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Sich selbst als Anwalt zu vertreten, füllt die Portokasse

Reisekosten des Anwalts in eigener Sache werden gezahlt
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bisweilen werden Anwälte auch in eigener Sache verklagt. Oder sie ziehen in einer Privatsache selber vor Gericht. Das halten Kollegen oft für unklug, weil der Mensch dazu neigt, die eigene Realität rosiger zu malen als sie letztlich ist. Sich selbst zu vertreten kann aber Geld bringen.

Ein Rechtsanwalt aus Leipzig hatte sich einen Anspruch abtreten lassen und war daraus im eigenen Namen gegen eine andere Partei nach zwei Verhandlungsterminen vor dem Landgericht München erfolgreich vorgegangen. Dafür war der Anwalt jeweils von Leipzig angereist. Die Gegenseite erstattete dem Anwalt seine gesetzliche Vergütung in Höhe von rund 400 Euro. Außerdem setzte die Rechtspflegerin  zu Gunsten des Anwalts Reisekosten in Höhe von 734,24 Euro fest. Dagegen protestierte der Beklagte. Erstens hätte der Leipziger Anwalt einen Kollegen in München zwecks Vertretung in den Terminen beauftragen können. Und zweitens sei nicht einzusehen, dass die Anwaltsgebühren niedriger seien als die verursachten Reisekosten.

 

Auswärtiger Anwalt muss nicht auf eigene Vertretung verzichten

Die Münchener Richter sahen das anders. Wenn sich ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache als Naturalpartei klagt oder verklagt wird, in dem betreffenden Rechtsstreit tatsächlich selbst vertritt (vgl. § 78 Abs. 4 ZPO), wie der Kläger dies hier getan hat, könne der Rechtsanwalt nicht nur die Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen beanspruchen, sondern auch den Ausgleich der ihm entstandenen Reisekosten sowie des Tage- und Abwesenheitsgeldes und sonstiger Auslagen nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV-RVG. Ein Rechtsanwalt sei nämlich nicht gehalten, darauf zu verzichten, sich vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst zu vertreten und statt dessen einen dort zugelassenen Rechtsanwalt mit seiner Prozessvertretung zu beauftragen. Die Regel, wonach einer auswärtigen rechtskundigen Partei zuzumuten ist, einen Prozessbevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen, gilt insoweit nicht, weil es im berechtigten und vorrangigen Interesse des Rechtsanwalts liegt, sein Anliegen persönlich im Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung vorzubringen. Damit sei gleichzeitig die Prozessführung in eigener Sache vor dem auswärtigen Gericht als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen. Nur der Vollständigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass der Anwalt in jedem Fall - selbst wenn man die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten nach dem RVG verneinen würde - Anspruch auf Erstattung von Parteireisekosten hätte.

 

Auf die persönliche Bedeutung kommt es an

Der Beklagte könne sich schließlich  auch nicht auf ein Missverhältnis zwischen dem Streitwert in Höhe von rund 900 Euro und der Höhe der Reisekosten berufen. „Bei der Beurteilung dieser Frage ist neben der wirtschaftlichen auch auf die persönliche Bedeutung der Sache für die Parteien abzustellen. Schon das Engagement beider Parteien lässt hier erkennen, dass die persönliche Bedeutung des Verfahrens von beiden Seiten nicht zuletzt wegen der Parallelverfahren hoch eingeschätzt wurde“, so das Gericht. Ohne Belang ist schließlich auch, dass die durch die Einschaltung eines Terminsvertreters anfallenden Kosten deutlich niedriger gewesen wären als die zur Erstattung anstehenden Reisekosten. Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind nämlich nach Ansicht des OLG München, das sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht, nicht notwendig auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären.

 (OLG München, Beschluss vom 24.4.2012, Az: 11 W 627/12)

Schlagworte zum Thema:  Reisekosten, Streitwert, Anwaltshonorar

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