27.11.2015 | Elektronischer Rechtsverkehr

Starttermin für besonderes elektronisches Anwaltspostfach verschoben

Starttermin für besonderes elektronisches Anwaltspostfach ist auf unbestimmte Zeit verschoben
Bild: mailingwork GmbH

Das Anwaltspostfach ist gestolpert. Manche hatten es geahnt. Nicht nur zögerliche Anwälte und manche Bundesländer haben spitze Finger, auch die Bundesrechtsanwaltskammer kriegt die Kurve nicht auf Anhieb. Mangels Nutzerfreundlichkeit oder hinter Plan wurde bei der BRAK beschlossen, den für den 01.01.2016 festgesetzten Starttermin für das das besondere elektronische Anwaltspostfach auf ungewisse Zeit zu verschieben.

Der Countdown lief: Eigentlich hätte jeder Anwalt ab Januar über ein besonderes elektronisches Postfach (beA) verfügen sollen. Die Einführung des beA - als Startschuss zum elektronischen Rechtsverkehr ab 2020 - hatte der Gesetzgeber 2013 in die Hände der BRAK gelegt. Diese hatte den französischen IT-Dienstleister Atos mit der Entwicklung beauftragt. Doch die Planung von BRAK und Atos  war wohl zu sportlich ausgelegt.

„Uns war von vornherein bewusst, dass der Zeitplan sehr ambitioniert war.“

Und:

„Uns ist die Entscheidung, den Start des beA zu verschieben, nicht leicht gefallen“.

lautet dazu das Statement von BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer.

Bedienerfreundlichkeit ausbaufähig, nicht alle Funktionalitäten an Bord

Die bisher nicht ausreichende Bedienerfreundlichkeit des beA entsprach nicht den hohen Zielen, die sich die Kammer gesteckt hatte.  Es konnten auch noch nicht alle Funktionalitäten verlässlich zur Verfügung gestellt werden. Dabei wurde das Ziel, die nötige Sicherheit bei guter Integration aller anwaltlichen Arbeitsabläufe zu liefern, wohl unterschätzt.

Neuer Starttermin ist auch noch in Arbeit

Nun arbeitet die BRAK mit dem mit der Entwicklung des beA beauftragten Unternehmen Atos an einem  neuen Projektplan, aus dem sich der neue Starttermin ergibt. Damit gerät die Umsetzung des gesetzlich geplanten flächendeckenden elektronische Rechtsverkehr zwischen Anwälten und Gericht bis 2020 zumindest ins Stocken.

Sollte sich die Einrichtung des elektronischen Anwaltspostfachs über 2016 hinaus verzögern, stockt auch das bundesweite elektronische Schutzschriftenregister, das ab Januar 2017 nur noch über das elektronische Anwaltspostfach erreichbar sein sollte.

Kein gutes Signal für Zauderer

Nun könnte das Stop-Signal für die Akzeptanz sehr nachteilig sein und IT-zauderliche Anwälte und Justizbehörden ermuntern, sich wieder oder weiter in Angst- und Ablehnungsstarre zu versenken. Denn es entscheidet über den tatsächlichen Beginn des E-Mail-Verkehrs mit den Gerichten jedes Bundesland separat. Die einzelnen Bundesländer haben weitgehend freie Hand dabei,  die Anwälte mit Übergangsfristen zu verpflichten, ab 2020 ihre Schriftsätze nur noch elektronisch einzureichen.

Elektronische Kommunikation auf freiwilliger Basis

Derzeit existiert die elektronischen Kommunikation nur auf freiwilliger Basis. Schon seit zehn Jahren bewegen sich viele Anwälte, Behörden und die Justiz auf der „elektronischen Daten-Autobahn“ und nutzen die zunehmenden Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs. Doch das passiert mit großen individuellen und regionalen Unterschieden. Hessen, Brandenburg, Sachsen, Berlin und Bremen sind schon sehr weit. Bayern und Baden-Württemberg hinken hinterher und Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern bilden die elektronischen Schlusslichter.

 „Diese lange Übergangsfrist ist gerade für überregional tätige Kanzleien ein großes Problem“,

so Sandkühler, der Vorsitzender des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr.

Der gefühlte Druck auf die Anwälte, sich trotz Widerstreben auf elektronische Abwicklung der gesamten schriftliche Kommunikation einzulassen,  steigt durch Pannen und uneinheitliche Ländergangart nicht.

So sah der ursprüngliche Zeitplan aus

  • Am 1.7.2014 treten die Beweisvorschrift für De-Mail-Nachrichten sowie die Vorschriften, die eine Zustellung von Urteilen und Beschlüssen nicht mehr in Ausfertigung, sondern nur noch in beglaubigter Abschrift vorsehen, in Kraft.
  • Zum 1. 1.2016 treten die Vorschriften über das Schutzschriftenregister sowie über das elektronische Anwaltspostfach in Kraft. Ab 2016 sollen - so die Bundesrechtsanwaltskammer, alle und Rechtsanwälte auch über sichere elektronische Postfächer, die die BRAK einrichten wird, für Gerichte elektronisch erreichbar sein.
  • Ab 1.1. 2018 soll der elektronische Zugang zu allen deutschen Gerichten ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Nutzung eines sicheren Übermittlungsweges eröffnet sein. Da einzelne Länder für die Einrichtung der notwendigen IT-Infrastruktur mehr Zeit benötigen, erlaubt das Gesetz, das Inkrafttreten der Zugangsregelungen durch Länderverordnung bis zum 1.1. 2020 hinauszuschieben.
  • Spätestens ab 1.1. 2020 ist der elektronische Zugang zu den Gerichten bundeseinheitlich eingeführt.
  • Eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte und Behörden können die Länder frühestens ab 2020 vorsehen, wobei eine einjährige Phase der Freiwilligkeit im betreffenden Land vorauszugehen hat.
  • Bundesweit tritt die Nutzungspflicht 2022 in Kraft.

 Vgl. zu dem Thema auch:

Serie: Elektronisches Anwaltspostfach

Zum 1.1.2016 kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach

Elektronischer Rechtsverkehr verabschiedet - schrittweise Einführung beginnt 2014

 

Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwalt, Bundesrechtsanwaltskammer, Kanzlei, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Elektronischer Rechtsverkehr

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