03.05.2011 | Kanzleitipps

Schneller rechtssicher kommunizieren: De-Mail-Gesetz ab heute in Kraft

Nach einigen Verzögerungen ist das De-Mail-Gesetz zum 3.5. 2011 in Kraft getreten. Das De-Mail-Gesetz schafft die Grundlage für eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation. Die Geschwindigkeits- und Kostenvorteile der E-Mail sollen dadurch mit dem hohen Sicherheitsniveau eines konventionellen Briefes kombiniert werden.

Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten ist jetzt das „Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" in Kraft getreten.

 

Vier Anbieter in der Zertifizierung

Unternehmen, die De-Mail-Dienste anbieten wollen, müssen sich dazu beim zuständigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizieren lassen. Bislang befinden sich vier Unternehmen in diesem Prozess. Dazu gehören neben der

  • Deutschen Telekom und dem
  • Internet-Provider United Internet, der die Dienste über seine Marken Web.de und GMX anbieten will, gehören auch die
  • Deutsche Post und das Unternehmen
  • Francotyp-Postalia.

Die Deutsche Post will dabei ihren schon im letzten Jahr gestarteten e-Postbrief gemäß der De-Mail-Vorgaben zertifizieren lassen. Francoty-Postalia will ein spezielles Angebot für Versender von De-Mails machen, sich aber nicht an die Normalbürger wendet.

Als Starttermin für die ersten Angebote fassen die Unternehmen derzeit den Spätsommer ins Auge. Bislang haben sich bereits allein bei der Post rund eine Million Teilnehmer für den e-Postbrief entschieden und auch bei United Internet gab es etwa 800.000 Vorab-Registrierungen, sodass zum Start bereits über 2 Millionen Teilnehmer zu vermelden sein dürften.

 

Datenschützer fordern verbesserte Verschlüsselung

Anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes meldete sich jetzt auch noch einmal der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, zu Wort und mahnte zum wiederholten Male eine Verbesserung des Verschlüsselungsverfahrens bei der De-Mail an.

Bislang ist hier vorgesehen, dass sämtliche E-Mails zwecks einer Prüfung auf Spam und Viren kurzzeitig auf den Servern der Anbieter entschlüsselt werden. Dieses Vorgehen hält Schaar auch angesichts der jüngsten Datenverluste bei großen Unternehmen für bedenklich und setzt sich insbesondere bei der Übermittlung sensibler Informationen für eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein. Er erwartet von den De-Mail-Providern, dass diese hierfür entsprechende, einfach zu bedienende Lösungen entwickeln werden.

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