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Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Degen ist Fachanwalt für IT-Recht und Partner der Jordan & Wagner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Bild: Haufe Online Redaktion

Nicht nur beA, auch der Elektronische Rechtsverkehr bei Gericht nimmt Fahrt auf: Was die Wirtschaft mit der Digitalen Transformation und dem Internet der Dinge längst vorgemacht und umgesetzt hat, findet auch in der Justiz zunehmend praktische Anwendung: Die Digitalisierung und Vernetzung der Geschäfts- bzw. Justizprozesse nimmt zu.

Die ersten Gerichte in Deutschland sind bereits empfangsbereit für elektronische Klagezustellungen. Stempel, Siegel, Unterschrift, Aktenordnung und Badische Oberrandheftung – was Juristen bereits zu Goethes Zeiten kultiviert haben und heute noch Ausbildungsgrundlage ist – wird im Wege des Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) komplett digitalisiert.

ERV: Abschied von Papierklage und „Badischem Aktenknoten“

Egal, ob die Akte mit dem legendären Badischen Aktennoten gebunden und archiviert werden oder ob das Papier in Pappordnern zusammengehalten wird: Die in der Justiz- und Behördenwelt über Jahrhunderte gepflegte Papierakte wird von der globalen Digitalisierungsmaschinerie erfasst.

Damit die Transformation und justizinterne Aktenbearbeitung auch im Backoffice möglich effizient läuft, ist das Arbeitsgericht Stuttgart im Rahmen der Pilotierungsphase zur Einführung der elektronische Akten (E-Akte) seit April 2016 im Parallelbetrieb von Papier- und Digitalvorgängen.

Über alle deutschen Fachgerichtsbarkeiten und Instanzen im föderalen Gerichtswesen mit 16 Landesjustizverwaltungen spannt sich in ein gestaffelter Umsetzungshorizont: Ab dem 1. Januar 2018 bis 1. Januar 2022 sollen alle Gerichte empfangsbereit sein für elektronische Klageverfahren.

Anwälte sind beim Elektronischen Rechtsverkehr mehr in der Pflicht als Gerichte

Die Pflicht zur elektronischen Empfangsbereitschaft gilt für Anwälte bereits ab 1. Januar 2018. Ab 1. Januar 2022 müssen alle Rechtsanwälte elektronische Klagen führen.

Papierklagen werden dann formunwirksam.

Hintergrund: Unter dem Schlagwort Elektronsicher Rechtsverkehr (ERV) wird der sichere, rechtlich wirksame Austausch elektronischer Dokumente zwischen Anwälten, Bürgern, Behörden und Gerichten verstanden.

Diese Kommunikationsform ergänzt die bisherige, zumeist papiergebundene Kommunikation, aber auch die Tele- und Computerfax-Verwendung.

Die Umwälzungen bei Justiz und Anwaltschaft gehen auf das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ (E-Justizgesetz) zurück. Dieses verfolgt das Ziel, das Potential des ERV auf prozessualem Gebiet zu nutzen, die Zugangshürden für die elektronische Kommunikation mit der Justiz zu senken und das Nutzervertrauen im Umgang mit dem elektronischen Kommunikationsweg zu stärken.

ERV ist durch die unterschiedlichen Stände eine Mammutaufgabe für Justiz

Gegenwärtig sieht sich die Anwaltschaft noch mit einem elektronischen Flickenteppich konfrontiert.

Rechtsanwälte müssen sich vergewissern, ob das angerufene Gericht schon empfangsbereit ist oder noch ausschließlich auf den klassischen Zugang via Post und Fax setzt.

Als Trend ist aber erkennbar, dass die einzelnen Justizverwaltungen im Bundestagswahljahr 2017 zunehmend in einen aufkommenden Wettbewerb untereinander geraten.

So hat am 15. März 2017 das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein die Eröffnung des ERV angekündigt. In Hamburg stehen die Zeichen seit dem 3. Mai 2017 in den meisten Verfahren am Amtsgericht Hamburg-Barmbek auf Elektronik. Es ist beschlossene Sache, die weiteren Hamburger Gerichte in den Folgemonaten ebenso „anzuschließen“. Es mehren sich gerichtliche Medienverlautbarungen, weitere Gerichtsbarkeiten seien nun auch elektronisch ansprechbar, nachdem einzelne Justizverwaltungen die Technikoffenheit schon länger bewerben.

Technikoffenheit im Freistaat Sachsen

Weit vorne liegt bei ERV beispielsweise der Freistaat Sachsen.

In Sachsen ist der rechtsverbindliche elektronische Zugang grundsätzlich zu allen Gerichten seit dem 1. Dezember 2012 eröffnet.

Der bislang justizseitig weit verbreitete Disclaimer, wie beim Oberlandesgericht München und anderen Gerichten, dürfte bald umgeschrieben werden:

„Die E-Mail-Adresse eröffnet keinen Zugang für formbedürftige Erklärungen in Rechtssachen.“

Dies, auch wenn der einfache, weltweit standardisierte, E-Mail-Verkehr mit dem ERV zwar nicht eröffnet, aber ein Zugang über ein gesichertes Cloud-System unter der Ägide der Bundesrechtsanwaltskammer geschaffen wird.

Digitale Klagen werden über beA zum Gericht gepostet

Was im Social Media-Bereich jeder kennt, wird nun in einem wenig spielerischen Technikkorsett von Amts wegen als Zugangsvehikel zur Justiz definiert: das elektronische Hochladen eines „bestimmenden“ Klageschriftsatzes. Bundesrechtsanwaltskammer und Justiz wollen bei den elektronischen Zugangswegen nichts dem Zufall überlassen.

Der ursprünglich zum 1. Januar 2016 angekündigte Betriebsstart des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) konnte nach Ausräumung technischer und rechtlicher Schwierigkeiten und über neunmonatiger Verspätung zwischenzeitlich gefeiert werden.

Ab dem 1. Januar 2018 hat nun jeder operativ tätige Anwalt „startklar“ zu sein für den ERV und ein eigenes „beA“ vorzuhalten.

Die Anwaltschaft hat die Initiative und Vorleistungspflicht bei der berufsgruppenweiten Digitalisierungsausstattung übernommen und im zähen Gesetzgebungsprozess 2013 hingenommen, dass die Justiz „hinterherhinkt“. Dass ein freiberuflicher Berufsstand verglichen mit der Justizlandschaft schneller und leichter zu mobilisieren ist für das digitale Zeitalter und bereitstehen muss, bis die Justizbehörden nachziehen, war im Ergebnis konsensfähig.

Kritik: „Software frisst alles“ – Digitalisierungshype im Gemeinwohlinteresse?

Kontrovers diskutiert wird innerhalb der Justiz und Anwaltschaft, ob der ERV nicht ein teurer Digitalisierungshype ist mit lediglich Scheinvorteilen für Richter und Anwälte.

Die mitunter als Papiertiger bezeichneten Juristen nehmen für sich in Anspruch, nicht jeden Modernisierungstrend mitmachen zu müssen, weil sie im Gemeinwohlinteresse gesetzliche Aufgaben als Organe der Rechtspflege wahrnehmen. Da der ERV der Richter- und Anwaltschaft vom Gesetzgeber als Anschluss- und Benutzerzwang auferlegt wurde, werden sich selbst zögerliche Richter auf die neue digitale Aktenbearbeitung zwangsläufig einstellen und künftig Online-Akteneinsichten gewähren müssen.

Die Möglichkeit, via Cloudsystem schneller als bisher eine Klage verjährungshemmend zu Gericht und schneller Akteneinsicht zu bekommen, birgt in jedem Fall mehr als Scheinvorteile.

Auch der Schritt zur digitalen Textanalyse über semantische Softwaretools für digitale Schriftsatzanalysen bis hin zur elektronischen Kontrollmechanismen wird bei einer künftigen Metadatenverarbeitung nicht mehr weit sein.

Zu viel Kontrolle bei der täglichen digitalen Aktenbearbeitung und Urteilsfindung werden die ihre Unabhängigkeit stets hochhaltenden Richter aber wohl nicht zulassen. Zunächst muss die Justiz ohnehin die Richterschreibtische mit angemessener Software und Hardware ausstatten und vernetzen.

Effizienzsteigerungen und optimierte Textverarbeitung

Zu den maßgeblichen Vorzügen des ERV gehören die Ermöglichung eines rund-um-die-Uhr-Zugangs zu den Gerichten, eine sichere Datenübertragung durch den Einsatz kryptographischer Mechanismen, eine Zeit- und Kostenersparnis, da Abschriften nicht mehr notwendig sind und Schriftstücke nicht mehrfach ausgefertigt werden müssen. Positiv sind auch Optionen der elektronischen Akteneinsicht, der sofortigen Eingangsbestätigung, der Daten-Weiterverarbeitung und Gewissheit, dass Akten nicht mehr „in Verstoß geraten können“.

Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Degen ist Fachanwalt für IT-Recht und Partner der Jordan & Wagner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Mitherausgeber des Portals www.erv-navigator.de

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Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwalt, Bundesrechtsanwaltskammer, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Elektronischer Rechtsverkehr, Gericht, Behörde, Elektronische Akte, Anwaltssoftware

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