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Sommerzeit - Urlaubszeit: Was gilt bei Gericht?

Die Gerichte müssen in der Zeit vom 1.7. bis 31.8. binnen Wochenfrist Gerichtstermine verlegen, wenn eine Partei das beantragt. Ausnahme: Besondere Eile ist geboten. Das gilt zum Beispiel, wenn sich ein Prozess schon "ewig und 3 Tage" dahinschleppt.

Langes, stockendes Verfahren

Das Verfahren in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit zog sich bereits unendlich hin und war geprägt von Versäumnisurteilen, Einsprüchen und diversen Terminsverlegungen. Die Parteien befanden sich zuletzt im Streit um eine Urteilsergänzung. Diese wurde durch Versäumnisurteil entschieden.

 

Wenn eine Verlegung die nächste jagt

Nach Einspruch des Klägers setzte das Gericht einen Termin auf den 20.8.2009 an, vertagte ihn jedoch wegen Abwesenheit des Klägervertreters auf den 24.8.2009.

Auch dieser Termin wurde auf Wunsch des Klägervertreters, der sich bis einschließlich 24.8.2009 im Ausland befand, verschoben auf den 31.8.2009, wobei das Gericht darauf hinwies, dass es diesen Termin nicht mehr verlegen werde, weil das Verfahren nun zügig entschieden werden müsse. Das hielt den Klägeranwalt nicht davon ab es nochmals zu versuchen; er beantragte wieder die Verlegung und begründete sie damit, dass er nach seiner Rückkehr nicht genügend Zeit habe, sich in den Fall einzuarbeiten.

 

Zweites Versäumnisurteil kassiert

Diesen letzten Terminsverlegungsantrag lehnte das Berufungsgericht ab. Der Prozessbevollmächtigte riskierte das Nichterscheinen und kassierte das 2. Versäumnisurteil.

 

Säumnis vom Anwalt verschuldet

Bei dem 2. Versäumnisurteil blieb es auch nach der Revision, die der Kläger eingelegt hatte, denn der Anwalt habe den Termin am 31.8.2009 nach Ansicht BGH-Richter schuldhaft versäumt.

Die Richter sahen auch keinen Fehler der Vorinstanz darin, dass der Termin vom 31.7.2009 beibehalten wurde.

Die angeblich fehlende Vorbereitungszeit sei in diesem Fall kein ausreichender Grund für eine Verlegung, selbst nicht in der Sommerzeit, denn erstens sei das Verfahren überschaubar und ohne neue Gesichtspunkte, der Prozessvertreter war über die lange Verfahrensdauer hinweg eingearbeitet und zweitens habe das Verfahren besonderer Beschleunigung bedurft (§ 227 Abs.3 S.3 ZPO), nachdem der Prozess bereits erheblich verschleppt worden war.

(BGH, Beschluss v. 7.6.2010, II ZR 233/09).

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