22.10.2010 | Kanzleitipps

Strafbefehl - wenn ein Straftat nicht an die ganz große Glocke gehängt wird

Wer straffällig geworden ist, fürchtet - sofern ihm dies nicht öfter passiert - vor allem Zweierlei: Eine anzutretende Haftstrafe und die öffentliche Verhandlung vor Gericht. Auf dem Armesündebänkchen zu sitzen und alle dürfen zusehen. Da wirkt der Strafbefehl manchmal fast wie ein "Geschenk des Himmels".

Wann kommt er in Betracht?

Sofern "nur" der Tatbestand eines Vergehens erfüllt ist, also kein Gesetz verletzt wurde, welches im Mindestmaß ein Jahr Freiheitsstrafe vorsieht, kommt eine Erledigung der Sache durch Strafbefehl in Betracht.

 

Kann sogar funktionieren, wenn Gerichtstermin bereits anberaumt ist

Gemäß § 407 Abs. 1 StPO können die Rechtsfolgen der Tat auf Antrag der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Damit bleibt dem Betroffenen ein zumeist sehr unangenehmer Gerichtstermin erspart.

Selbst wenn ein Gerichtstermin bereits anberaumt ist, der Angeklagte jedoch nicht erscheint, kann das Verfahren noch durch einen Strafbefehl beendet werden. Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, sofern keine Bedenken entgegenstehen.

 

Im Vorfeld Kontakt mit zuständigem Staatsanwalt aufnehmen

Sind weniger schwerwiegende Straftaten begangen worden, bei denen regelmäßig nur mit der Verhängung einer Geldstrafe zu rechnen ist, kann bereits im Vorfeld eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen sachbearbeitenden Staatsanwalt sinnvoll sein. Signalisiert der Angeschuldigte, mit einer Erledigung der Sache durch Strafbefehl einverstanden zu sein, wird sich die Staatsanwaltschaft in vielen Fällen kooperativ zeigen. Damit ist für die Staatsanwaltschaft der Fall beendet, ohne dass es der Vorbereitung eines Haupttermins bedarf.

 

Steht zügig einem rechtskräftigen Urteil gleich

Gemäß § 410 StPO steht der Strafbefehl, gegen den nicht rechtzeitig, nämlich innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung, Einspruch eingelegt wurde, einem rechtskräftigen Urteil gleich.

 

Vorteile:

  • Hierdurch hat die Staatsanwaltschaft bei wesentlich geringerem Zeitaufwand rechtstechnisch das gleiche Ergebnis erzielt wie bei der Verurteilung nach dem Haupttermin.
  • Der Beschuldigte ist bei dieser Verfahrensweise des Risikos einer höheren Bestrafung im Haupttermin enthoben. 

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