Außerdem hatte die Staatsanwaltschaft die Berufung auf das Strafmaß beschränkt. Und schließlich dauerte die Hauptverhandlung nur rund 1 Stunde 30 Minuten, wovon 30 Minuten auf eine Unterbrechung zur Urteilsberatung entfielen.

 

20 % Toleranz akzeptabel

„Die Gebührenfestsetzung des Verteidigers war im vorliegenden Fall unverbindlich, weil die auch nach Auffassung der Kammer angemessene Gebühr um deutlich mehr als 20 % — nämlich um rund 35 % — überschritten und die Festsetzung damit unbillig war“, befanden die Neuruppiner Richter.

Zutreffend sei zwar, dass der Rechtsanwalt bei der Gebührenbestimmung einen gewissen Ermessensspielraum habe. Eine Überschreitung der angemessenen Gebühr um bis zu 20 % sei noch tolerierbar.

„Sollte diese Toleranzschwelle — wie hier — allerdings überschritten sein, setzt der Kostenfestsetzungsbeamte sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Verteidigers und bestimmt unter Berücksichtigung aller in § 14 RVG genannten Kriterien die Gebühr selbst, jedenfalls soweit sie dem Antragsteller von der Staatskasse zu erstatten ist“, betonte das Gericht.

 

Fall lag unter dem Durchschnitt

Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen.

Auch ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist, heißt es in § 14 RVG. Davon gingen die Neuruppiner  Richter im konkreten Fall aus, welcher „in jeder Hinsicht deutlich unter dem Durchschnitt lag“.

  • Der Umfang des Berufungsverfahrens sei gering gewesen,
  • eine umfangreiche Tätigkeit des Verteidigers nicht ersichtlich.
  • Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit wertete das Gericht als deutlich unterdurchschnittlich.
  • Auch die Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer schätzen die Richter als „leicht unterdurchschnittlich“ ein, da selbst im Falle eines Erfolges der Berufung, nicht mit der Verhängung einer längeren und ohnehin zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe zu rechnen gewesen wäre.

(LG Neuruppin, Beschluss v. 22.12.2011, 11 Qs 72/11). 

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