29.10.2012 | RVG-Reform

Rechtsanwaltsvergütung soll steigen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 21.11.2011 hatte das BMJ endlich einen Referentenentwurf des „Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts“ vorgelegt. Die über viele Jahre stagnierte Honorierung der Anwälte soll steigen. Die Stellungnahme des Bundesrats erfolgte am 12.10.2012 und wahr werden soll es am 01.07.2013.

Neben einer Anpassung der Gebührentabellen sind mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) auch etliche strukturelle Änderungen des RVG beabsichtigt, um Ungerechtigkeiten in der Honorierung und unerwünschte Effekte auszuräumen. Folgende strukturelle Änderungen sind geplant:

  • Änderung der Gebühren in sozialrechtlichen und asylrechtlichen Streitigkeiten, die bisher für Anwälte sehr spärlich honoriert werden.
  • Beseitigung der Unterscheidung zwischen verschiedenen Angelegenheiten und verschiedenen Rechtszügen.
  • Einführung einer Gebührenvorschrift für die Vertretung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
  • Höhere Einigungsgebühren in Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines dieser Rechtsmittel oder ein Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels
  • Stärkere Aufwandsorientierung und Klärung von Streitfragen bei den Beratungshilfegebühren in Familiensachen

Außerdem geplant: Erweiterung der Anwendung der Vorschrift über die Terminsgebühr im gerichtlichen Verfahren auf Anhörungstermine / „Fiktive“ Terminsgebühr nur, wenn der Anwalt als Bevollmächtigter eine mündliche Verhandlung erzwingen kann / Erweiterung der Anwendung der für die Berufung und Revision geltenden Gebührenvorschriften auf Beschwerden und Rechtsbeschwerden wegen des Hauptgegenstands in allen Verfahren nach dem FamFG und im einstweiligen Rechtsschutz in den öffentlichrechtlichen Gerichtsbarkeiten / Erweiterung des Anwendungsbereichs der besonderen Gebühr für die anwaltliche Mitwirkung, durch die in einer Strafsache die Hauptverhandlung entbehrlich wird (Nummer 4141) / Schaffung eines Gebührentatbestands für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBO).

In welchem Umfang werden die Gebühren angehoben?

Hinsichtlich der von Berufsverbänden seit langem vehement geforderte Gebührenanpassung sieht der Entwurf vor, dass sich das Anpassungsvolumen an der Entwicklung des Index der tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich seit 2004 orientiert.

Bis Juli 2010 ist der Index um 12,4 % gestiegen. Bis zum geplanten Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, dem 1. Juli 2013, kann von einer Erhöhung des Index um knapp 19 % ausgegangen werden.

Erhöhung der Wertegebühren

Bei den vorgeschlagenen Anpassungen geht der Entwurf bei Wertgebühren und bei Betragsrahmengebühren unterschiedlich vor:

Bei der Anpassung der Wertgebühren ist zu berücksichtigen, dass sich die Gegenstandswerte seit 2004 bereits erhöht haben und hierdurch bereits ein Teil der Gebührenerhöhung vorweggenommen worden ist. Nach einer Auswertung der Zählkartendaten durch das Statistische Bundesamt haben die veränderten Gegenstandswerte von 2004 bis 2009 zu einer Gebührenerhöhung um ca. 5 % geführt. Bis 2013 wird eine Anpassung um ca. 9 % erwartet. Es wird eine lineare Erhöhung der Wertgebühren um weitere rund 9 % vorgeschlagen.

Dabei ist berücksichtigt worden, dass die strukturellen Änderungen zwar überwiegend zu Erhöhungen, aber auch zu Einnahmeminderungen führen. Im Bereich der Wertgebühren ist eine Erhöhung der Einnahmen nur um bis zu 1 % zugrunde gelegt worden, weil die von den Änderungen betroffenen Tätigkeiten einen nur sehr geringen Anteil am Gesamtgebührenaufkommen haben. Die vorgeschlagene Anpassung der Gegenstands- und Streitwerte ist dabei ebenfalls bereits berücksichtigt.

Sonderfall PKH-Gebühren

Bei den PKH-Gebühren haben sich die Wertveränderungen durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht in der gleichen Weise ausgewirkt wie bei den Regelgebühren, weil die PKH-Gebührentabelle zwischen 3 000 und 30 000 € stärker degressiv ausgestaltet ist und die Gebühren bei Werten über 30000 € nicht mehr weiter ansteigen. In diesem Bereich liegt die durch die Entwicklung der Gegenstandswerte von 2004 bis 2009 eingetretene Einnahmeerhöhung unter 2 %. Daher wird für die PKH-Gebühren eine Erhöhung um knapp 15 % vorgeschlagen.

Auf die Betragsrahmengebühren hat die Entwicklung der Verbraucherpreise keinen Einfluss, so dass hier eine Erhöhung um ca. 19 % vorgeschlagen wird. Dabei werden die Beträge der einzelnen Gebühren grundsätzlich auf volle 10 € gerundet. Zum Teil sind dadurch die Mindestgebühren stärker erhöht worden, was durch entsprechende Abrundungen bei den Höchstgebühren ausgeglichen worden ist. Die Höchstgebühren bei den Gebührenrahmen mit Zuschlag sind um genau 25 % erhöht. Wegen des geringen Anteils der Betragsrahmengebühren am Gesamtaufkommen liegt das Gesamtvolumen der vorgeschlagenen Erhöhung bei gut 11 %.

Hintergrund

Im Unterschied zur verbreiteten Vorstellung sind die Einkommen vieler Anwälte nicht fürstlich. Auch hohe, frei ausgehandelt Stundensätze sind eher die Ausnahme. Steigende Anwaltszahlen und seit Jahren unveränderte Gebührensätze belasten die Existenz vieler Anwälte: Bei Familiensachen ist der Mandant oft «kostenarm», das zwingt den Anwalt, die Bearbeitung so effizient wie möglich zu gestalten, da die reduzierten Gebühren bei der Verfahrenskostenhilfe kaum kostendeckend sind, auch Hartz IV-Fälle sind zwar kompliziert und häufig, kippen aber wegen geringer Gebühren schnell in ein brotloses Arbeiten.

Die sehr gut verdienenden großen Wirtschaftskanzleien trüben leicht den Blick auf diesen unbefriedigenden Umstand.

Der Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer haben oft und heftig insistiert und darauf hingewiesen, dass die Gebührensätze des RVG seit Jahren zu niedrig sind und endlich erhöht werden müssen.

Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Anwaltshonorar, Anwaltskosten

Aktuell

Meistgelesen