| Kanzleitipps

Stalking: Die unzulässige Jagd auf Personen

„Stalking“ beschreibt ein Verhalten, das eine von einer anderen Person abgelehnte Kommunikation oder Annäherung mit gewisser Beharrlichkeit erzwingt. Diese Annäherung kann unmittelbar körperlich räumlich, aber auch mittelbar durch Briefe oder Verwendung der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten erfolgen.

Der Schutzzweck der Norm geht dahin, die psychische und physische Integrität des Opfers vor ungewolltem Eindringen in seine private Sphäre sowie vor einer unzulässigen Einwirkung auf seine freie Lebensgestaltung zu schützen.

 

Tatbestand bedient sich aus der Jägersprache

Der relativ junge Tatbestand in § 238 StGB verwendet für seine Tathandlung den Begriff „Nachstellen“, ein alt hergebrachter Begriff aus der Jägersprache, der allerdings durch die Qualifizierung „unbefugt“ ergänzt wird.

 

Dilemma des Gesetzgebers

Das Dilemma des Gesetzgebers bei Einführung der Vorschrift wird bereits an der Ausgestaltung des Gesetzestextes überdeutlich. Der Begriff des Nachstellens ist nur schwer zu definieren und im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 GG zumindest als grenzwertig einzustufen.

Um entsprechenden Einwänden vorzubeugen, hat der Gesetzgeber die Kategorisierung verschiedener Fallgruppen im Gesetzestext gleich mitgeliefert.

 

Wann liegt Stalking vor?

Blieben die Ermittlungsbehörden früher oft noch zögerlich, wenn sich jemand bedrängt oder verfolgt fühlte, sind sie heute schneller alarmiertund sind oft auch entsprechend geschult.

Abzugrenzen ist das strafbare Stalking z,B. von den Fällen bloßer Behelligung (der abgewiesene Liebhaber versucht die Partnerin ein letztes Mal zu überzeugen).

 

Jährlich 11 401 Anzeigen mit dem Tatvorwurf des „Stalking“

Dafür besteht auch Bedarf, denn die polizeiliche Kriminalstatistik weist allein im Jahre 2007 11 401 Anzeigen mit dem Tatvorwurf des „Stalking“ aus und in den meisten Fällen handelt es sich dabei nicht um Kleinigkeiten. In einigen Fällen haben die Täter sogar Schusswaffen mitgeführt.

 

Typische Tathandlungen

  • Häufige Telefonanrufe oder SMS-Sendungen auch zur Nachtzeit,
  • Spamming (ständige e-mails),
  • penetranter Aufenthalt in der Nähe des Opfers (in Geschäften, Restaurants usw.),
  • die Verbreitung von Unwahrheiten oder Diffamierungen über das Opfer.

 

Variante Cyberstalking

Der Gesetzgeber stellt ausdrücklich auch das „Cyberstalking“ unter Strafe. Hier erreicht der Täter durch gezielte Verwendung personenbezogener Daten des Opfers, dass Dritte mit diesem Kontakt aufnehmen (z.B. durch unbefugtes Schalten von Kontaktanzeigen auf den Namen des Opfers), dem Opfer ungefragt Waren zugesandt oder Dienstleistungen angeboten werden.

 

Madig machen im großen Stil

Auch eine ständig diffamierende Berichterstattung über eine Person in Internetforen kann den Tatbestand des Nachstellens erfüllen, wenn nicht nachweislich berechtigte Interessen verfolgt werden (AG Charlottenburg, Urteil v. 28.04.2009, 216 C 1001/09).

Das Sammeln von Informationen über eine Person im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen (z.B. zum Zweck zulässiger Medienberichterstattung) ist nicht strafbar (LG Hamburg, Urteil v 28.04.2009, 307 O 361/08). Ob berechtigte Interessen wahrgenommen werden, ist im Einzelfall allerdings häufig schwer festzustellen.

 

Ständige Beobachten und Auflauern Prominenter durch die Presse

So ist eine andauernd und nachhaltig kritische Berichterstattung in den Medien und im Internet bei Personen des öffentlichen Lebens, wie Schauspielern oder Politikern regelmäßig erlaubt. Aber auch hier kann die Grenze zum unerlaubten Stalking überschritten werden.

So hat das BVerfG im Falle der Prinzessin Caroline von Monaco das ständige Beobachten und Auflauern durch die Presse als unzulässigen Eingriff in den auch bei solchen Personen geschützten Kernbereich der Privat- und Intimsphäre angesehen (BVerfG, Urteil v 15.12.1999, BvR 653/96).

 

Kritische Berichterstattung über die berufliche Tätigkeit

Demgegenüber ist eine häufig kritische Berichterstattung z.B. über die berufliche Tätigkeit z.B. eines Anwalts oder Gutachters, auch wenn er nicht ständig in der Öffentlichkeit steht,  grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt (BGH, Urteil v. 11.03.2008, VI ZR 189/06). Dies gilt jedoch nicht, wenn die Veröffentlichungen als reine Schmähkritik ohne sachlichen Gehalt einzustufen sind.

Aktuell

Meistgelesen