Bundestag lehnt RVG-Reform und Erhöhung der Anwaltsgebühren ab

Der Bundestag hat den FDP-Antrag zur Erhöhung der Vergütung der Rechtsanwälte und einer Reform des RVG abgelehnt. Nach der letzten Gebührenanhebung in 2013 sehen BRAK und DAV die Anwälte von jahrelanger positiver Wirtschaftsentwicklung und der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung abgehängt. Sie scheitern aber, zuletzt am 9.5., mit Forderungen nach Gebührenanhebung und linearen Anpassungen. 

Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 9. 5. 2019, einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erhöhung der Vergütung von Rechtsanwälten abgelehnt.

FDP-Antrag hatte grundlegende RVG-Reform und Anhebung der Gebühren gefordert

Der Antrag (19/8266) forderte, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept zur Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) vorzulegen, das sowohl die Forderung nach einer strukturellen als auch einer linearen, die Tariflohnentwicklung berücksichtigenden Erhöhung der Gebühren beinhaltet. 

  • Vor dem Hintergrund steigender Lohnkosten für Mitarbeiter, erhöhter Mietaufwendungen und der Kosten für die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Büro-Infrastruktur
  • seien die Forderungen der Anwaltschaft nach einer Anpassung der Gebühren an die aktuelle Lohnentwicklung gerechtfertigt.

Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag ab, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten ihm zu, die AfD enthielt sich. 

Zugang zum Recht geschwächt, wenn wirtschaftliches Arbeiten nach RVG gefährdet ist

Nicht nur die FDP trug vor, dass es die Rechtsstaatlichkeit gefährde, wenn es Anwälten, die nicht in großen Wirtschaftsrechtskanzleien arbeiten, sondern nach RVG abrechnen - und das sei die Mehrheit - in der Fläche nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, wenn sie Miet-, Verkehrs- und Familienrechtssachen ordentlich bearbeiten wollen.

Die FDP warf in die Debatte ein, Bund und Länder säßen die Sache aus, weil aus eine RVG-Anhebung auch Anhebung bei PKH und Verfahrenkostenhilfesätzen folge, Kosten, die man zu vermeiden suche.

Forderungen der Anwaltschaft nach einer durchgreifenden Reform des anwaltlichen Gebührenrechts

Deutliche Forderungen der Anwaltschaft nach einer durchgreifenden Reform des anwaltlichen Gebührenrechts und eine Anhebung der RVH-Gebühren schienen durch den FDP-Antrag Rückenwind zu erhalten. Der Bundestag hat den Antrag an den Fachausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen, nun wurde er abgelehnt.

Schon vor einem Jahr haben die BRAK und der DAV Bundesjustizministerin Katarina Barley ihren Forderungskatalog zur Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren überreicht (→DAV und BRAK fordern deutliche Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren). Die Vertreter der deutschen Anwälte haben darin auf die

  • Dringlichkeit einer Erhöhung der Gebühren
  • und einer durchgreifenden Reform des RVG

hingewiesen, da nur so eine qualitativ hochwertige Rechtsberatung der Bevölkerung gesichert werden könne.

Eine Stellungnahme der Länder blieb bisher aus

Die Bundesjustizministerin hat den Forderungskatalog zur Stellungnahme an die Länder weitergereicht. Wenig bis nichts hat sich seither getan. Die erbetene Stellungnahme der Länder liegt bis heute nicht vor.

Seit über fünf Jahren keine Gebührenanpassung

Die Vergütung der Anwälte hat sich seit mehr als fünf Jahren - mit allgemeinen Lohn- und Preissteigerungen - nicht verändert. An der Entwicklung der Bruttolöhne, die seit dem Jahre 2014 um über 20 % gestiegen sind, habe die Anwaltschaft nicht teilgenommen. Deshalb sei die Anpassung überfällig und dringend erforderlich, um Anwaltskanzleien davor zu bewahren, defizitär arbeiten zu müssen. Gefordert wird seit Längerem 

  • ein konkretes Konzept zur Reform des RVG vorzulegen und
  • dabei sowohl eine strukturelle
  • als auch nach einer linearen, die Tariflohnentwicklung berücksichtigende Anpassung der Gebühren vorzusehen
  • um künftig eine Indexierung der Anwaltsvergütung umzusetzen
  • und eine regelmäßige Anpassung in kurzen zeitlichen Intervallen einzuführen.

Dabei müsse die Indexierung zeitnah umgesetzt werden, solle eine qualitativ hochwertige Beratung der Bevölkerung auf Dauer gewährleistet bleiben.

Wirtschaftlich unrentable Mandate häufen sich, Quersubventionierung  funktioniert nicht mehr

In ihrem Antrag verwies die FDP unter anderem auf die Gebührensystematik des RVG, wonach durch das Prinzip der Quersubventionierung Anwälte bisher in der Lage gewesen seien, auch wirtschaftlich weniger lukrative Mandate anzunehmen, was angesichts der hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückbleibenden Gebührenhöhe in Zukunft wirtschaftlich kaum noch machbar sei.

Letzte Gebührenerhöhung im August 2013

Tatsächlich erfolgte die letzte Erhöhung der Gebühren zum 1.8.2013. Seitdem hat sich die Vergütung der Anwälte nicht mehr geändert. Durch die Lohnentwicklung haben sich allerdings die Kosten der Anwälte beispielsweise für Personal erheblich erhöht. Auch die Mietkosten sowie die Kosten für Energie sind gestiegen. Die Zahl der Kanzleien, die knapp über dem wirtschaftlichen Minimum arbeiten, nimmt nach Angaben des DAV stetig zu. 

DAV fordert 13 % Gebührenerhöhung sofort

Um zukünftig an der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung teilzunehmen, hält der DAV eine durchschnittliche jährliche Steigerungsrate von 2,6 % für erforderlich. Zum Ausgleich der Kostensteigerungen der letzten fünf Jahre fordert der DRV eine lineare Gebührenerhöhung um 13 %.

DAV fordert strukturelle Reformen im RVG

Daneben fordert der DAV strukturelle Reformen, u.a.

  • eine grundsätzliche Erhöhung der Terminsgebühr,
  • die Erhöhung der Verfahrensgebühr in bestimmten Streitigkeiten (u.a. in isolierten Kindschaftssachen)
  • eine gesonderte Gebühr für Hauptbevollmächtigte bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten,
  • die Einführung der Festsetzung einer Pauschgebühr in sozialrechtlichen Verfahren,
  • die Schaffung eines eigenen Gebührentatbestandes in strafrechtlichen Zwischenverfahren,
  • die Änderung der Regelung der vorgerichtlichen Terminsgebühr, die bisher nur einmal für die Teilnahme an bis zu drei Terminen entsteht.

Staatskasse zu schnelleren Zahlungen anhalten

Ein ständiges Ärgernis für Anwälte ist, dass festgesetzte Anwaltsvergütungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe oder auch in Strafsachen häufig erheblich verspätet von der Staatskasse ausgezahlt werden. Die Anwälte verlangen insoweit die Einführung einer Verzinsungspflicht seitens der Staatskasse.

Forderung wird allgemein für berechtigt gehalten

Die Berechtigung der anwaltlichen Forderungen nach Anpassung der Gebühren werden allgemein für berechtigt gehalten und von keiner Seite ernsthaft angegriffen. Bleibt abzuwarten, wann Taten folgen.

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Hintergrund:

Die Forderungen eines gemeinsam Katalogs von BRAK und DAV werden damit begründet,  dass seit ca. 5 Jahren die Rechtsanwälte für ihre Leistungen nach einer in diesem Zeitraum nicht veränderten Gebührentabelle vergütet werden, während in der gleichen Zeit die Tariflöhne um ca. 13 % anstiegen. Damit hätten in den letzten fünf Jahren die Rechtsanwälte an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland praktisch nicht teilgenommen hätten.

Die Präsidenten von BRAK und DAV verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die spezifischen wirtschaftlichen Probleme der Rechtsanwälte und Rechtsanwälten im ländlichen Bereich.

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Schlagworte zum Thema:  Anwaltsgebühren, Rechtsanwalt, RVG