14.10.2013 | Schriftsätze via Email

Container-Signatur ist vor Gericht gültig

Achtung, hier kommt eine wirksame Berufungsbegründung
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein neuerer Beschluss des BGH ermöglicht den Versand mit einer Container-Signatur für alle Anlagen auch für anwaltliche Schriftsätze und Rechtsmittelbegründungen. Diese Klarstellung war überfällig, nachdem die Instanzgerichte häufig die umständlichere Einzelsignatur verlangten.

Das AG hatte in dem Fall die Beklagte zur Unterlassung einer beanstandeten Äußerung sowie zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt. Gegen das Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt und am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist diese in elektronischer Form nebst Anlagen an das dafür vorgesehene elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) übermittelt.

Berufungsbegründung am letzten Tag an EGVP gemailt

Nach Auffassung des Berufungsgerichts entsprach die Berufungsbegründung nicht den rechtlichen Anforderungen. Das Gericht beanstandete, dass die Berufungsbegründung lediglich mit einer so genannten Container-Signatur versehen war.

Hätte jede einzelne Datei gesondert signiert werden müssen?

Nach Auffassung des Gerichts hätte jede einzelne Datei gesondert signiert werden müssen. Das Gericht hat deshalb die Berufung und den anschließenden Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen.

Die elektronischen Signatur muss einheitlich beurteilt werden

Der BGH nahm die seitens der Beklagten eingelegte Rechtsbeschwerde zur Entscheidung an. Diese war nach Auffassung des BGH zulässig, weil eine Entscheidung zur Sicherung einer einheitliche Rechtsprechung erforderlich war.

Der durch das „Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr“ vom 13.07.2001 eingeführte § 130 a ZPO bedarf nach Auffassung des BGH einer einheitlichen Auslegung in der Rechtsprechung. Nach dieser Vorschrift tritt die qualifizierte elektronische Signatur an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift im Sinne des     § 130 Nr. 6 ZPO.

Qualifizierte elektronische Signatur ist zwingend

Der BGH stellte klar, dass § 130 a ZPO eine zwingende Formvorschrift ist, die vor allem den Zweck verfolget, die Sicherstellung der Authentizität und Integrität eines Dokuments zu erreichen. Neben ihren sonstigen Funktionen solle die elektronische Signatur als Ersatzunterschrift vor allem gewährleisten, dass das elektronische Dokument nicht spurenlos manipuliert werden könne (BGH, Beschlüsse v. 04.12.2008, IX ZB 41/08). Insoweit seien an die Einhaltung dieser Vorschrift strenge Maßstäbe anzulegen.

Anforderungen nicht überspannen

Gleichwohl darf nach Auffassung des BGH-Senats die Vorschrift nicht so eng ausgelegt werden, dass ihr Zweck übererfüllt wird. Deshalb hätte die Vorinstanz zunächst prüfen müssen, ob die qualifizierte Container-Signatur dem Gesetzeszweck gerecht werde.

  • Die qualifizierte Container-Signatur ist nach Auffassung des BGH dadurch gekennzeichnet, dass sie die gesamte elektronische Nachricht umfasst, mit der die Datei an das Gericht übermittelt wird.

  • Ebenso wie die Einzelsignatur stellt sie sicher, dass die Nachricht auf dem Weg vom Sender zum Empfänger nicht verändert worden ist und ermögliche so die Feststellung, ob der Inhalt der übersandten Dateien verfälscht wurde.

  • Die qualifizierte Container-Signatur biete damit eine der Einzelsignatur vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen des Verfassers, die übersandten Dokumente so in den Rechtsverkehr zu bringen.

Damit stelle die Container-Signatur sicher, dass der Sinn des Gesetzes ebenso wie bei der Einzelsignatur erfüllt werde.

Tendenz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

Da der Zweck des Gesetzes durch die Container-Signatur voll erreicht werde, bedeutete die Zurückweisung der Berufung durch die Vorinstanz nach Meinung des Senats eine Verletzung des Anspruchs der Prozessbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes. Dieser verbiete es, an die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtschutzbegehrens überspannte Anforderungen zu stellen (BGH, Beschlüsse v. 07.05.2009, VIIZB 85/08).

Im Ergebnis hatte die Rechtsbeschwerde der Beklagten somit Erfolg und führte zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Die Entscheidung des BGH wurde in der Praxis überwiegend begrüßt, da sie der wünschenswerten Förderung des Ausbaus des elektronischen Rechtsverkehrs dient.

(BGH, Beschluss v.14.05.2013, VI ZB 7/13).

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