| Gebührenrecht

Sachverständigentermin löst nicht immer Terminsgebühr aus - nur Autos angeguckt

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Teilnahme eines Verteidigers an einem Sachverständigentermin im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall berechtigt ohne parallele richterliche Inaugenscheinnahme weder zur Geltendmachung der Terminsgebühr noch zur Erhöhung der Verfahrensgebühr. Das dürfte bei Strafverteidigern auf Unverständnis stoßen.

Nur Fahrzeuge begutachten  … keine richtliche Inaugenscheinnahme

Der Antrag sei hinsichtlich der geltend gemachten Gebühr RVG VV 4102 nicht begründet, auch komme alternativ hierfür eine Erhöhung der Verfahrensgebühr nicht in Betracht. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Mit der Gebühr VV 4102 wollte der Gesetzgeber lediglich regeln, dass der Verteidiger für die außerhalb der Hauptverhandlung stattfindenden gerichtlichen Termine eine Gebühr erhält (...).

Eine richtliche Inaugenscheinnahme hat im Verfahren aber gerade nicht stattgefunden. Was die (alternative) Erhöhung der Verfahrensgebühr durch die Teilnahme des Anwalts an ei­nem Sachverständigentermin angeht, ist festzustellen, dass die Staatskasse gemäß § 464b StPO i.V.m. § 91 ZPO nur die notwendigen Auslagen des Verfahrens erstatten braucht“ meinte das Gericht.

Eine Notwendigkeit der Teilnahme des Verteidigers am Sachverständigentermin sei aber aus der Akte nicht erkennbar.

 

Terminsmitteilung rein nachrichtlich

Durch die Dekra Mobil GmbH seien lediglich die Unfallbeteiligten aufgefordert worden, zur Begutachtung mit ihren Fahrzeugen zum Termin zu erscheinen. Die Terminsmitteilung an den Verteidiger sei „rein nachrichtlich“ erfolgt.

Für alle weiteren Fragen hätten dem Sachverständigen dann der gesamte Akteninhalt nebst/ inclusive gefertigter Bilder und Skizzen vom Unfallort zur Ver­fügung gestanden. Der Sachverständige hatte laut Richterspruch insoweit sein Gutachten lediglich auf dieser Grundlage und dem gerichtlichen Beweisbeschluss zu fertigen.

 

Keinen  Anwalt gebraucht …

„Weitergehende Aussagen durch den Verteidiger, die nicht bereits aus dem gerichtlichen Verhandlungsprotokoll hervorgehen, waren nicht zwingend notwendig. Wäre dies der Fall gewesen, wäre der Verteidiger zu diesem Termin durch das Gericht oder den Sachverständigen über eine formlose Terminsnachricht hinaus geladen worden. Zudem war auch kein Vertreter der Anklage anwesend”, betonte der Oschatzer Amtsrichter. Na dann...

(AG Oschatz, Beschluss v. 4.2012, 1 Ds 253 Js 25756/11).

Schlagworte zum Thema:  Verfahrensgebühr

Aktuell

Meistgelesen