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Richtertelefonat mit beiden Parteivertretern über Vergleich bewirkt Terminsgebühr

Telefoniert ein Richter mit beiden Prozessbevollmächtigten im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Möglichkeit einer vergleichsweisen Regelung, fällt eine Termingebühr an, wenn dann nach einem Hinweisbeschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) die Berufung zurückgenommen wird.

Berufungsrichter greift zwecks Vergleichsabschluss – erfolglos - zum Telefon

Es haben unstreitig Telefongespräche des Berichterstatters des Zivilsenats des OLG Düsseldorf sowohl mit dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten als auch mit der Prozessbevollmächtigten des Klägers stattgefunden. Diese Gespräche waren gerichtet auf eine vergleichsweise Einigung der Parteien.

 

Vergleich scheitert: Hinweisbeschluss über Aussichtslosigkeit der Berufung

Erst nach Scheitern der Vergleichsgespräche ist der Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ergangen. Danach nahm der Berufungskläger die Berufung zurück.

 

Kostenfestsetzungsantrag des Beklagtenvertreters nach Berufungsrücknahme

Der Beklagtenvertreter beantragte die Festsetzung einer 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3202 VV RVG). Diese wurde von der Rechtspflegerin im Rahmen der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig und begründet.

 

OLG Düsseldorf bejaht Anspruch auf Terminsgebühr

Gemäß RVG VV -Vorbem. 3 Abs. 3 3. Alt. entsteht die Terminsgebühr für die Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat an derartigen Besprechungen mitgewirkt.

  • Es schadet nicht, dass diese Gespräche jeweils nur mit dem Gericht geführt worden sind, denn im Gesetzestext heißt es ausdrücklich "auch ohne Beteiligung des Gerichts"; daraus folgt, dass die Besprechungen auch mit Beteiligung des Gerichts stattfinden können.
  • Den Vergleich vorbereitende Besprechungen zwischen den Prozessbevollmächtigten finden auch dann statt, wenn diese ihre unterschiedlichen Vorstellungen über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits dem Gericht mitteilen und dieses die Vorschläge und die Antworten hierauf an den jeweils anderen Anwalt weiterleitet.
  • Was für die Weiterleitung von Schriftsätzen im schriftlichen Vorverfahren gilt, ist auf die Weiterleitung im Wege des Telefonats entsprechend übertragbar.
  • Telefoniert der Richter bald mit dem Kläger-, bald mit dem Beklagtenvertreter, um diese zu einer Einigung zu bewegen, so ist das auch ein auf die Erledigung gerichtetes Gespräch mit einem anderen als dem Auftraggeber.

(OLG Düsseldorf, Beschluss v. 1.3.2011, I – 10 W 163/11).

Hinweis: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Rechtsfrage, ob vor einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Termingebühr entstehen kann, wenn der Richter jeweils telefonisch mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits verhandelt, wurde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Rechtsbeschwerde zugelassen.

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