| Referendarsausbildung

Zeugnis für die Wahlstation nicht ausgestellt: Geldbuße + Verweis für den Anwalt

Bild: Haufe Online Redaktion

Nach § 59 der Bundesrechtsanwaltsordnung soll der Rechtsanwalt in angemessenem Umfang an der Ausbildung der Referendare mitwirken. Von Zeugniserteilung steht da zwar nichts. Das Kölner Anwaltsgericht hält den Anwalt dazu gleichwohl für verpflichtet.

Ausbildung muss sein

Der Anwalt hat den Referendar, der im Vorbereitungsdienst bei ihm beschäftigt ist, in den Aufgaben eines Rechtsanwalts zu unterweisen, ihn anzuleiten und ihm Gelegenheit zu praktischen Arbeiten zu geben. Auch ein abschließendes Zeugnis gehört (natürlich) dazu.

Sturer Anwalt: Ärger mit der Generalstaatsanwaltschaft

Recht dreist hatte sich ein Anwalt aus dem Kölner Kammerbezirk verhalten. Einem bei ihm für drei Monate abgeordneten Referendar, der seine Wahlstation in seiner Kanzlei verbrachte, stellte er anschließend kein Zeugnis aus.

Auch der Justizverwaltung und dem Landgerichtspräsidenten antwortete er trotz telefonischer und schriftlicher Bitten nicht. Er log die Stellen auf Nachfrage sogar an, indem er behauptete, er wolle das Zeugnis noch am selben Tag rausschicken. Nachdem der Rechtsanwalt auch gegenüber der Rechtsanwaltskammer keine Stellung nahm, leitete die Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren ein. Das AnwG erteilte einen Verweis und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro. Dagegen zog der Anwalt vor Gericht und verlor.

Verhalten mit Kompetenz und Integrität der Anwaltschaft nicht vereinbar

Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sich der Rechtsanwalt mehrerer Pflichtverletzungen nach §§ 43, 56, 59 BRAO i.V.m. § 24 Abs. 2 BORA schuldig gemacht hat, so dass die Kammer gem. §§ 113 Abs. 1, 114 Abs. 1 BRAO als anwaltsgerichtliche Maßnahme schuldangemessen auf einen Verweis verbunden mit einer Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro erkannt hat.

Gem. § 113 Abs. 1 BRAO wird eine anwaltsgerichtliche Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt verhängt, der schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in der Bundesrechtsanwaltsordnung oder in der Berufsordnung bestimmt sind oder Gesetzesverstöße begeht, die mit den Anforderungen an die Kompetenz und die Integrität der Anwaltschaft nicht vereinbar sind.

Öffentlich-rechtlichen Ausbildungsauftrag schließt Zeugnis mit ein

„Zu den Pflichten eines  Rechtsanwaltes gehört gem. § 59 BRAO eine angemessene Beteiligung an der Ausbildung von Rechtsreferendaren. Zur Erfüllung dieses öffentlich-rechtlichen Ausbildungsauftrages, zu dem auch die Ausbildung in einer Wahlstation gehört, hat er dem ausbildenden Präsidenten des zuständigen Landgerichts ein Zeugnis über die Eignung, Fähigkeiten, praktischen Leistungen, Fleiß, Stand der Ausbildung und Führung des Referendars zu erteilen und dessen Gesamtleistung zu bewerten“, stellten die Kölner Richter fest.

Ohne Zeugniserteilung droht die Anfechtung von Prüfungsergebnissen

Ohne diese Beurteilung könne sich die Prüfungskommission im Assessorexamen kein vollständiges Bild von dem Kandidaten machen. Besonders fatal:  „Die Leistungen des Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst kann in solchen Fällen nicht abschließend beurteilt werden. Dies kann die Anfechtung von Prüfungsergebnissen zur Folge haben. Dieser Pflicht ist der angeschuldigte Rechtsanwalt nicht nachgekommen“, stellte das Gericht fest.

(Anwaltsgericht Köln, Beschluss v. 12.10.2011, 10 EV 160/10).

Schlagworte zum Thema:  Standesrecht, Zeugnis, Referendar

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