Stadt haftet für Schäden durch umgestürzten Weihnachtsbaum

Das OLG Düsseldorf hat einer von einem umstürzenden Weihnachtsbaum getroffenen Radfahrerin Schadensersatz und Schmerzensgeld in erheblicher Höhe gegen die verantwortliche Stadt zugesprochen.

Wer einen Weihnachtsbaum im öffentlichen Raum aufstellt, haftet für Schäden, wenn der Weihnachtsbaum umkippt. Dies ist die Quintessenz eines Urteils, mit dem die Stadt Düsseldorf zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund 17.000 Euro verurteilt wurde.

6 m hohe Tanne auf der Düsseldorfer Königsallee

Die Stadt Düsseldorf bietet seit vielen Jahren Einzelhändlern und Werbegemeinschaften in Düsseldorf an, in der Weihnachtszeit gegen Übernahme der Kosten vor ihren jeweiligen Einzelhandelsgeschäften einen Weihnachtsbaum aufzustellen. Auf der renommierten Einkaufsmeile Königsallee in Düsseldorf residiert das sogenannte „Kö-Center“, in dem sich diverse Einzelhandelsgeschäfte sowie Restaurants befinden. Rechtlich ist das Einkaufszentrum als Wohnungseigentümergemeinschaft ausgestaltet. Die Eigentümergemeinschaft hat von der seitens der Stadt angebotenen Möglichkeit zur Aufstellung eines Weihnachtsbaums über viele Jahre Gebrauch gemacht und der Stadt Düsseldorf auch im Jahr 2013 einen Auftrag zur Aufstellung einer 6 m hohen Tanne vor dem Einkaufscenter erteilt.

Weihnachtsbaum kippte mehrfach um

Wie sich später herausstellte ließ die Qualität der Verankerung des Weihnachtsbaums zu wünschen übrig. Am Nachmittag des 5.12.2013 fiel der Bau erstmalig um. Am nächsten Morgen war der Baum um 8:00 Uhr bereits wieder aufgestellt. Leider war die Befestigungsqualität auch dieses Mal nicht beanstandungsfrei. An Heiligabend fiel der Baum erneut einer Windböe zum Opfer.

Kurierfahrerin mit schweren Fußverletzungen

Bei seinem 2. Sturz riss der Baum eine auf dem angrenzenden Fahrradweg radelnde Kurierfahrerin mit und traf diese am Fuß. Die Kurierfahrerin erlitt einen Trümmerbruch des Fußgelenks und des Wadenbeins. Die seitens der Eigentümergemeinschaft des Kö-Centers eingeschaltete Haftpflichtversicherung ersetzte der Kurierfahrerin die verletzungsbedingt entstandenen Kosten und zahlte ihr ein relativ großzügiges Schmerzensgeld. Insgesamt leistete die Haftpflichtversicherung an die Kurierfahrerin Zahlungen in Höhe von ca. 17.000 Euro.

Haftpflichtversicherung verlangt von der Stadt Regress

Nach Auffassung der Haftpflichtversicherung war jedoch nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern die Stadt für den umgestürzten Weihnachtsbaum verantwortlich. Im Innenverhältnis sei die Stadt gegenüber der Wohnungseigentumsgemeinschaft des Kö-Centers zum Schadenersatz verpflichtet. Die Stadt verweigerte den geforderten Regress mit der Behauptung, die Zweitaufstellung des Baumes sei nicht durch Mitarbeiter der Stadt, sondern in eigener Regie durch Beauftragte des Kö-Centers erfolgt. Darüber hinaus sei die Befestigung des Baumes von Anfang an fachgerecht gewesen. Am 24.12.2013 seien einige ungewöhnlich starke Windböen durch die Stadt gefegt. Hierdurch sei der Weihnachtsbaum wahrscheinlich zu Fall gekommen.

Stadt trägt Verantwortung für die mangelhafte Standfestigkeit der Weihnachtsbäume

Weder das LG noch das in 2. Instanz zuständige OLG ließen sich von diesen Ausflüchten der Stadt beeindrucken. Die durchgeführte Beweisaufnahme habe ergeben, dass nichts für die Behauptung spreche, die Zweitaufstellung des Baumes sei nicht durch die Stadt erfolgt. Vielmehr sei davon auszugehen, dass eine von der Stadt unterhaltene Baukolonne diesen und weitere umgefallene Weihnachtsbäume am Morgen des 6. Dezember 2013 im Stadtgebiet wieder aufgestellt und dabei die erforderliche Sicherung der Standfestigkeit der Bäume nicht genügend beachtet habe.

Die Standfestigkeit von Weihnachtsbäumen muss auch Windböen trotzen

Auf der Grundlage der für den 24.12.2013 vorliegenden Wetterberichte gingen beide Instanzen davon aus, dass die maximale Windstärke an diesem Tag 8 Beaufort betragen hatte. Diese Windstärke beinhalte zwar kräftige Windböen, diese seien aber angesichts der Höhe der umliegenden Gebäude im Stadtgebiet von Düsseldorf nicht ungewöhnlich. Weihnachtsbäume müssten so aufgestellt werden, dass sie einer solchen, für die Stadt nicht untypischen Windstärke standhalten.

Stadt ist regresspflichtig

Die Instanzgerichte kamen daher übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Stadt Düsseldorf beim Aufstellen des Weihnachtsbaums vor dem Kö-Center ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und daher schadenersatzpflichtig sei. Die Stadt wurde demgemäß verurteilt, der klägerischen Haftpflichtversicherung die von ihr an die Kurierfahrerin geleisteten Schadenersatz- und Schmerzensgeldbeträge in Höhe von insgesamt ca. 17.000 Euro zu erstatten.

(OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.11.2022, I-22 U 137/21)

Hintergrund:

Haftpflichtversicherungen, Gebäude-, Hausrat- und Kaskoversicherungen haften bei Sturmschäden allgemein ab einer Windstärke von 8 Beaufort (ca. 62 km/h Windgeschwindigkeit). Eine die Haftung ausschließende höhere Gewalt wird in der Rechtsprechung auch bei einer Windstärke von 10 Beaufort regelmäßig noch verneint und erst ab einer Windstärke von 14 Beaufort angenommen (OLG Stuttgart, Urteil v. 23.11.2016, 4 U 97/16).

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