| RVG-Reform

Kostenrechtsmodernisierungsgesetz kommt auf jeden Fall - Kompromiss zu Gerichtskosten gefunden

Geschafft
Bild: Michael Bamberger

Die RVG-Reform kommt nun wirklich! Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist heil durch den Vermittlungsausschuss gekommen und am 27.6. vom Bundestag verabschiedet worden. Nur das Datum des Inkrafttretens steht noch nicht endgültig fest. Es wird voraussichtlich der 1.8.2013 sein. 

Am 7.6.2013 hatte der Bundesrat bezüglich des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (BR-Drs. 381/13 (B)) den Vermittlungsausschuss angerufen. Ein Streitpunkt war, dass ein Gleichklang zwischen der Erhöhung der Anwaltsgebühren und der Gerichtskosten erforderlich sei.

Anwaltsgebühren und Gerichtskosten unter Dach und Fach gebracht

Soweit der Inflationsausgleich der Maßstab ist, dann muss laut Bundesrat das, was für die Anwaltsgebühren gilt, auch für die Anpassung der Gerichtsgebühren an die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung gelten. Dies war aus Sicht des Bundesrats im Regierungsentwurf nicht so umgesetzt worden, wie es aus Ländersicht notwendig ist.

Bund und Länder haben sich auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt

Am 26.6.2013 haben sich Bund und Länder auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsverfahren abgeschlossen.

Der Einigungsvorschlag sieht eine lineare Anpassung verschiedener streitwertabhängiger Gerichtsgebühren an die aktuelle Preisentwicklung vor: So sollen zum Beispiel bei Grundbucheintragungen, Testamentseröffnungen, Zwangsversteigerungen, Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften bereits bestehende Festgebühren angehoben bzw. neue eingeführt werden.

Der Bundestag muss die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses noch bestätigen,  unter Umständen schon in der Sitzung am 28.6.2013. Die nächste Sitzung des Bundesrats findet am 5.7.2013 statt. 

Hintergrund:

Wichtige Änderungen sind

  • der erweiterte Anwendungsbereich der Terminsgebühr
  • Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen
  • Erhöhung der Beschwerdegebühren in FG-Verfahren
  • Erhöhung der Beschwerdegebühren in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
  • Einigungsgebühr für Zahlungsvereinbarung
  • Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe bei Scheidungsfolgenvereinbarungen
  • Berücksichtigung der Tätigkeit im PKH-Verfahren bei der Bestimmung der angemessenen Gebühr
  • weitere Anwendungsfälle der zusätzlichen Gebühr in Straf- und Bußgeldsachen
  • doppelte Postentgeltpauschale in Straf- und Bußgeldsachen
  • gesonderte Vergütung für Farbkopien
  • Anhebung der Tages- und Abwesenheitsgelder
  • Neustrukturierung der außergerichtlichen Vergütung in verwaltungs- und sozialrechtlichen Angelegenheiten (Gebührenanrechnung statt ermäßigtem Gebührenrahmen).

Schlagworte zum Thema:  Anwaltshonorar

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