| Rechtsanwaltsgebühren

RVG-Reform tritt zum 1.8. in Kraft und bringt neue Gebührensätze

Bild: Michael Bamberger

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz steht im Bundesgesetzblatt und tritt zum 1.8. in Kraft. Es bringt die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren und der Gerichtskosten zwischen 12 und 19 %. Das hört sich aus Anwaltssicht gut an, Sektkorken müssen nicht knallen, denn damit ist nur knapp die Inflation seit der letzten Gebührenreform ausgeglichen.

Nachdem die Reform kurz in der Luft hing, war der Bundespräsident rechtzeitig zur Unterschrift vor Ort. Das 2. KostRMoG wurde im BGBL. Nr. 42 vom 29.07.2013 veröffentlicht und tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Das neue RVG gilt also ab 1.8.2013.

Gebührenanpassungen

Es kommt zu einer linearen Anpassung verschiedener streitwertabhängiger Gerichtsgebühren an die aktuelle Preisentwicklung vor: So wurden bei Grundbucheintragungen, Testamentseröffnungen, Zwangsversteigerungen, Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften bereits bestehende Festgebühren angehoben bzw. neue eingeführt werden. 

Wichtige Änderungen sind

  • der erweiterte Anwendungsbereich der Terminsgebühr
  • Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen
  • Erhöhung der Beschwerdegebühren in FG-Verfahren
  • Erhöhung der Beschwerdegebühren in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
  • Einigungsgebühr für Zahlungsvereinbarung
  • Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe bei Scheidungsfolgenvereinbarungen
  • Berücksichtigung der Tätigkeit im PKH-Verfahren bei der Bestimmung der angemessenen Gebühr
  • weitere Anwendungsfälle der zusätzlichen Gebühr in Straf- und Bußgeldsachen
  • doppelte Postentgeltpauschale in Straf- und Bußgeldsachen
  • gesonderte Vergütung für Farbkopien
  • Anhebung der Tages- und Abwesenheitsgelder
  • Neustrukturierung der außergerichtlichen Vergütung in verwaltungs- und sozialrechtlichen Angelegenheiten (Gebührenanrechnung statt ermäßigtem Gebührenrahmen).

Schlagworte zum Thema:  Anwaltshonorar

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