In den meisten Anwaltskanzleien erfolgt der Versand von Schriftsätze doppelt – postalisch und „vorab per Telefax“. Der Grund: Anwälte befürchten, dass die Post zu spät ankommt. Müssen sie aber nach einer neuen Entscheidung des BGH nicht.
In dem Fall hatte der Anwalt eine Berufungsbegründungsschrift am 15. März von seiner Sekretärin abends zur Post bringen lassen. Die Berufungsbegründungsfrist endete am 20. März. Das Schreiben kam aber nicht bei Gericht an.
In der Post versandet
So kam es, dass der Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragte und zur Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung seiner Bürokraft beifügte. Darin schilderte sie, dass sie die unterzeichnete Berufungsbegründungsschrift am Abend des 15. März 2012 versandfertig gemacht, frankiert und in einen genau bezeichneten Briefkasten eingeworfen habe.
Normalerweise mache eine andere Mitarbeiterin die Post fertig, die aber das Büro schon verlassen gehabt habe. Daher habe der Anwalt sie gebeten, den Schriftsatz noch persönlich zur Post zu bringen, weil er kurz vor Antritt einer einwöchigen Dienstreise gestanden habe und die Einhaltung der Frist habe sicherstellen wollen.
Genügt Vertrauen in zeitnahen Postversand?
Doch das Berufungsgericht hielt die eidesstattliche Versicherung nicht für ausreichend. Insbesondere monierte es, dass die Büroangestellte sich nicht zu dem Umstand geäußert habe, dass die Kanzlei sonst immer die Schriftsätze „vorab per Telefax“ an das Gericht sende und dies nur in diesem Fall unterlassen habe. Doch diese Argumentation machte der BGH nicht mit.
Oder muss "zur Sicherheit" immer auch noch gefaxt werden?
Das Berufungsgericht - so monierte der BGH - habe den Beklagten
den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert.
Dies verletze ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes
und eröffne die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO.
Ein Hoch auf den gelben Wagen
Eine Partei dürfe grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. „Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden (...). Weitere Vorkehrungen muss die Partei nicht ergreifen. Insbesondere ist sie nicht gehalten, Schriftsätze zusätzlich zu der rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden“, stellte der BGH fest.
Keine Rechtspflicht zur Versendung „vorab per Telefax“
Der Anwalt habe innerhalb der Frist ausreichend zu der Aufgabe des Schriftsatzes zur Post vorgetragen und dazu eine eidesstattliche Versicherung seiner Angestellten vorgelegt. Die eidesstattliche Versicherung hat das Berufungsgericht nach Ansicht des BGH rechtsfehlerhaft gewürdigt, weil das Berufungsgericht seine Zweifel an der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung auf das Fehlen zusätzlicher Angaben zu dem Versand per Telefax stützte, obwohl dazu von Rechts wegen kein Vortrag erforderlich war.
Verlust des Schriftstücks auf dem Postwege hinlänglich glaubhaft gemacht
Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postwege müsse die Partei nicht anders glaubhaft machen, als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post. Diese habe die Angestellte in ihrer eidesstattlichen Versicherung lückenlos geschildert.
„Die Beklagten waren nicht gehalten, auch die Einzelheiten der Büroorganisation im Hinblick auf die Versendung per Telefax darzustellen und glaubhaft zu machen, wie es das Berufungsgericht in seinem Hinweis verlangt hat. Andernfalls müssten sie sich zu einer zusätzlichen Vorsorge ihres Prozessbevollmächtigten äußern, zu der keine Rechtspflicht besteht“, betonte das Gericht.
(BGH, Beschluss vom 19.6.2013, V ZB 226/12).
Vgl. zum Thema Wiedereinsetzung auch
Top-Thema: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH betont Beweiswert der eidesstattlichen Versicherung bei Fristversäumung
Anwalt muss nicht selbst faxen und Faxnummern nicht überprüfen
Weitere Informationen zum Thema Wiedereinsetzung bietet die digitale Fachbibliothek " Deutsches Anwalt Office Premium".
Aber die Frage ist natürlich, warum diese sch ... Fristen so faschistoid wichtig genommen werden. Es kann schlicht nicht angehen, daß wegen sowas unwichtigem jemand sein Recht verlieren sollte! Daher war der BGH gezwungen mittel eines dreifachen Winkelzuges das Recht zu retten. Im Ergebnis schön, aber schade, daß solche Heuchelei nötig ist. Der Fristen-Zwang gehört vernünftig aufgelockert und zB auch davon abhängig gemacht, wie lange überzogen wurde, wie wichtig der Fall für den betroffenen ist usw. Man könnte auch einführen, daß ein Brief per Mail anzukündigen ist. Aber daß Briefe bei der Post einfach verschwinden gibt es praktisch nicht. Dann muß ein Unfall mit Brand eines Gebäudes, Fahrzeuges oder ein diebischer Mitarbeiter bekannt geworden sein. In 40 Jahren ist bei uns noch nie ein Brief innerhalb der BRD verschwunden! Till