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Soviel Seit' muss sein! Staatskasse muss Kopierkosten für 43.307 Seiten zahlen

Das OLG Celle hat zwei Strafverteidigern im Streit um Kopierkosten Recht gegeben. Werden Verteidigern im Rahmen der Akteneinsicht auf CDs gespeicherte Textdateien überlassen, sind Ausdrucke zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten - jedenfalls bei weit überdurchschnittlichem Umfang des Datenmaterials: Lesen am PC wird nicht verlangt.

Kopien und kostenschonende Prozessführung

Ein Antrag auf Festsetzung solcher notwendiger Verteidigerauslagen kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden,

  • der Angeklagte werde durch zwei Verteidiger vertreten,
  • die in einer Bürogemeinschaft verbunden sind,
  • so dass die Dateien nur einmal hätten ausgedruckt werden müssen und unter den Verteidigern hätten ausgetauscht werden können.

Der Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung kann es jedoch gebieten, durch entsprechende Einstellungen beim Ausdruck die Zahl der Seiten zu verringern.

 

Über 80.000 überwachte Telefongespräche

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatten zwei Pflichtverteidiger beim Landgericht Hannover jeweils die Erstattung von Auslagen nach Nr. 7000 VV RVG in Höhe von je 6.513,55 Euro zzgl. 19 % MWSt beantragt – und zwar für das Anfertigen von Ausdrucken ihnen im Rahmen der Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien, die Kurzübersetzungen von insgesamt 81.900 überwachten Telefongesprächen enthielten.

Es handelte sich jeweils um 43.307 Seiten, von denen jeweils die ersten 50 mit 0,50 Euro und alle weiteren mit je 0,15 Euro veranschlagt wurden.

 

Urkundsbeamtin sah andere Wege zum Aktenstudium

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts lehnte die Kostenerstattungsanträge beider Verteidiger mit der Begründung ab,

  • dass das Anfertigen der Ausdrucke nicht notwendig gewesen sei,
  • weil die Dateien auch auf CDs hätten kopiert oder auf einer Festplatte hätten gespeichert und jederzeit eingesehen werden können.

 

Lesen am Computerbildschirm:  unzumutbar

Auf die Erinnerungen beider Verteidiger hat das Landgericht Hannover den Beschluss der Urkundsbeamtin dahingehend abgeändert, dass beiden Verteidigern jeweils die Hälfte der beantragten Auslagen aus der Landeskasse zu erstatten sei, und die Erinnerungen im Übrigen zurückgewiesen.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass das Anfertigen von Ausdrucken der Textdateien grundsätzlich erforderlich gewesen sei, weil das Lesen von 43.307 Seiten am Computerbildschirm unzumutbar sei.

 

Kopiere und teile?

Da beide Verteidiger aber denselben Angeklagten verträten und in einer Bürogemeinschaft verbunden seien, hätte es ausgereicht, die Dateien nur einmal auszudrucken und nach Durchsicht untereinander auszutauschen.

 

Kopierkosten stehen zu den Anwaltsgebühren in keinem prozentualen Verhältnis

Diese Begründung bemängelte wiederum das zwischenzeitlich angerufene OLG Celle. Denn das würde auf eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung hinauslaufen. Letztendlich müsse bei Strafverteidigern ausgeschlossen werden, dass sie hinsichtlich des ihnen zur Verfügung stehenden Aktenmaterials im Verhältnis zur Staatsanwaltschaft und dem Gericht benachteiligt werden.

Ob die sich hiernach ergebenden Aufwendungen weit über den sonstigen Gerichtskosten und den Pflichtverteidigergebühren liegen, ist dabei – entgegen der Ansicht der Landeskasse – unerheblich:

  • Der Gesetzgeber hat mit Nr. 7000 VV RVG eine – wenn auch pauschalierte – Erstattung der tatsächlich angefallenen Auslagen vorgesehen
  • und ausdrücklich nicht den Weg gewählt, die Höhe der Auslagenerstattung prozentual von den Gebühren abhängig zu machen.

 

Kopieren  ist eine Kunst: In verkleinertem Format drucken

Indes wirkte sich dies im vorliegenden Fall nicht aus. Denn die absolute Anzahl der ausgedruckten Seiten hätte auch bei Herstellung eines kompletten Ausdrucks aller Dateien für jeden Verteidiger auf die Hälfte beschränkt werden können, indem hier jeweils zwei Seiten um die Hälfte verkleinert im Querformat auf ein Blatt gedruckt worden wären.

Das OLG Celle hat die gefertigten Ausdrucke auszugsweise in Augenschein genommen und ist hiernach zu der Überzeugung gelangt, „dass ein Lesen der Textdateien auch in einem um die Hälfte verkleinerten Format unschwer möglich und daher zumutbar gewesen wäre“.

(OLG Celle, Beschluss v. 28.11.2011, 1 Ws 415/11).

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